Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

18 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124
boten, trotz Einigkeit ein gerichtliches Verfahren abzuwarten.
Liegt aber eine Konfliktsituation vor, sind Arzt und
Betreuer also unterschiedlicher Auffassung über den
Willen des Patienten, wird eine Entscheidung des VormG
erforderlich. In einem solchen Fall ist der Wille des
Betroffenen zweifelhaft. Um der Gefahr einer Fremdbestimmung
oder gar eines Missbrauchs der Vertretungsmacht
entgegen zu wirken, ist es geboten, den Willen des
Patienten in einem gerichtlichen Verfahren möglichst
eindeutig ermitteln.
Eine bis zur Entscheidung durchgeführte Weiterbehandlung
des Patienten stößt auf keine verfassungsrechtlichen
Bedenken. Es dient gerade der Feststellung
des Patientenwillens und damit der Sicherstellung seines
Selbstbestimmungsrechts. 206
Festzuhalten ist, dass ein vormundschaftsgerichtliches
Genehmigungsverfahren nur in den Fällen durchgeführt
werden darf, in denen der behandelnde Arzt und der Betreuer
unterschiedlicher Auffassung über die Beachtlichkeit
einer Patientenverfügung sind.
8. Bindung des Arztes bzw. des Pflegepersonals
Ist es aus zeitlichen Gründen nicht möglich, für die
Entscheidung, ob lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet
werden sollen, die Bestellung eines Betreuers
abzuwarten, muss der behandelnde Arzt über die Vornahme
entscheiden. 207 Ist ihm bekannt, dass der Patient
eine Patientenverfügung errichtet hat, etwa weil dieser
sie bei sich trug, ist der Arzt an die daran geäußerten Anweisungen
gebunden. 208
Hat er Zweifel an der Eindeutigkeit einer Patientenverfügung,
wird der Arzt die Bestellung eines Betreuers
beim VormG beantragen müssen. Bis zur Entscheidung
des Betreuers wird eine Behandlung des Patienten gerechtfertigt
sein.
Fraglich ist ferner, ob das den Patienten betreuende Pflegepersonal
einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
gestützt auf eigene Grundrechte verweigern darf
mit der Folge, dass der Betroffene entgegen seinem ausdrücklich
geäußerten Willen behandelt wird. 209
Das OLG München hat in dem so genannten „Traunsteiner
Fall“ 210 das Grundrecht des Pflegepersonals auf
Gewissensfreiheit, Art. 4 I, 2 Var. GG, als entgegenstehend
angesehen. 211 Die Pflegekräfte hatten sich entgegen
dem durch den Betreuer umgesetzten Abbruchwillen
des Betroffenen, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
und einer entsprechenden Abbruchanweisung
des Arztes geweigert, die angelegte PEG-Sonde zu
beseitigen.
Der Argumentation des OLG München ist zum einen
entgegen zu halten, dass die Gewissensfreiheit grundsätzlich
keinen Eingriff in die Grundrechte eines anderen
zu legitimieren vermag. 212
Zum anderen dürfte die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals
keinesfalls höher bewertet werden als das Grundrecht
des Patienten auf Selbstbestimmung.
Ferner wäre die praktische Durchsetzbarkeit des Patientenwillens
trotz eindeutigen Patiententestaments, entsprechender
Betreuerentscheidung und etwaiger Genehmigung
durch das VormG im Einzelfall unmöglich. Ein
Patiententestament wäre praktisch wertlos. 213
Auch wird man dem Pflegepersonal erst recht zumuten
können, einem vom Patientenwillen getragenen Behandlungsabbruch
zu entsprechen, wenn man dies schon
beim Betreuer tut, der dem Betroffenen oftmals nahe
steht und daher regelmäßig emotional stärker gebunden
ist als ein Pfleger.
Abschließend sei noch angemerkt, dass bei der Weiterbehandlung
des Patienten für das Pflegeheim auch finanzielle
Interessen eine Rolle spielen und diese daher unter
dem Deckmantel der Gewissensfreiheit vorgetragen
werden könnten.
Aus diesen Gründen kann dem OLG München nicht
gefolgt werden. Die Kräfte eines Pflegeheims müssen
vielmehr ebenso durch den im Patiententestament geäußerten
Willen des Betroffenen gebunden sein wie die
übrigen Beteiligten.
C. Das Patiententestament de lege ferenda
I. Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung des Patiententestaments
Vielfach wurde im Schrifttum der Ruf nach einem Einschreiten
des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Patientenverfügungen
laut. 214 Verunsicherung herrscht angesichts
der Anzahl stark divergierender Auffassungen in
diesem sensiblen Bereich nicht nur beim Bürger, sondern
ebenso bei der Ärzteschaft und sogar bei den Vormundschaftsgerichten.
215 Neben der mangelnden Rechtsklarheit
stößt der 12. Zivilsenat des BGH mit seinem
Beschluss vom 17.03.2003 aber auch auf verfassungsrechtliche
Bedenken. So schränkt er das grundrechtlich
geschützte Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein, indem
er für die Anwendbarkeit einer Patientenverfügung
das Vorliegen eines irreversiblen tödlichen Verlaufs verlangt.
Zudem wird im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung
das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung, das zwangsläufig eine Verzögerung der
Verwirklichung des Patientenwillens mit sich bringt,
206 Hufen, ZRP 2003, 248 (251 f.); Lipp, FamRZ 2004, 317 (323).
207 Lipp, FamRZ 2004, 317 (321); Taupitz, Gutachten 63. DJT,
A 120.
208 Vgl. oben B. VI. 5.
209 Über einen solchen Fall hatte das OLG München zu entscheiden,
FamRZ 2003, 557.
210 OLG München NJW 2003, 1743 (1743).
211 OLG München, NJW 2003, 1743 (1743).
212 Hufen, ZRP 2003, 248 (252); im Ergebnis auch OVG Koblenz
DVBl 1997, 1191 (1191 f.); BVerwG, NJW 2000, 88 (88).
213 Uhlenbruck, NJW 2003, 1710 (1711).
214 Erman – Roth, § 1904 Rn. 23; Hufen, ZRP 2003, 248 (252);
Lipp, Patientenautonomie, S. 55; Schlüter, BGB-Familienrecht,
Rn. 459.
215 Simon/Lipp/Tietze/Nickel/van Oorschot, MedR 2004, 303
(306).