Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

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20 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 müsse. Dieses setze sich zusammen aus behandelndem Arzt, rechtlichem Vertreter, einem Mitglied des Pflegeteams und einem Angehörigen. 229 Darüber hinaus bedürfe sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte für eine derartige Verweigerung der Einwilligung stets die Genehmigung des VormG, § 1901b VII, VIII 1 BGB-EK. 230 3. Empfehlungen anderer Interessenvereinigungen a) Des Nationalen Ethikrates Auch der Nationale Ethikrat hat zu dem Thema Stellung genommen. Die Empfehlungen decken sich überwiegend mit den Vorschlägen der AGP. 231 Er fordert lediglich die Einhaltung der Schriftform oder einer vergleichbar verlässlichen Dokumentation, wie z.B. der Videoaufnahme. 232 b) Des Humanistischen Verbands Deutschlands Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat bereits am 20. September 2003 seine Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung von Patientenrechten und Sterbehilfe vorgestellt. Während seine Empfehlungen weitestgehend mit den Regelungsvorschlägen der AGP übereinstimmen, will der HVD außerdem unter Beibehaltung der prinzipiellen Rechtswidrigkeit der Tötung auf Verlangen gem. § 216 I StGB in Ausnahmefällen deren Zulässigkeit durchsetzen. 233 III. Stellungnahme Allgemeiner Konsens besteht darüber, dass eine Patientenverfügung in der Regel nicht lediglich ein gewichtiges Indiz für den mutmaßlichen Willen darstelle, sondern als vorweggenommene Erklärung der Einwilligung in die Behandlung oder ihrer Ablehnung grundsätzlich verbindlich sei, es sei denn konkrete Anhaltspunkte sprächen gegen eine solche unmittelbare Bindungswirkung und „entwerteten“ die Verfügung zu einem Indiz. Dem ist zuzustimmen. 234 Für eine unmittelbar verbindliche Patientenverfügung sind sowohl die vorherige ärztliche Aufklärung als auch die Schriftform zwar dringend zu empfehlen, jedoch nicht zwingend erforderlich. Insoweit wird auf das oben Gesagte verwiesen. 235 1. Zur Voraussetzung des „irreversiblen tödlichen Verlaufs“ Jede Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen, insbesondere auf das Vorliegen eines irreversiblen tödlichen Verlaufs des Grundleidens, ist abzulehnen. 236 Hierzu sei noch angemerkt, dass die EK den tödlichen Verlauf – entsprechend der engen Auslegung des „tödlichen Verlaufs“ des 12. Zivilsenats 237 - ausdrücklich so definiert hat, dass das Grundleiden trotz medizinischer Behandlung zum Tode führen werde, § 1901b III a.E. BGB-EK. Die EK verwirft somit einen Abbruchwillen etwa bei einem Wachkoma-Patienten, dessen Zustand im Übrigen stabil ist, als unbeachtlich. 238 Insbesondere einem solchen Verständnis des „irreversiblen tödlichen Verlaufs“ muss energisch widersprochen werden. Insoweit ist den übrigen Vorschlägen zu folgen. 2. Zum Genehmigungserfordernis durch das VormG Eine generelle Einschaltung des VormG bei Verweigerung lebenserhaltender oder –verlängernder Maßnahmen durch den Betreuer ist nicht geboten. Eine Genehmigung der Betreuerentscheidung muss vielmehr nur in Konfliktfällen eingeholt werden. 239 Maßgeblich ist der Konsens zwischen Arzt und Betreuer. Insoweit ist der Vorschlag der EK eines prinzipiellen Genehmigungsbedürfnisses abzulehnen. Konsequenterweise wird man das Tätigwerden des VormG auch in den Fällen auf Konfliktsituationen beschränken müssen, in denen der Betreuer die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung erteilt, die mit den in § 1904 I BGB genannten Risiken verbunden ist. Insoweit müsste der geltende § 1904 I BGB geändert werden. Wenn nämlich schon die Verweigerung der Einwilligung, die zwangsläufig den Tod des Betroffenen herbeiführt, nur in Konfliktfällen einer vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle unterzogen wird, so wird man die Genehmigungspflicht erst recht für die Einwilligung des Betreuers in eine riskante, aber immerhin auf die Lebenserhaltung des Betroffenen gerichtete Maßnahme einschränken müssen. Insoweit besteht ein geringeres staatliches Schutzbedürfnis. Sind sich Arzt und Betreuer über Reichweite und Inhalt des Patientenwillens einig, bleibt kein Raum für ein Genehmigungserfordernis. Bestehen bleiben muss jedoch die unverzichtbare und jedermann zustehende Befugnis, das VormG zur Missbrauchskontrolle anzurufen. 240 Dieses kann entweder einen Vollmachts- bzw. Kontrollbetreuer einsetzen (§ 1896 III BGB) oder in Eilfällen selbst tätig werden (§§ 1908i I 1 i.V.m. 1846 BGB). Ist dem Regelungsvorschlag der AGP diesbezüglich grundsätzlich zuzustimmen, so lässt sich dennoch eine Missverständnisse bergende Ungenauigkeit erkennen. 241 In § 1904 III BGB-AGP wird die Genehmigung für 229 Vgl. auch BT-Drs. 15/3700, 6.5. 230 Vgl. auch BT-Drs. 15/3700, 6.6. 231 Vgl. vor allem Nationaler Ethikrat, Stellungnahme, Nr. 4, 5, 7, 8 der Empfehlungen. 232 Nationaler Ethikrat, Stellungnahme, Empfehlung 10. 233 HVD, Eckpunkte, Nr. 7; die Beihilfe zum Suizid betreffend: Nr. 6. 234 Vgl. oben B. VI. 5. 235 Vgl. oben B. III. 1. und 2. 236 Vgl. oben B. IV. 4. 237 Vgl. oben B. IV. 3. 238 Diese Fälle sollen ausdrücklich von der Umsetzung des in einer Patientenverfügung erklärten Abbruchwunsches ausgenommen sein, solange nicht weitere Komplikationen auftreten, die zum Tode des Patienten führen, vgl. BT-Drs. 15/3700, 6.2. 239 Vgl. oben B. VI. 7. b) bb) (2) (d). 240 So zutreffend Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 III BGB neu. 241 Lipp, Patientenautonomie, S. 50 f.
Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 21 nicht erforderlich gehalten, wenn sich Arzt und Betreuer über den „Willen“ des Betroffenen einig sind. Der Wille kann aber sowohl als der erklärte Wille, also als eine antizipierte Einwilligung oder Ablehnung, als auch als der mutmaßliche Wille des Patienten verstanden werden. Es scheint also, dass im Konfliktfall auch eine eindeutige Patientenverfügung, die eine antizipierte Erklärung des Betroffenen verkörpert, einer vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle unterzogen werden müsste. § 1904 IV 5 BGB-AGP verneint in diesem Fall aber gerade eine materielle Genehmigungspflicht. Das VormG hat dann das Verfahren vielmehr mit einem Negativattest, also der Feststellung, dass es einer Genehmigung eben nicht bedarf, abzuschließen. 242 Insoweit wäre eine unmissverständliche Formulierung wünschenswert. 243 Die AGP schlägt ferner, die Entscheidungen des Bevollmächtigten generell von einer Genehmigungspflicht gemäß § 1904 V 2 BGB-AGP zu befreien. Demgegenüber fordert die EK eine generelle Genehmigungspflicht der Entscheidungen des Bevollmächtigten gemäß § 1901b VIII 1 i.V.m. VII BGB-EK und dem geltenden § 1904 II 1 i.V.m. I BGB. Gegen eine solche Genehmigungsbefreiung könnte sprechen, dass der Bevollmächtigte ebenso wie der Betreuer entsprechend dem geltenden § 1904 II BGB bei strittigen und für den Betroffenen existenziellen Entscheidungen einer staatlichen Kontrolle unterzogen, also gleichbehandelt werden müsste. Denkbar ist auch hier, dass ein Bevollmächtigter sachfremde Interessen verfolgen und den Willen des Betroffenen hinter diesen zurückstehen lassen könnte. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass dem Betreuer die Vertretungsmacht durch einen staatlichen Akt verliehen wird, während die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten auf einem privatrechtlichen Vertretungsauftrag beruht. 244 Insofern hat der Betroffene selbst schon auf eine Kontrolle des Bevollmächtigten verzichtet. Nur bei einer Bestellung durch den Staat sollte daher auch eine Kontrolle durch den Staat geschehen. 