Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

8 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124
ent als Folge seiner als unerträgliche Qualen empfundenen
Schmerzen um seine Tötung gebeten, machen sich
Arzt und Pflegepersonal de lege lata nach ganz h. M.
der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 I StGB schuldig.
Teilweise wird zwar vertreten, dass unter engen
Voraussetzungen eine aktive Euthanasie zulässig sein
solle, etwa durch eine Rechtfertigung gem. § 34 StGB 93
oder eine Entschuldigung gem. § 35 StGB. 94 Eine solche
Lockerung des Tötungsverbots würde jedoch zu einer
Relativierung des Lebensschutzes führen, die Achtung
vor dem Leben untergraben, reinen Nützlichkeitserwägungen
Raum geben, erhebliche Missbrauchsgefahren
bergen und das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten
und Ärzteschaft erschüttern. 95 Aktive Sterbehilfe ist also
stets strafbar. Der vom Patienten in einer Patientenverfügung
geäußerte Wunsch einer aktiven Tötung seiner
Person, stellt einen unzulässigen Inhalt dar.
2. Reine Sterbebegleitung
Reine Sterbebegleitung liegt vor, wenn einem Sterbenden
schmerzlindernde oder bewusstseinsdämpfende Mittel
verabreicht werden, die jedoch keinerlei Lebensverkürzung
zur Folge haben. 97 Umfasst ist zudem der psychologische
ärztliche Beistand sowie die Basisbetreuung. 97
Diese Form der Sterbebegleitung ist nicht nur unstreitig
zulässig. Es ist vielmehr Pflicht des Arztes bzw. Pflegepersonals,
dem Patienten in der letzten Lebensphase
seine Lage so erträglich und schmerzfrei wie möglich zu
gestalten. 98
3. Indirekte Sterbehilfe
Ist das Verabreichen der schmerzlindernden Medikamente
nach Art und Dosierung mit einer Lebensverkürzung
verbunden, wird diese aber nur als unvermeidbare,
unbeabsichtigte Nebenfolge der medizinisch gebotenen
Schmerzbekämpfung in Kauf genommen, so liegt ein Fall
der so genannten indirekten oder mittelbaren Sterbehilfe
vor. Voraussetzung ist also, dass die Beschleunigung
des Todeseintritts nicht angestrebtes Ziel des ärztlichen
Handelns ist. 99 Die indirekte Sterbehilfe ist – wenn auch
unter relativ engen Voraussetzungen 100 – nach ganz h.M.
nicht strafbar. Dies wird nach t.v.A. damit begründet,
dass schon der Tatbestand des § 212 StGB nicht gegeben
sei, weil die Tötung hier nach ihrem sozialen Sinngehalt
dem Schutzbereich der Vorschrift nicht unterfalle. 101
A.A. nach stehe eine Tötungshandlung zwar außer Frage.
Diese solle aber gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein,
sofern das Handeln des Arztes nicht dem Willen des Patienten
widerspreche. 102 Der in einer Patientenverfügung
geäußerte Wunsch nach einer mit dem Risiko einer Lebensverkürzung
verbundenen Schmerztherapie ist daher
zulässiger Inhalt.
4. Passive Sterbehilfe
Die in der Praxis wichtigste aber auch die meisten Probleme
und Unklarheiten bergende Kategorie, vor allem
im Hinblick auf antizipiert geäußerte Patientenanweisungen,
ist die der passiven Sterbehilfe. 103 Hierunter
versteht man die Fälle, in denen bei einem Todkranken
die Behandlung auf die Linderung von Beschwerden bei
gleichzeitigem Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen
beschränkt wird. 104 Dies umfasst sowohl die
Unterlassung oder Beendigung der Medikation als auch
technischer Maßnahmen wie Beatmung, Sauerstoffzufuhr,
Bluttransfusion und künstliche Ernährung. 105 Der
Todeseintritt wird nicht mehr mit den Mitteln der Intensivmedizin
verzögert. Die Krankheit nimmt ihren natürlichen
Verlauf. 106 Geleistet werden muss jedoch stets die
Basisversorgung. 107
Zwar hält der BGH für Zivilsachen eine Anweisung gegen
lebensverlängernde bzw. –erhaltende Maßnahmen
in einem Patiententestament dann für unzulässig, wenn
diese schon vor Eintritt eines irreversiblen tödlichen
Verlaufs verlangt werden. 108 Entsprechend dem oben
Gesagten kann dem jedoch nicht gefolgt werden. Der
Wunsch einer passiven Sterbehilfe muss vielmehr stets
einen zulässigen Inhalt darstellen können. 109
VI. Rechtsverbindlichkeit des Patiententestaments
Beinhaltet eine Patientenverfügung zulässige Behandlungsanweisungen,
so ist darüber hinaus fraglich, welche
Bindungswirkung eine solche Verfügung für die Beteiligten
zu entfalten vermag. Streitpunkt ist also, inwieweit
das Instrument Patientenverfügung tauglich ist, den Willen
des Betroffenen in der aktuellen und konkreten Behandlungssituation
wiederzugeben. Nur dieser aktuelle
Wille des Betroffenen zum Zeitpunkt des Eingriffs ist
93 Herzberg, NJW 1986, 1635 (1639 ff.).
94 Im Ergebnis ablehnend Hirsch, FS Lackner, 597 (617 f.).
95 Dölling, MedR 1987, 6 (8); Hirsch, FS Lackner, 597 (614);
Tröndle/Fischer – Tröndle, Vor §§ 211 ff., Rn. 14; Wessels/Hettinger,
Strafrecht BT/1, § 1 III 1, Rn. 28.
96 SK-StGB – Horn, § 212, Rn. 26; Wessels/Hettinger, Strafrecht
BT/1, § 1 III 2, Rn. 31.
97 Schreiber, FS Deutsch, 773 (776 f.).
98 Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, C Rn. 97; MüKo/StGB –
Schneider, Vor §§ 211 ff., Rn. 90; NK – Neumann, Vor § 211,
Rn. 91.
99 BGHSt 42, 301 (305); Lackner/Kühl, Vor § 211, Rn. 7; MüKo/
StGB – Schneider, Vor §§ 211 ff., Rn. 91; Schöch, NStZ 1997,
409 (409); Sch/Sch – Eser, Vorbem §§ 211 ff.; Rn. 26.
100 Dodegge/Roth – Roth, BtKomm, D Rn. 17.
101 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, § 1 III 2, Rn. 32; Tröndle/
Fischer – Tröndle, Vor §§ 211 ff., Rn. 18.
102 Kutzer, NStZ 1994, 110 (114 f.); SK-StGB – Horn, § 212,
Rn. 26e.
103 Die passive Sterbehilfe ist hier nicht nur als „Hilfe beim Sterben“
zu verstehen.
104 Eisenbart, Patienten-Testament, S. 23; Sch/Sch – Eser, Vorbem
§§ 211 ff., Rn. 27; Tröndle/Fischer, Vor §§ 211 bis 216, Rn. 19.
105 Schöllhammer, Rechtsverbindlichkeit PT, A III 4, S. 20.
106 BGHSt 37, 376 (376); Kutzer, FPR 2004, 683 (685).
107 Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1621).
108 Dies folgt daraus, dass der BGH die Reichweite einer Patientenverfügung
auf eben diese medizinischen Voraussetzungen
beschränkt, vgl. oben B. IV. 3.
109 Vgl. oben B. IV. 4.