Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

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12 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 samkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung in erheblicher Weise in das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eingreift. 147 Eine Befristung der Geltungsdauer würde dem Patienten eine zukunftsbezogene Vorsorge immer dann unmöglich machen, wenn er seine Einwilligungsfähigkeit plötzlich verliert und über einen längeren Zeitraum, etwa als dauerkomatöser Patient, weiterlebt. 148 Zudem spricht gegen einen Verlust der Rechtsverbindlichkeit durch Zeitablauf, dass auch der Gesetzgeber im Rahmen des Betreuungsverhältnisses davon ausgeht, dass die vom Betreuten vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit geäußerten Wünsche grundsätzlich fortwirken und keinem Gültigkeitsverfall unterliegen, § 1901 III 2 BGB. Durch die Formulierung „es sei denn“ in § 1901 III 2 BGB wird vermutet, dass der Betroffene an den vor der Betreuung geäußerten Wünschen festhalten will. Im Regelfall wird man demjenigen, der ein Patiententestament errichtet hat, auch unterstellen können, dass ihm zum einen die Erheblichkeit dieser Erklärung und zum anderen die Tatsache, dass sie solange „im Raum steht“ und damit verbindliche Behandlungsanweisung ist, bis sie widerrufen wird, bewusst ist. Hat sich sein Wille hinsichtlich Art und Umfang der medizinischen Behandlung geändert, wird der Betroffene daher regelmäßig aus eigenem Interesse und von sich aus eine entsprechende Änderung der Patientenverfügung vornehmen. Das Bedürfnis nach einem grundsätzlichen zeitlichen Verfall erscheint sehr gering. Eine Entwertung der unmittelbaren Bindungswirkung hin zu einer Indizwirkung wird man folglich nur in Ausnahmefällen annehmen können. Soll etwa aufgrund einer vor 40 Jahren abgefassten und seitdem nicht mehr bestätigten Patientenverfügung eine lebenserhaltende Maßnahme unterlassen werden, erscheint es sehr fraglich, ob das noch dem aktuellen und wirklichen Willen des Patienten entspricht. Nur in solchen Fällen wird man daher von einer Indizwirkung der Patientenverfügung ausgehen müssen. d) Zwischenzeitlich eingetretener medizinischer Fortschritt Fraglich ist ferner, ob eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit dann zu verneinen ist, wenn in dem Zeitraum zwischen Errichtung der Patientenverfügung und ärztlichem Eingriff die medizinische Entwicklung weiter vorangeschritten ist. 149 Ein genereller medizinischer Fortschritt wird stets zu bejahen sein. Jede Wissenschaft entwickelt sich fortlaufend weiter. Eine nur auf diese generelle medizinische Fortentwicklung gründende Entwertung einer Patientenverfügung ist nicht tragbar. Andernfalls könnte man die Verbindlichkeit nahezu jeder Patientenverfügung relativieren. Anders verhält es sich indes, wenn sich durch eine medizinische Weiterentwicklung für den Patienten in seiner konkreten Situation neue oder verbesserte Behandlungsmethoden auftun. Waren ihm diese Behandlungsmethoden im Zeitpunkt der Errichtung nicht bekannt, konnte er sie bei seiner Willensbildung auch nicht berücksich- tigen. Es ist daher nicht gewiss, ob der Patient in der aktuellen Lage immer noch an diesem Willen festhalten oder aber aufgrund der sich nun zu seinen Gunsten veränderten Sachlage in eine Weiterbehandlung einwilligen würde. In solchen Fällen wird man einem Patiententestament folglich keine uneingeschränkte Bindungswirkung zuschreiben, sondern es lediglich als Indiz bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens berücksichtigen können. Hierfür wird man jedoch zusätzlich voraussetzen müssen, dass der medizinische Fortschritt die konkrete Behandlungssituation des Patienten nicht nur zu berühren, sondern vielmehr sie mehr als nur unerheblich zu verändern imstande ist. Kommt etwa ein neu entwickeltes Schmerzmittel auf den Markt, welches die Schmerzen des Patienten