245 Beabsichtigt der Einzelne im Übrigen lediglich die Person seiner späteren Betreuung festzulegen, ohne aber eine staatliche Kontrolle in Konfliktfällen ausschließen zu wollen, wird ihm dies mittels einer Betreuungsverfügung möglich bleiben. Daher erscheint es sachgerecht, die Entscheidungen des Bevollmächtigten von einer Genehmigungspflicht grundsätzlich auszunehmen. Allerdings sind an eine Vollmachtserteilung erhöhte Anforderungen zu stellen. Einigkeit unter den Vorschlagenden besteht darin, dass der Vollmachtgeber die Befugnis zum Verzicht auf eine lebenserhaltende Behandlung ausdrücklich und schriftlich erteilen muss. 246 Ebenfalls muss, dies erwähnt auch die AGP, stets die Möglichkeit für jedermann offen bleiben, bei Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht das VormG anzurufen. 247 3. Zur Beratung durch ein Konsil Die EK schlägt ferner vor, dass der Betreuer, bevor er eine Entscheidung für oder gegen lebensverlängernde Maßnahmen trifft, sich obligatorisch im Rahmen eines Konsils beraten müsse. Das Ergebnis sei zu dokumentieren. 248 Eine solche Beratung solle die umfassende Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen und vorhandenen Ansichten sicherstellen. 249 Auch die AGP beurteilt eine Einbeziehung von und Beratung mit den medizinischen Kräften, die den Betroffenen behandelt haben oder noch behandeln, ebenso wie die Hinzuziehung der nächsten Angehörigen als sehr wichtig. 250 Sie will jedoch einen solchen „Informationsaustausch“ nicht als generell zwingend gesetzlich verankern. Zwar mag es in vielen Fällen unerlässlich ist, weitere Personen in den Entscheidungsprozess des Betreuers mit einzubeziehen, so insbesondere bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens. Würde man aber eine Beratung im Konsil stets als obligatorisch voraussetzen, so hieße das ebenfalls, dass die Durchsetzung eines eindeutigen Patiententestaments, das keinerlei „Beratung“ erfordert, verzögert würde. Eine solche Verzögerung wäre ebenso ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wie das Abwarten einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung in eindeutigen Fällen. Ob eine Beratung wirklich notwendig ist, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Fühlt sich ein Angehöriger nicht ausreichend berücksichtigt hinsichtlich seiner Erfahrungen mit dem Betroffenen, so steht ihm stets die Möglichkeit offen, diesen Mangel dem VormG zu melden. Eine obligatorische Beratung durch ein Konsil ist daher abzulehnen. 4. Sonstige Empfehlungen Des Weiteren ist der Vorschlag der AGP zu begrüßen, zwecks Klarstellung den § 216 StGB dahingehend zu ergänzen, die indirekte und die passive Sterbehilfe ausdrücklich für zulässig zu erklären. 251 Dagegen ist die Empfehlung des HVD einer, wenn auch nur auf Ausnahmefälle beschränkten, Zulässigkeit der aktiven Sterbehilfe abzulehnen. 252 Ferner erscheint es sinnvoll, in § 1896 I BGB festzuhalten, dass das Vorliegen einer Patientenverfügung eine Betreuerbestellung nicht entbehrlich macht. 253 242 Lipp, Patientenautonomie, S. 50 f. 243 Lipp, Patientenautonomie, S. 50 f. 244 Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 V BGB neu. 245 Damit will die AGP die Verbreitung der Vorsorgevollmacht fördern, Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 V BGB neu. 246 EK: § 1904 II BGB; AGP: § 1904 V 1. 247 Vgl. nur Bericht AGP, II.2.4.c). 248 § 1901b VI BGB-EK. 249 BT-Drs. 15/3700, 6.5. 250 Bericht AGP, V.1.2.2. zu § 1904 II BGB neu. 251 Bericht AGP, V.2.1. 252 Vgl. oben B. V. 1. 253 So auch die EK, BT-Drs. 15/3700, 6.7 a.E.; vgl. auch oben B. VI. 7. a); a.A. Eckpunkte HVD, Nr. 9.
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