Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

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4 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Eine solche Beratungspflicht erscheint gerechtfertigt, wenn die Beratung durch den behandelnden Arzt erfolgt und der Bezug zu einer bestimmten Krankheit, zum Beispiel dem frühen Stadium einer chronisch verlaufenden Erkrankung, bereits vorhanden ist. Die Pflicht würde aber auch für den Regelfall des Patiententestaments gelten, mit dem in gesunden Tagen für Unfall oder plötzlich auftretende Krankheiten vorgesorgt werden soll. Hier ist eine ärztliche Information nur in sehr allgemeiner Form möglich. Dies käme einer Informationspflicht und Zwangsberatung gleich, die mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht vereinbar wären. Daher erscheint insgesamt jedwede Form einer Beratungspflicht, die mit der Sanktion verbunden ist, dass der Patientenwille bei ihrer Nichtbeachtung eine geringere Verbindlichkeit hat, vom Interesse des Patienten her gesehen sachlich nicht geboten und daher unverhältnismäßig. 45 Die Beratungspflicht könnte daher allenfalls mit den Interessen des Arztes an einer Patientenverfügung, also dem zweiten Aspekt gerechtfertigt werden. So fordert die Bundesärztekammer die ärztliche Beratung und Information und deren nachvollziehbaren Nachweis vor dem Hintergrund der Erfahrung vieler Praktiker mit widersprüchlich ausgefüllten oder unanwendbar formulierten Patiententestamenten. Auf die Interessen des Arztes kommt es bei der Einwilligung aber generell nicht an, vielmehr ist allein der Wille des Patienten maßgeblich. Verzichtet er bewusst auf eine Beratung und nimmt damit das Risiko eines Missverständnisses durch den später behandelnden Arzt in Kauf, rechtfertigt das nicht, seine Erklärung nur einen geringeren Grad an Verbindlichkeit zuzubilligen. 46 Nach allem ist eine vorherige ärztliche Aufklärung bei der Errichtung eines Patiententestaments zwar zu empfehlen, sie ist aber nicht zur Voraussetzung seiner rechtlichen Verbindlichkeit zu erheben. 3. Form Umstritten ist, ob das Patiententestament einer Form bedarf. Ein Teil des Schrifttums setzt für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung die Schriftform 47 voraus, ein anderer fordert gar eine notarielle Beurkundung. 48 Ein Formerfordernis wird mit dessen Warnfunktion und dem Schutz des Betroffenen vor Übereilung begründet. 49 Man könnte dahingehend argumentieren, dass wenn schon für vermögensrechtliche Verfügungen aus diesen Gründen eine Form vorausgesetzt wird, dies dann erst recht für eine das Leben des Betroffenen betreffende Verfügung gelten müsste. Zudem würden Beweisprobleme in Bezug auf das Vorhandensein und den genauen Wortlaut einer Patientenverfügung vermieden. Diese wäre, da schriftlich niedergelegt, jederzeit einsehbar und nicht unter Umständen ungenau von nur einer Person mündlich überliefert. Damit würde im Regelfall auch die Sicherheit für Arzt und Betreuer im Umgang mit der Patientenanweisung erhöht. Eine notarielle Beurkundung würde gar Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit des Verfassers im Zeitpunkt der Errichtung ausschließen können, da sich der Notar von dieser vorab überzeugen müsste. 50 In der Tat besteht bei bloß mündlich abgegebenen Erklärungen die Gefahr, dass der Erklärende lediglich seine Ansichten im Zuge einer nur temporären Gefühlslage unüberlegt und unreflektiert einem Dritten gegenüber kundtut, ohne eine ernstliche und konkrete, antizipierte Behandlungsanweisung abgeben zu wollen. Ebenso ist der umgekehrte Fall denkbar, dass ein in voller „Bindungsabsicht“ mündlich erklärtes Patiententestament von den Beteiligten als unbeachtlich missverstanden wird. Eine Abgrenzung ist mitunter nicht möglich, die Übergänge sind fließend. Es ist daher zumindest dringend zu empfehlen, eine Patientenverfügung schriftlich abzufassen. 