Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 7
legen zu können. Der einwilligungsfähige Mensch, der
unmittelbar vor dem in Rede stehenden Eingriff einen
Behandlungsverzicht zu äußern imstande ist, kann sein
Selbstbestimmungsrecht unvernünftig, selbstschädigend
und seinem Wohl fundamental widersprechend ausüben,
also auch, wenn die medizinische Maßnahme zu seiner
vollständigen Genesung führen würde. 77 Er darf Operationen,
Chemotherapie und Dialyse ablehnen, selbst
wenn er bei Nichtvornahme alsbald sterben wird. Er darf
also das Leben verneinen. 78 Insoweit unterwirft der Staat
den einwilligungsfähigen Einzelnen keinem „Lebensschutz“,
sondern bewertet das Selbstbestimmungsrecht
gar höher als das Leben. 79 Es ist nicht einzusehen, warum
dies mit dem Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit
umgekehrt werden und in einen „Lebenszwang“ münden
sollte. Das Selbstbestimmungsrecht Betroffener, das
bei Entscheidungsfähigkeit auch für Fälle eines nicht
irreversiblen tödlichen Verlaufs gilt, würde nur wegen
Eintritts der Entscheidungsunfähigkeit für andere Fälle
als den unumkehrbaren tödlichen Verlauf beseitigt. 80
Überzeugen kann auch nicht das vom BGH angeführte
Argument, die Entscheidungsmacht des Betreuers,
in der Regel wird ein solcher bestellt sein, sei nicht deckungsgleich
mit der aus dem Selbstbestimmungsrecht
folgenden Entscheidungsmacht des einwilligungsfähigen
Patienten, sondern vielmehr als gesetzliche Vertretungsmacht
an rechtliche Vorgaben, also an das Vorliegen
eines irreversiblen tödlichen Verlaufs, gebunden. 81 Dem
ist nämlich entgegenzuhalten, dass der Betreuer, auch
dies betont der BGH an anderer Stelle, 82 mit der Patientenverfügung
ausschließlich die im Voraus getroffene
höchstpersönliche Entscheidung des Betroffenen umzusetzen
hat, er also insoweit gerade keine eigene stellvertretende
(Wert-)Entscheidung trifft. 83 Der Betreuer
handelt zwar in eigener rechtlicher Verantwortung. 84 Es
handelt sich beim „Umsetzen“ einer Patientenverfügung
aber gerade nicht um eine „Entscheidungsmacht des Betreuers“,
sondern immer noch um die des Betroffenen
selbst. Von dieser Entscheidungsmacht hat er lediglich
im Voraus Gebrauch gemacht.
Ferner hat auch das BVerfG in einer Entscheidung 85
festgestellt, dass die Bluttransfusion bei einem einwilligungsunfähigen
Zeugen Jehovas nicht durchgeführt
werden dürfe, wenn der Betreuer entsprechend dem in
einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Betroffenen
die Einwilligung versagt. 86 Dies gelte, obgleich
in dem zu entscheidenden Fall das Grundleiden der
Betroffenen keinen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen
hatte. 87 Auch das BVerfG stellt also für die
Zulässigkeit einer im Voraus getroffenen Ablehnung von
lebenserhaltenden Maßnahmen keine auf einen irreversiblen
tödlichen Verlauf des Grundleidens beschränkende
Grenze auf. 88
Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass die
nach dem BGHZ für die Beachtlichkeit von Patientenverfügungen
de lege lata zwingende Voraussetzung eines
irreversiblen tödlichen Verlaufs des Grundleidens einen
nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht
des Einzelnen bedeutet. Das Patiententesta-
ment muss vielmehr in jeder Lebenslage und unabhängig
von irgendwie gearteten Vorgaben grundsätzliche
Anwendung finden.
V. Inhalt des Patiententestaments
Die inhaltliche Gestaltung des Patiententestaments ist
dem Verfasser weitgehend freigestellt. Diese Aussage
muss jedoch insoweit eingeschränkt werden, als dem
Inhalt einer Patientenverfügung Grenzen gesetzt sind
durch die Rechtsordnung. Diese Grenze ist dort zu sehen,
wo das Sterbeverlangen des Patienten für den Arzt
eine sittenwidrige oder strafbare Handlung darstellen
würde. 89 Verstoßen Patientenanweisungen gegen ein
gesetzliches Verbot sind sie nichtig gemäß § 134 BGB. 90
Ein unzulässiger Inhalt hat, losgelöst von der Frage,
welche Bindungswirkung einer zulässigen Patientenverfügung
im Übrigen beizumessen ist, von vornherein
keine Rechtsverbindlichkeit für die Beteiligten. 91 Die in
Patientenverfügungen getroffenen Anweisungen betreffen
für gewöhnlich die medizinische Versorgung in der
letzten Lebensphase. Sie lassen sich unter dem Stichwort
„Sterbehilfe“ zusammenfassen. Es ist jedoch eine genaue
Differenzierung nötig, um zu bestimmen, welche Formen
der Sterbehilfe einen zulässigen Inhalt für ein Patiententestament
darstellen können und welche nicht.
1. Aktive Sterbehilfe
Unter aktiver oder direkter Sterbehilfe versteht man die
gezielte Verkürzung eines verlöschenden Lebens durch
eine aktive Einflussnahme auf den Sterbeprozess. 92 Erfolgt
die Tötung ohne vorher geäußertes Verlangen des
Patienten, machen sich Arzt und Pflegepersonal wegen
Totschlags gemäß § 212 I StGB strafbar. Hat der Pati-
77 Baumann/Hartmann, DNotZ 2000, 594 (598); Dröge, Bt-
Prax 1998, 199 (199); Füllmich, Selbstbestimmungsrecht, S. 39,
Fn. 123.
78 Coeppicus, Rpfleger 2004, 262 (263); Lipp, BtPrax 2002, 47
(47 f.).
79 Baumann/Hartmann, DNotZ 2000, 594 (598).
80 Hufen, ZRP 2003, 248 (250 f.); Lipp, FamRZ 2004, 317 (319);
Uhlenbruck, NJW 2003, 1710 (1712); Verrel, NStZ 2003, 449
(451).
81 BGH NJW 2003, 1588 (1590).
82 BGH NJW 2003, 1588 (1589 f.).
83 Lipp, FamRZ 2004, 317 (321); Schlüter, BGB-Familienrecht,
S. 291 f.
84 BGH NJW 2003, 1588 (1589).
85 BVerfG NJW 2002, 206-207.
86 BVerfG NJW 2002, 206, 207.
87 Durch Komplikationen nach einer Operation war eine Bluttransfusion
zur Lebenserhaltung notwendig geworden.
88 So auch Coeppicus, Rpfleger 2004, 262 (263); ähnlich Ohler/
Weiß, NJW 2002, 194 (195).
89 Laufs/Uhlenbruck – Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts,
§ 132, Rn. 37.
90 Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 98.
91 Beachte aber die Ausführungen unter B. VI. 6.
92 Kutzer, FPR 2004, 683 (684); Sch/Sch – Eser, Vorbem §§ 211 ff.,
Rn. 24; Tröndle/Fischer – Tröndle, Vor §§ 211 ff., Rn. 17; Wessels/Hettinger,
Strafrecht BT/1, § 1 III 1, Rn. 28.