jedoch nicht stärker unterdrücken kann als solche, die es zum Zeitpunkt der Errichtung auch schon gab, so wird man keine Veränderung der Sachlage feststellen können. Haben sich die Möglichkeiten für eine Behandlung des Patienten hingegen als Folge des Fortschritts erheblich verbessert und ist das Patiententestament folglich nur ein Indiz für den mutmaßlichen Willen, so wird man bei der Ermittlung desselben insbesondere untersuchen müssen, ob durch diese neuen Behandlungsmethoden die in der Patientenverfügung zum Ausdruck gekommenen Ängste des Betroffenen beseitigt sind, ob also die ehemals ausschlaggebenden Gründe für die Errichtung weggefallen sind. 5. Stellungnahme Nach alledem bedarf nun die Frage einer Entscheidung, ob die in den Fallgruppen genannten Einzelfälle, in denen eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit abzulehnen ist, so stark zu gewichten sind, dass dem Rechtsinstitut Patientenverfügung generell eine solche Rechtsverbindlichkeit abgesprochen werden muss, oder ob eine Entwertung zur Indizwirkung auf den Einzelfall beschränkt sein sollte. Die generelle Annahme einer Indizwirkung erwies sich in keiner der Fallgruppen als sachgerecht. Angebracht erschien sie lediglich in Ausnahmefällen. Vor allem wird man vielfach schon im Wege der Auslegung der Patientenverfügung diese an die aktuell eingetretene Behandlungssituation anpassen können. Für die Annahme einer Rechtsverbindlichkeit im Sinne der zweiten Ansicht spricht ferner die Tatsache, dass derjenige, der eine Patientenverfügung errichtet, diese nicht nur als „Entscheidungshilfe“ für den Betreuer vorsieht, sondern allgemein schon im Vorwege eine Einwilligung oder Versagung dieser an den Arzt richten will. Zudem ergibt ein für die Praxis entscheidender Unter- 147 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 116. 148 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 116. 149 Dieses Problem zumindest ansprechend: Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 115.
Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 13 schied zwischen beiden Ansichten. Geht man von einer unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung aus, so trägt derjenige, der von dieser abweichen will, die Begründungslast für ein solches Abweichen. 150 Er muss, zumindest im Falle einer vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle, darlegen, warum er die Anweisungen in der Patientenverfügung nicht befolgen will. Hat er keine zwingenden Gründe hervorzubringen, ist ein Abweichen unmöglich. Nur eine derartige Beweislastregelung kann dem Schutz des verfassungsrechtlich gesicherten Rechts des Einzelnen auf Selbstbestimmung gerecht werden. Zusammenfassend lässt daher sagen, dass ein Patiententestament solange den aktuellen und wirklichen Willen des Betroffenen darstellt, bis dieser es entweder widerruft oder die konkreten Umstände des Einzelfalles eine unmittelbare Bindungswirkung der Anweisungen unmöglich machen. Mithin ist die zweite Ansicht vorzugswürdig. 6. Indizwirkung einer Patientenanweisung zur aktiven Sterbehilfe Bislang im Schrifttum – soweit ersichtlich – unerwähnt geblieben ist die Frage, ob die Anweisung zur aktiven Sterbehilfe in irgendeiner Weise Aufschluss über den Behandlungswillen zu geben vermag. Hält eine Person irrtümlicherweise die aktive Tötung ihrer Person auf ihr ausdrückliches Verlangen hin für rechtlich zulässig und erklärt sie in einer Patientenverfügung eine solche Anweisung, so wird man diesen Wunsch mangels Zulässigkeit des Inhalts zwar nicht direkt befolgen können. 151 Man wird einer solchen Anweisung aber wohl eine Indizwirkung bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zusprechen können. Das Verlangen nach einer durch einen Dritten erfolgenden aktiven Tötung ist als die stärkste Form eines Sterbewunsches zu bewerten. Besteht bei einer Person ernstlich ein solcher Wunsch, wird man erst recht einer solchen Erklärung entnehmen können, lebensverlängernde Maßnahmen bei Vorliegen der erklärten medizinischen Voraussetzungen abzulehnen. 