Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 15
nische Maßnahme ist nur dann ohne vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung wirksam, wenn mit dem Aufschub
Gefahr verbunden ist, § 1904 I 2 BGB. Gemäß
§ 1904 II 1 BGB gilt der Abs. 1 auch für die Einwilligung
eines Bevollmächtigten.
Gegen die Vorschrift des § 1904 BGB sind jedoch auch
vielfach Bedenken, vor allem wegen mangelnder Klarheit,
vorgebracht worden. 171 Zum einen lasse sich häufig
nur sehr schwer im Voraus feststellen, wann eine ärztliche
Maßnahme mit den in § 1904 I 1 BGB genannten
Gefahren verbunden sei. Dadurch bleibe oft unklar, ob
der Betreuer für die Wirksamkeit seiner Einwilligung einer
Genehmigung des VormG bedürfe. 172
Zum anderen sei der Vormundschaftsrichter mangels
fundierter medizinischer Kenntnisse ohnehin nicht in
der Lage, die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme
und die mit ihr verbundenen Gefahren von sich aus zutreffender
zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen
als der Betreuer. In Zweifelsfällen sei er vielmehr auf das
Gutachten eines medizinischen Sachverständigen angewiesen.
173 Ein wirksamer Schutz des Betreuten könne
daher auch bei Einschaltung des VormG nicht gewährleistet
werden. 174
(2) Bei Verweigerung der Einwilligung in die Weiterbehandlung
bzw. in die Aufnahme einer Heilbehandlung
Gesetzlich nicht geregelt und daher höchst umstritten
ist hingegen die Frage, ob der Betreuer für die wirksame
Versagung der Einwilligung in eine lebenserhaltende
oder –verlängernde Maßnahme ebenfalls die Genehmigung
des VormG einholen muss.
Eine Genehmigung durch das VormG wäre jedoch dann
von vornherein ausgeschlossen, wenn der Betreuer eine
solche das Leben des Betreuten betreffende medizinische
Behandlung überhaupt nicht verweigern dürfte.
Mitunter wird vertreten, es könne nicht zum Aufgabenbereich
des Betreuers gehören, die Behandlung zu verweigern
oder den Abbruch der Behandlung zu verlangen,
sofern dies mit einer der in § 1904 I BGB genannten
Gefahren verbunden sei. Eine derartige Entscheidung
sei, da sie auf den Tod des Betroffenen abziele, höchstpersönlich.
175
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Betreuer
das Verlangen nach Abbruch einer lebensverlängernden
Maßnahme zwar in eigener rechtlicher Verantwortung
durchsetzt, es aber ausschließlich auf den im Patiententestament
erklärten und fortgeltenden Willen des Betroffenen
stützt. Der Betreuer trifft keine eigene stellvertretende
Entscheidung, sondern setzt nur eine im Voraus
getroffene höchstpersönliche Entscheidung des Betroffenen
selbst um. 176
Darüber hinaus ist das Argument, eine stellvertretende
Entscheidung in höchstpersönlichen Angelegenheiten
stehe dem Betreuer generell nicht zu, schon widersprüchlich.
Bei der Sterilisation etwa wird dem Betreuer
vom Gesetz auch eine höchstpersönliche Entscheidungskompetenz
übertragen, § 1905 BGB.
Entzöge man ferner die Entscheidung gegen lebens-
verlängernde oder –erhaltende Maßnahmen dem Aufgabenbereich
des Betreuers, so würden entweder alle
medizinisch indizierten Maßnahmen stets durchgeführt
werden, auch gegen den mitunter ausdrücklich im Patiententestament
erklärten Willen des Betroffenen, oder
diese Entscheidungskompetenz müsste einer anderen
Person übertragen werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich,
warum dem Arzt oder einem Familienmitglied
etwa diese Aufgabe anstelle des Betreuers zukommen
sollte. 177 Die Höchstpersönlichkeit der Entscheidung
gegen lebensverlängernde oder –erhaltende Maßnahmen
steht einer Kontrolle durch das VormG nicht von vornherein
entgegen.
Ferner ist die Unterscheidung der Verweigerung der
Einwilligung in die Weiterbehandlung des Betroffenen,
etwa bei einem Wachkoma-Patienten, der schon seit
geraumer Zeit künstlich am Leben gehalten wird, und
in die Aufnahme einer noch bevorstehenden ärztlichen
Maßnahme zu erwähnen. Diese Unterscheidung rechtfertigt
jedoch keine juristische Differenzierung. 178
Wollte man lediglich den Widerruf einer einmal erteilten
Einwilligung, nicht aber die erstmalige Verweigerung der
Einwilligung als genehmigungspflichtig ansehen, 179 würde
von lebenserhaltenden Maßnahmen wohl nur noch
zögerlich Gebrauch gemacht werden, um eine spätere
Kontrolle durch das VormG im Rahmen des Abbruchs
zu vermeiden.
Ferner wird man ein Genehmigungserfordernis nicht
davon abhängig machen können, ob der Betreuer die Erteilung
der Einwilligung nur schlechthin unterlassen hat
oder die Einwilligung verweigert, also aktiv gehandelt
hat. 180 Ein Unterlassen entpuppt sich vielmehr stets als
eine Versagung der Einwilligung, da ohne Einwilligung
der Arzt überhaupt nicht behandeln darf. Eine aktive
Verweigerung stellt also lediglich eine Bekräftigung des
Unterlassens dar. Andernfalls wäre das Erfordernis einer
vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle auch beliebig
durch den Betreuer manipulierbar. 181
Eine vormundschaftsgerichtliche Kontrolle des Betreuerhandelns
ist also nicht von vornherein ausgeschlossen.
Dennoch bleibt fraglich, ob auch die Verweigerung lebenserhaltender
Behandlungen durch den Betreuers zu
171 So etwa MüKo/BGB – Schwab, § 1904, Rn. 1; Schlüter, BGB-
Familienrecht, Rn. 459; Wiebach/Kreyßig/Peters/Wächter/
Winterstein, BtPrax 1997, 48 (49).
172 Schlüter, BGB-Familienrecht, Rn. 459.
173 BT-Drs. 11/4528, S. 208; Schlüter, BGB-Familienrecht,
Rn. 459.
174 Schlüter, BGB-Familienrecht, Rn. 459.
175 LG München, NJW 1999, 1788 (1789); LG Augsburg, FamRZ
2000, 320 (321); Seitz, ZRP 1998, 417 (420); Soergel – Zimmermann,
BGB, § 1904, Rn. 42.
176 Vgl. oben B. VI. 5.
177 Heyers, JuS 2004, 100 (102).
178 So BGH NJW 2003, 1588 (1589); Hahne, FamRZ 2003, 1619
(1621).
179 Fröschle, JZ 2000, 72 (80).
180 So aber Lipp, Stellvertretene Entscheidungen bei „passiver Sterbehilfe“,
in: May/Geißendörfer/Simon/Strätling, Passive Sterbehilfe,
S. 37 (51); Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 87.
181 BGH NJW 2003, 1588 (1589).