Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 21
nicht erforderlich gehalten, wenn sich Arzt und Betreuer
über den „Willen“ des Betroffenen einig sind. Der Wille
kann aber sowohl als der erklärte Wille, also als eine antizipierte
Einwilligung oder Ablehnung, als auch als der
mutmaßliche Wille des Patienten verstanden werden.
Es scheint also, dass im Konfliktfall auch eine eindeutige
Patientenverfügung, die eine antizipierte Erklärung des
Betroffenen verkörpert, einer vormundschaftsgerichtlichen
Kontrolle unterzogen werden müsste. § 1904 IV 5
BGB-AGP verneint in diesem Fall aber gerade eine materielle
Genehmigungspflicht. Das VormG hat dann
das Verfahren vielmehr mit einem Negativattest, also
der Feststellung, dass es einer Genehmigung eben nicht
bedarf, abzuschließen. 242 Insoweit wäre eine unmissverständliche
Formulierung wünschenswert. 243
Die AGP schlägt ferner, die Entscheidungen des Bevollmächtigten
generell von einer Genehmigungspflicht
gemäß § 1904 V 2 BGB-AGP zu befreien. Demgegenüber
fordert die EK eine generelle Genehmigungspflicht
der Entscheidungen des Bevollmächtigten gemäß
§ 1901b VIII 1 i.V.m. VII BGB-EK und dem geltenden
§ 1904 II 1 i.V.m. I BGB.
Gegen eine solche Genehmigungsbefreiung könnte sprechen,
dass der Bevollmächtigte ebenso wie der Betreuer
entsprechend dem geltenden § 1904 II BGB bei strittigen
und für den Betroffenen existenziellen Entscheidungen
einer staatlichen Kontrolle unterzogen, also gleichbehandelt
werden müsste. Denkbar ist auch hier, dass ein
Bevollmächtigter sachfremde Interessen verfolgen und
den Willen des Betroffenen hinter diesen zurückstehen
lassen könnte.
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dem Betreuer die
Vertretungsmacht durch einen staatlichen Akt verliehen
wird, während die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten
auf einem privatrechtlichen Vertretungsauftrag
beruht. 244 Insofern hat der Betroffene selbst schon auf
eine Kontrolle des Bevollmächtigten verzichtet. Nur bei
einer Bestellung durch den Staat sollte daher auch eine
Kontrolle durch den Staat geschehen. 245
Beabsichtigt der Einzelne im Übrigen lediglich die Person
seiner späteren Betreuung festzulegen, ohne aber
eine staatliche Kontrolle in Konfliktfällen ausschließen
zu wollen, wird ihm dies mittels einer Betreuungsverfügung
möglich bleiben.
Daher erscheint es sachgerecht, die Entscheidungen
des Bevollmächtigten von einer Genehmigungspflicht
grundsätzlich auszunehmen.
Allerdings sind an eine Vollmachtserteilung erhöhte
Anforderungen zu stellen. Einigkeit unter den Vorschlagenden
besteht darin, dass der Vollmachtgeber die
Befugnis zum Verzicht auf eine lebenserhaltende Behandlung
ausdrücklich und schriftlich erteilen muss. 246
Ebenfalls muss, dies erwähnt auch die AGP, stets die
Möglichkeit für jedermann offen bleiben, bei Verdacht
des Missbrauchs der Vertretungsmacht das VormG anzurufen.
247
3. Zur Beratung durch ein Konsil
Die EK schlägt ferner vor, dass der Betreuer, bevor er
eine Entscheidung für oder gegen lebensverlängernde
Maßnahmen trifft, sich obligatorisch im Rahmen eines
Konsils beraten müsse. Das Ergebnis sei zu dokumentieren.
248 Eine solche Beratung solle die umfassende
Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen und
vorhandenen Ansichten sicherstellen. 249 Auch die AGP
beurteilt eine Einbeziehung von und Beratung mit den
medizinischen Kräften, die den Betroffenen behandelt
haben oder noch behandeln, ebenso wie die Hinzuziehung
der nächsten Angehörigen als sehr wichtig. 250 Sie
will jedoch einen solchen „Informationsaustausch“ nicht
als generell zwingend gesetzlich verankern.
Zwar mag es in vielen Fällen unerlässlich ist, weitere Personen
in den Entscheidungsprozess des Betreuers mit
einzubeziehen, so insbesondere bei der Ermittlung des
mutmaßlichen Willens. Würde man aber eine Beratung
im Konsil stets als obligatorisch voraussetzen, so hieße
das ebenfalls, dass die Durchsetzung eines eindeutigen
Patiententestaments, das keinerlei „Beratung“ erfordert,
verzögert würde. Eine solche Verzögerung wäre ebenso
ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender
Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Patienten
wie das Abwarten einer vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung in eindeutigen Fällen. Ob eine Beratung
wirklich notwendig ist, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls.
Fühlt sich ein Angehöriger nicht ausreichend
berücksichtigt hinsichtlich seiner Erfahrungen mit dem
Betroffenen, so steht ihm stets die Möglichkeit offen,
diesen Mangel dem VormG zu melden. Eine obligatorische
Beratung durch ein Konsil ist daher abzulehnen.
4. Sonstige Empfehlungen
Des Weiteren ist der Vorschlag der AGP zu begrüßen,
zwecks Klarstellung den § 216 StGB dahingehend zu
ergänzen, die indirekte und die passive Sterbehilfe ausdrücklich
für zulässig zu erklären. 251 Dagegen ist die
Empfehlung des HVD einer, wenn auch nur auf Ausnahmefälle
beschränkten, Zulässigkeit der aktiven Sterbehilfe
abzulehnen. 252
Ferner erscheint es sinnvoll, in § 1896 I BGB festzuhalten,
dass das Vorliegen einer Patientenverfügung eine
Betreuerbestellung nicht entbehrlich macht. 253
242 Lipp, Patientenautonomie, S. 50 f.
243 Lipp, Patientenautonomie, S. 50 f.
244 Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 V BGB neu.
245 Damit will die AGP die Verbreitung der Vorsorgevollmacht
fördern, Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 V BGB neu.
246 EK: § 1904 II BGB; AGP: § 1904 V 1.
247 Vgl. nur Bericht AGP, II.2.4.c).
248 § 1901b VI BGB-EK.
249 BT-Drs. 15/3700, 6.5.
250 Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 II BGB neu.
251 Bericht AGP, V.2.1.
252 Vgl. oben B. V. 1.
253 So auch die EK, BT-Drs. 15/3700, 6.7 a.E.; vgl. auch oben B. VI.
7. a); a.A. Eckpunkte HVD, Nr. 9.