Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

22 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124
D. Ausblick
Das Patiententestament ist bereits heute ein sehr häufig
verwendetes Instrument, um das Selbstbestimmungsrecht
auch für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zu
wahren und einer Fremdbestimmung entgegenzuwirken.
Dennoch ist anzunehmen, dass aufgrund der aktuellen
öffentlichen Diskussion dieses Themas und der
bedrohlich wirkenden demographischen Entwicklung
in Deutschland ein anhaltender zahlenmäßiger Anstieg
in den nächsten Jahren zu verzeichnen sein wird. Deshalb
ist es nun Aufgabe des Gesetzgebers, alsbald eine
gesetzliche Regelung zu finden, die die aktuell bestehende
Rechtsunsicherheit zu beseitigen vermag und den
Einzelnen bei der Ausübung seines verfassungsrechtlich
verbürgten Selbstbestimmungsrechts nicht beschränkt,
sondern unterstützt.
Der Entwurf der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie
Literaturverzeichnis
am Lebensende“ weist in die richtige Richtung. Dem
Bürger muss die Möglichkeit eingeräumt werden, für
jedermann verbindlich Art und Maß der späteren medizinischen
Versorgung festzulegen. Dabei darf die Beachtlichkeit
der Behandlungsanweisungen weder von
dem Vorliegen eines bestimmten Krankheitsstadiums
abhängig gemacht noch ihre Umsetzung durch ein in der
Regel wenig hilfreiches und nicht begründetes gerichtliches
Genehmigungsverfahren verzögert werden. Es ist
zudem Aufklärung in der Öffentlichkeit über dieses sensible
Thema geboten.
Auf der anderen Seite ist einem sich mitunter entwickelndem
öffentlichen Druck, vor allem auf ältere Menschen,
in einer Patientenverfügung die medizinische
Behandlung für die letzte Lebensphase beschränken zu
müssen, unbedingt entgegen zu wirken. Denn auch dies
wäre, freilich auf einer anderen Ebene, nichts anderes als
Fremdbestimmung.
63. Deutscher Juristentag Beschlüsse des 63. Deutschen Juristentages zur Patientenautonomie am Ende
des Lebens, NJW 2001, Beilage zu Heft 3, S. 13 – 14
Alberts, Hermann Sterbehilfe, Vormundschaftsgericht und Verfassung, NJW 1999, S. 835 – 836
Alberts, Hermann Sterben mit Genehmigungsvorbehalt?, BtPrax 2003, S. 139 – 141
Ankermann, Ernst Verlängerung sinnlos gewordenen Lebens?, zur rechtlichen Situation von
Koma-Patienten, MedR 1999, S. 387 – 392
Arbeitsgruppe „Patientenautonomie
am Lebensende“
Bamberger, Heinz Georg
/Roth, Herbert
Baumann, Wolfgang / Hartmann,
Christian
Bericht Patientenautonomie am Lebensende – Ethische, rechtliche und medizinische
Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen vom 10.06.2004,
abrufbar unter http://www.bmj.bund.de/media/archive/695.pdf, zit.: Bericht
AGP
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, §§ 1297 – 2385, München,
2003
Die zivilrechtliche Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens
aus der Sicht der notariellen Praxis, DNotZ 2000, S. 594 – 615
Berger, Christian Privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung der Patientenautonomie
am Ende des Lebens, JZ 2000, S. 797 – 805
Bienwald, Werner Anmerkung zu OLG Karlsruhe FamRZ 2002, S. 488 – 492, FamRZ 2002, S.
492 – 494
Brox, Hans Erbrecht, 20. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 2003