51 Würde man aber einer mündlichen Patientenverfügung generell, auch wenn sie ernstlich und unzweifelhaft abgegeben und der Wortlaut eindeutig wiedergegeben ist, keine Verbindlichkeit zukommen lassen, so würde der Verfügende um sein mit dem mündlichen Patiententestament ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht beraubt werden. Von Bedeutung wird diese Überlegung vor allem in Fällen, in denen der Betroffene überhaupt nicht mehr fähig ist, eine derartige Verfügung schriftlich zu fixieren. 52 Droht dann noch der Verlust der Einwilligungsfähigkeit in Kürze einzutreten, so erweist sich jede Art eines Formerfordernisses als eine den Betroffenen unverhältnismäßig beschwerende Last und Hindernis bei der Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts. Die mitunter mit der Formlosigkeit verbundenen Risiken und Erschwernisse rechtfertigen daher keine Unbeachtlichkeit einer mündlich abgegebenen Patientenverfügung im Generellen. 53 Die Frage nach einem etwaigen Formerfordernis ist aber wohl ohnehin als „Scheinproblem“ zu betrachten. In der Regel wird der Betroffene aus eigenem Interesse daran, dass seinen Anweisungen im Bedarfsfall gefolgt wird, schon die Schriftform wählen. 45 Lipp, Patientenautonomie, S. 30. 46 Lipp, Patientenautonomie, S. 31. 47 Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 132, Rn. 36; Thias, Selbstbestimmtes Sterben, S. 102; Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 118, jedoch nur, wenn die in § 1904 I BGB genannten Situationen Gegenstand der Verfügung sind. 48 Seitz, ZRP 1998, 417 (420). 49 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 118. 50 Keilbach, FamRZ 2003, 969 (976); Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 132, Rn. 36; dies wäre etwa bei Demenzkranken vorteilhaft, bei denen der Zeitpunkt des Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit im Nachhinein kaum noch zu bestimmen ist. 51 So auch Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620). 52 Berger, JZ 2000, 797 (802). 53 So auch Berger, JZ 2000, 797 (802); Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620); Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 35 IV 7; Lipp, FamRZ 2004, 317 (320); Uhlenbruck, AcP 193, 487 (491).
Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 5 IV. Reichweite des Patiententestaments Fraglich ist, ob die in einer Patientenverfügung festgelegten antizipierten Behandlungsanweisungen des Patienten unabhängig von dem Stadium seines Leidens Anwendung finden können, oder ob die Rechtsordnung die Reichweite einer solchen Verfügung auf das Vorliegen näher zu bestimmender medizinischer Voraussetzungen beschränken darf. 1. Hilfe beim Sterben Der BGH hat in einer Strafsache 54 in Anlehnung an die damaligen von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe 55 entschieden, wann der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zulässig ist. Er hat dabei zwischen der „Hilfe beim Sterben“ (Sterbehilfe i.e.S.) und der „Hilfe zum Sterben“ (Sterbehilfe i.w.S.) unterschieden. So sei von „Hilfe beim Sterben“ zu sprechen, wenn das Grundleiden eines Kranken nach ärztlicher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) sei, einen tödlichen Verlauf angenommen und der Sterbeprozess bereits begonnen habe, der Tod also in kurzer Zeit eintreten werde. Liegen diese Voraussetzungen vor, sei eine das erlöschende Leben verlängernde intensivmedizinische Behandlung in der Regel nicht mehr indiziert. Der Arzt werde folglich eine solche Maßnahme nicht mehr anbieten. 56 Ihr Unterlassen bedeutet keine Tötung des Patienten durch den Arzt. Es ist vielmehr ausschließlich ärztliche Hilfe und Begleitung im Sterbeprozess geboten. 57 Die Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen obliegt in diesen Fällen dem Arzt alleine. Er beurteilt kraft seines Fachwissens, ob in der konkreten Situation die möglichen medizinischen Eingriffe noch indiziert sind und er sie anbietet. 