7. Bindung des Betreuers a) Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen eines Patiententestaments Fraglich ist schon, ob bei Vorliegen einer Patientenverfügung überhaupt ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Patienten (§ 1902 BGB) für den vom Patiententestament abdeckten Aufgabenkreis bestellt werden darf. Dies wird man dann verneinen müssen, wenn eine Betreuung nicht erforderlich ist, § 1896 II 1 BGB. Der § 1896 II 2, 2. Alt. BGB stellt ausdrücklich klar, dass die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betreuten „durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können“. Hat der Patient selbst seine Einwilligung in lebensverlängernde bzw. –erhaltende Maßnahmen oder deren Ablehnung durch die „Hilfe“ des Instituts Patiententestament bereits eindeutig antizipativ erklärt, scheint eine Betreuung mithin nicht erforderlich und damit unzulässig. 152 Zu beachten ist jedoch, dass der Patient in den allerseltensten Fällen alle in Frage kommenden Entscheidungen schon im Vorwege getroffen hat. Zu denken ist etwa an die Entscheidung, in welchem Krankenhaus und von welchem Arzt der Patient behandelt werden und wie die vermögensrechtliche Seite dieser Behandlung aussehen soll. 153 Zumindest für solche nicht in der Patientenverfügung vorweggenommenen Entscheidungen und Erklärungen bleibt eine Betreuung in der Praxis erforderlich. Zudem hat der Betreute stets ein Interesse daran, dass sein erklärter Wille dem Arzt und Pflegepersonal zunächst überhaupt mitgeteilt und ihm nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung verschafft wird. Diesem Verlangen wird am ehesten mit der Bestellung eines Betreuers Rechnung getragen. 154 Durch sie ist die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen erst wiederhergestellt. 155 Aus Sicht des Arztes wiederum ist eine Betreuung insofern wünschenswert, als er ungern aufgrund einer Patientenverfügung allein, ohne irgendeine Rücksprache, eine medizinisch indizierte Maßnahme unterlassen wird. Er wird vielmehr, vor allem auch zur eigenen Absicherung, einen den Patienten vertretenden Ansprechpartner verlangen. Der Betreuer steht dem Schutzbefohlenen in der Regel nahe und wird etwaige Meinungsumschwünge eher kennen als ein fremder Arzt. Notwendig wird eine Betreuung jedenfalls für die Fälle, in denen der Arzt das Patiententestament zwar kennt, aber Zweifel an dessen Gültigkeit oder Anwendbarkeit hat. 156 Erweisen sich diese Bedenken als berechtigt, muss ein Vertreter des Patienten den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln und über die Einwilligung in die Behandlung entscheiden. Der Arzt hat in solchen Fällen beim VormG die Bestellung eines Betreuers anzuregen. 157 Eine Betreuung entfällt hingegen vollständig, sofern der 150 Verrel, NStZ 2003, 449 (451). 151 Vgl. oben B. V. 1. 152 Eine Betreuung hält dann in der Tat ein großer Teil des Schrifttums für nicht erforderlich, vgl. Bienwald, FamRZ 2002, 492 (493); Deichmann, MDR 1995, 983 (985); Dröge, BtPrax 1998, 199 (200); Eisenbart, Patienten-Testament, S. 206; Erman – Holzhauer, § 1896 Rn. 36b; Höfling/Rixen, JZ 2003, 884 (891); Keilbach, FamRZ 2003, 969 (978 f.). 153 Lipp, FamRZ 2004, 317 (321); für das Bedürfnis eines Betreuers spricht ferner, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 17.03.2003 trotz eindeutiger Patientenverfügung die Betreuung gerade nicht als überflüssig dargestellt hat; differenzierend Roth, JZ 2004, 494 (501 f.). 154 Höfling/Rixen, JZ 2003, 885 (890 f.); ähnlich OLG Schleswig FamRZ 2003, 554 (555); OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 488 (489 f.). 155 BGH NJW 2003, 1588 (1589); Höfling/Rixen, JZ 2003, 885 (890 f.). 156 Coeppicus, Rpfleger 2004, 262 (266); Lipp, FamRZ 2004, 317 (321). 157 Lipp, FamRZ 2004, 317 (321).
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