Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

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2 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Obwohl sie der sonst gebrauchten Bedeutung ihrer jeweils zweiten Worthälfte nach eigentlich nicht zutreffend sind, haben sich die Bezeichnungen Patiententestament und Patientenverfügung inzwischen eingebürgert. Ein Testament wird üblicherweise verstanden als eine einseitige Erklärung, durch die der Erblasser für die Zeit nach seinem Tode Regelungen trifft (§§ 1937 ff. BGB), 13 während das Patiententestament gerade die Zeit vor dem Tode regelt. Der Begriff der Patientenverfügung wird in der Literatur zwar vermehrt angenommen, teilweise aber auch als nicht treffend kritisiert. 14 Es handelt sich zumindest nicht um eine Verfügung im Sinne eines Rechtsgeschäfts, durch das ein bereits bestehendes Recht unmittelbar übertragen, aufgehoben, belastet oder inhaltlich verändert wird. 15 Abzugrenzen ist das Patiententestament von der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung. Durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt der Verfasser eine andere Person für den Fall des Eintritts eigener Betreuungsbedürftigkeit, alle oder bestimmte Aufgaben für diesen zu erledigen. 16 Sie bringt also im Gegensatz zur Patientenverfügung nicht den eigenen Willen des Vollmachtgebers zum Ausdruck, sondern lässt stattdessen einen Dritten stellvertretend für diesen entscheiden. 18 Die Vollmacht kann sich dabei auch auf den Bereich der Gesundheitssorge erstrecken. 19 Die Bestellung eines Betreuers für diesen Aufgabenbereich ist dann ausgeschlossen. Der § 1896 II 2, 1. Alt. BGB legt den Vorrang des Bevollmächtigten fest. Eine Betreuungsverfügung wiederum ist eine Willensäußerung, mit der eine Person für den Fall ihrer Betreuungsbedürftigkeit Anweisungen hinsichtlich der Auswahl des zu bestellenden Betreuers bzw. der Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses trifft. 20 Patiententestament, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht können miteinander verbunden werden, was in der Praxis auch oft der Fall ist. 20 II. Allgemeines zur Behandlungssituation Grundsätzlich bedarf jeder medizinische Eingriff einer gesonderten Einwilligung durch den Patienten im Zeitpunkt des Eingriffs. 21 Dies erfordert das dem Patienten grundrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht über seine Person. 22 Es wird als Ausdruck der Menschenwürde von Art. 1 I GG, als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Art. 1 I, 2 I GG und vom Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II GG, erfasst und durch diese abgesichert. 23 Falls der Arzt das Selbstbestimmungsrecht verletzt, indem er den Patienten ohne dessen Einwilligung behandelt, begeht er eine Körperverletzung i.S.d. § 223 I StGB. 24 Auf der anderen Seite hat der Patient keinen Anspruch auf eine bestimmte Heilbehandlung. Eine solche muss vom behandelnden Arzt zunächst angeboten werden. Voraussetzung hierfür wiederum ist, dass in der konkreten Situation die medizinische Maßnahme nach Auf- fassung des Arztes indiziert ist. 25 Die medizinische Indikation ist zu verstehen als das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall. 26 Ist der Patient einwilligungsfähig, kann er, aber auch nur er als Grundrechtsträger, in der konkreten Situation unter Abwägung aller für ihn entscheidenden Gründe in die ärztlicherseits angebotene Behandlung einwilligen oder die Einwilligung ablehnen. Eine etwaig vorhandene Patientenverfügung findet dabei keine Berücksichtigung. Erst bei Verlust der Einwilligungsfähigkeit ist ein Rückgriff auf das Patiententestament überhaupt möglich. 27 Das Patiententestament soll dem Einzelnen das Recht auf Selbstbestimmung gerade für den Fall sichern, dass er in der konkreten Situation nicht mehr selbst seinen Willen für oder gegen eine lebensverlängernde bzw. –erhaltende Maßnahme wirksam äußern kann. Der Verlust der Einwilligungsfähigkeit lässt das Recht des Patienten zur Selbstbestimmung nicht entfallen. 