58 Eine Unterlassung bzw. Einstellung von lebenserhaltenden Maßnahmen beruht dann also gerade nicht auf einer in einer Patientenverfügung antizipiert getroffenen Entscheidung des Patienten. Für eine Einwilligung in eine lebensverlängernde bzw. -erhaltende Behandlung ebenso wie für die Verweigerung derselben ist von vornherein kein Raum, wenn ärztlicherseits mangels Indikation eine solche Behandlung überhaupt nicht angeboten wird. 59 2. Hilfe zum Sterben Habe aber der Sterbeprozess noch nicht eingesetzt, so werde der behandelnde Arzt eine medizinische Maßnahme in der Regel für indiziert halten und folglich anbieten. Entspreche die lebenserhaltende Maßnahme aber nicht dem (im entschiedenen Fall: mutmaßlichen) Willen des Patienten, müsse sie unterlassen bzw. abgebrochen werden. Sterbe der Betroffene folglich, so liege ein Fall der „Hilfe zum Sterben“ vor. Diese Form der Sterbehilfe i.w.S. hält der BGH für Strafsachen ausdrücklich für zulässig. 60 Die Unterscheidung zwischen „Hilfe beim Sterben“ und „Hilfe zum Sterben“ anhand des Merkmals der Todesnähe verweist demnach lediglich auf die unterschiedlichen Gründe für die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen. 61 Eindeutig ist, dass ein Behandlungsabbruch bei entsprechendem Patientenwillen auch vor Einsetzen des Sterbeprozesses möglich ist. Unklar ist aber, ob nach dem BGH für ein solches Verlangen die übrigen beiden Voraussetzungen vorliegen müssen, namentlich die Unumkehrbarkeit des Grundleidens und der tödliche Verlauf. Der 1. Strafsenat geht hierauf nicht näher ein. Insofern sind zwei Interpretationen des Urteils denkbar. Es lässt sich restriktiv so deuten, dass die Bedingungen, die in den Richtlinien der Bundesärztekammer neben der unmittelbaren Todesnähe für die „Hilfe beim Sterben“ aufgestellt werden, auch für die Fälle der „Hilfe zum Sterben“ vorliegen müssen. Dafür spricht der Wortlaut des 1. Leitsatzes, wenn es heißt, „bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat.“ 62 Zum einen wird ausdrücklich eine unheilbare Erkrankung vorausgesetzt, also die Irreversibilität. Zum anderen deutet das „weil“ darauf hin, dass nur das Merkmal der Todesnähe nicht erfüllt sein muss, das eines grundsätzlichen tödlichen Verlaufs aber schon. Das Urteil kann aber auch extensiv dahingehend interpretiert werden, dass zwar ein unheilbares Grundleiden vorliegen, dass dieses aber nicht zwingend einen tödlichen Verlauf angenommen haben muss und dass es maßgeblich auf den Willen des Patienten ankommt. Dafür spricht, dass der BGH lediglich feststellt, dass der „Abbruch einer einzelnen lebenserhaltenden Maßnahme“ bei entsprechendem Patientenwillen grundsätzlich als Ausdruck der allgemeinen Entscheidungsfreiheit und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zulässig sei, 63 ohne dabei einen tödlichen Verlauf vorauszusetzen. Zudem liegt dem BGH ein Sachverhalt vor, in dem das Grundleiden der Betroffenen noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat: „Frau S. war (…) lebensfähig.“ 64 Zugleich erachtet er einen Behandlungsabbruch aber nicht als von vornherein unmöglich, was er aber hätte 54 BGHSt 40, 257-272. 55 Richtlinien der Bundesärztekammer für die Sterbehilfe, MedR 1985, 38 f. 56 BGHSt 40, 257 (260); so auch Ziffer I der Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung v. 11.09.1998, NJW 1998, 3406 (3406 f.). 57 BGHSt 40, 257 (260); Lipp, FamRZ 2004, 317 (319). 58 BGHSt 40, 257 (260); Coeppicus, Rpfleger 2004, 262 (263). 59 BGH NJW 2003, 1588 (1593); Lipp, Stellvertretene Entscheidungen bei „passiver Sterbehilfe“, in: May/Geißendörfer/Simon/Strätling, Passive Sterbehilfe, S. 37 (52 f.); Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 23 f., A 91; Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1622). 60 BGHSt 40, 257 (260). 61 Lipp, FamRZ 2004, 317 (319). 62 BGHSt 40, 257 (257). 63 BGHSt 40, 257 (260). 64 BGHSt 40, 257 (260).
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