28 Von Bedeutung ist also, unter welchen Voraussetzungen das Bestehen der Einwilligungsfähigkeit anzunehmen ist. Der Zustand der Einwilligungsfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit dem der Geschäftsfähigkeit. Der Patient muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu erkennen und nach dieser Erkenntnis handeln können. Die bloße Äußerungsfähigkeit genügt hingegen nicht. 29 Bei Minderjährigen wird als Referenzmaß zur Ermittlung der Einsichtsfähigkeit der 13 Bamberger/Roth – Müller-Christmann, BGB, § 1937, Rn. 2-4; Brox, Erbrecht, § 7, Rn. 6; Leipold, Erbrecht, § 2, Rn. 36/37; Uhlenbruck, AcP 193 (1993), 487 (487). 14 Roth, JZ 2004, 494 (495); Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 106. 15 RGZ 111, 247 (250 f.); Brox, Erbrecht, § 7, Rn. 83; Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 106. 16 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 512; Schmidt/Böcker/ Bayerlein/Mattern/Schüler – Schmidt, Betreuungsrecht, § 1 Rn. 17. 17 Berger, JZ 2000, 797 (802). 18 Erman – Holzhauer, § 1901a, Rn. 6; Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 2; Langenfeld, ZEV 2003, 449 (450). 19 Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 123; Epple, BtPrax 1993, 156 (156); Jürgens, Betreuungsrecht, § 1901a Rn. 2. 20 Vgl. auch das Muster einer Patientenverfügung in der Anlage. 21 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 16, 187; Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620); Lipp, BtPrax 2002, 47 (47); ders., FamRZ 2004, 317 (318). 22 Lipp, FamRZ 2004, 317 (318.) 23 Hufen, ZRP 2003, 248 (250). 24 Lipp, FamRZ 2004, 317 (318); Laufs/Uhlenbruck – Uhlenbruck/Ulsenheimer, Handbuch des Arztrechts, § 132, Rn. 37; Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620). 25 Höfling/Rixen, JZ 2003, 884 (887); Kutzer, FPR 2004, 683 (685). 26 BGH NJW 2003, 1588 (1593); Ankermann, MedR 1999, 388 (389); Laufs, NJW 1998, 3399 (3400); Opderbecke, MedR 1985, 23 (25). 27 Eisenbart, Patienten-Testament, S. 15; Höfling/Rixen, JZ 2003, 884 (885); Röver, Einflussmöglichkeiten des Patienten, S. 79 f.; Schöllhammer, Rechtsverbindlichkeit des PT, S. 26. 28 Höfling, JuS 2000, 111 (114); Lipp, DRiZ 2000, 231 (233 f.); ders., FamRZ 2004, 317 (320); Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620). 29 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 507; Erman – Holzhauer, BGB, § 1896, Rn. 24; Kutzer, FPR 2004, 683 (685); Lange/ Kuchinke, Erbrecht, § 35 IV 7.
Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 3 durchschnittliche Reifegrad eines 14jährigen genannt. 30 Mitunter wird vorgeschlagen, diesen Maßstab auch bei erwachsenen Personen anzulegen. 31 Die Einwilligungsfähigkeit ist jedenfalls stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles bezogen festzustellen, was eine solch pauschale und starre Definition der Einsichtsfähigkeit wohl eher untauglich erscheinen lässt. III. Voraussetzungen für die Errichtung eines Patiententestaments 1. Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung Mitunter wird vertreten, dass zur wirksamen Errichtung einer Patientenverfügung der Verfasser geschäftsfähig sein müsse. 32 Überwiegend wird jedoch das Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung als ausreichend betrachtet. 33 Es besteht Einigkeit darüber, dass für eine wirksame Einwilligung des Patienten in eine konkrete unmittelbar bevorstehende Heilbehandlung dessen Einwilligungsfähigkeit ausreichend ist. 34 Es ist aber nicht einzusehen, warum an die Wirksamkeit einer solchen antizipiert abgegebenen Einwilligung bzw. Verweigerung derselben höhere Anforderungen zu stellen sein sollten. Andernfalls wären beschränkt Geschäfts- aber Einwilligungsfähige von der autonomen Planung ihrer höchstpersönlichen Angelegenheiten ausgeschlossen. Ausreichend ist daher, dass der Verfügende 35 im Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung einwilligungsfähig ist. 2. Vorherige ärztliche Aufklärung Die Frage, ob eine Patientenverfügung den Nachweis enthalten solle, dass sie auf der Grundlage eines ausführlichen fachlichen Gesprächs mit einem Arzt erstellt wurde, und ob an diesen Nachweis ihre Wirksamkeit gebunden werden solle, ist strittig. Die Aufklärung soll – ganz generell – die freie, selbstverantwortliche Entscheidung des Patienten ermöglichen, ihn also in die Lage versetzen, das Für und Wider seiner Entscheidung abzuwägen und auf dieser Basis eine informiert eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. 36 Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Arzt im Rahmen des Aufklärungsgesprächs auch die Einwilligungsfähigkeit des Patienten zu prüfen, und Anzeichen für äußeren Druck in Form familiärer oder sonstiger Fremdbestimmungsversuche nachzugehen. 37 Demgegenüber soll er beim Patiententestament einer Erklärung folgen, bei der die äußeren Umstände des Zustandekommens und die Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Erklärung völlig unbekannt sind. Im Schrifttum wird teilweise eine ärztliche Aufklärung als Voraussetzung der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung verlangt. 38 Es wird auch vertreten, dass eine antizipative behandlungsablehnende Patientenverfügung in Anlehnung an die Wertung des § 1904 BGB dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene bei ihrer Befolgung stirbt oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden erleidet, nur unter der Voraussetzung als verbindlich anzusehen ist, dass ein Arzt in der Verfügung bestätigt hat, den Betroffenen über die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung aufgeklärt zu haben. 39 Der 63. deutsche Juristentag hat einen Antrag für eine Aufklärung über Gehalt und Tragweite als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung mit großer Mehrheit abgelehnt. 40 Grundsatz V der Grundsätze der Bundesärztekammer für Sterbebegleitung sieht für die Verbindlichkeit von Patiententestamenten eine ärztliche Aufklärung nicht vor. 41 Sternberg-Lieben hält die Befürchtung, ohne eine vorherige Aufklärung handele der Verfasser einer Patientenverfügung unüberlegt, durch die Lebenserfahrung für ausgeschlossen. Da die Entscheidung nicht leicht zu treffen sei, könne eher von einer gewissenhaften Beschäftigung mit der Problematik bei gesunden sowie Menschen mit einer ihnen bekannten fortschreitenden Krankheit ausgegangen werden. 42 Im Fall des Abfassens eines Patiententestaments kann die vorherige ärztliche Aufklärung zweierlei erreichen: Zum einen kann sie wie jede ärztliche Aufklärung den Patienten über seine Krankheit und die möglichen Behandlungsalternativen informieren und ihn so in die Lage versetzen, sich zu entscheiden. Zum anderen kann sie den später behandelnden Arzt das Verständnis eines Patiententestaments erleichtern. Unter dem erstgenannten Gesichtspunkt dient die Aufklärung der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten; auf sie kann der Patient deshalb verzichten. 43 Die Aufklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung macht die Beratung zur Pflicht und bedarf daher als Beschränkung des mit dem Verzicht auf Aufklärung ausgeübten Selbstbestimmungsrechts des Patienten der Rechtfertigung. 44 30 Spickhoff, NJW 2000, 2297, 2299 f. 31 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 509; Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 126. 32 Eisenbart, Patienten-Testament, S. 127 ff., 179; Harder, ArztR 1991, 11, 13; Geschäftsfähigkeit entsprechend der Bevollmächtigung: Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 117. 33 Alberts, BtPrax 2003, 139, 139; Hahne, FamRZ 2003, 1619, 1621; Karliczek, Wille, Wohl und Wunsch, 140 ff.; Spickhoff, NJW 2000, 2297, 2302; auch der 63. Deutsche Juristentag hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Einwilligungsfähigkeit ausreichen zu lassen, Beschluss III.2.1 34 Vgl. oben B. II. 35 Auch diese Bezeichnung ist entsprechend dem zur „Verfügung“ unter B. I. Gesagten zu verstehen. 36 Laufs/Uhlenbruck – Laufs, Handbuch des Arztrechts, § 63, Rn. 11; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 188 f. 37 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 111 f. 38 Tröndle/Fischer – Tröndle, Vor §§ 211 ff., Rn.18. 39 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 113. 40 63. deutscher Juristentag, Beschluss III 2.3. 41 Bundesärztekammer, NJW 1998, 3407, 3407. 42 Sternberg-Lieben, NJW 1985, 2734, 2736. 43 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 28. 44 Lipp, Patientenautonomie, S. 30.
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