Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

6 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124
tun müssen, hielte er ein Unterlassen ohne Vorliegen des
tödlichen Verlaufs für nicht zulässig. Der damalige Vorsitzende
des befassten 1. Strafsenats Kutzer hat in einem
Rechtsgespräch erklärt, der BGH für Strafsachen habe
die Zulässigkeit eines Behandlungsabbruchs nicht von
einem tödlichen Verlauf abhängig machen wollen. 65
3. Die Problematik der Voraussetzung des „irreversiblen
tödlichen Verlaufs“
Nun hat der 12. Zivilsenat des BGH in seinem Beschluss
vom 17. März 2003 66 erklärt, dass für das Verlangen eines
Betreuers, eine lebenserhaltende Behandlung einzustellen,
kein Raum sei, wenn das Grundleiden noch keinen
irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen habe. 67 Er
begründet diese rechtlichen Vorgaben damit, dass das
Zivilrecht nicht erlauben könne, was das Strafrecht verbiete.
68 Der BGH für Zivilsachen fühlt sich also durch
das Urteil des BGH für Strafsachen gebunden, wobei er
dessen restriktiver Interpretation folgt. Der 12. Zivilsenat
definiert jedoch in seiner Begründung nicht näher,
was er genau unter einem irreversiblen tödlichen Verlauf
versteht. Daher lässt sich auch diese Entscheidung unterschiedlich
auslegen.
In der Literatur wird sie teilweise so gedeutet, dass der
Anwendungsbereich einer Patientenverfügung fortan auf
die Fälle unmittelbarer Todesnähe, also auf die Fälle der
„Hilfe beim Sterben“ eingeengt worden sei. 70 Einer solchen
Interpretation wird jedoch aus dem Grunde wohl
schon gefolgt werden können, weil der 12. Zivilsenat auf
das Merkmal der Todesnähe nicht näher eingeht. Würde
er einen begonnenen Sterbeprozess für die Möglichkeit
eines Behandlungsabbruchs hingegen voraussetzen, hätte
er ihn zumindest genannt.
Andere Teile des Schrifttums verstehen den irreversiblen
tödlichen Verlauf dahingehend, dass das Grundleiden
unumkehrbar und trotz medizinischer Behandlung
zu einem unbestimmten Zeitpunkt zum Tode führen
müsse. 70 Von einem solchen Verständnis wären aber in
der Regel die in der Anzahl stetig steigenden Wachkoma-Patienten
und ähnlich gelagerte Fälle nicht umfasst.
Sind deren körperliche Funktionen im Übrigen stabil,
können sie mitunter noch unbestimmt viele Jahre mittels
künstlicher Sondenernährung weiter leben. 71 Ein
Sterben an dem „Grundleiden Wachkoma“ ist aber nicht
feststellbar. Man wird daher bis zum Ausfall weiterer vitaler
Organfunktionen, die dann als tödlich verlaufend
zu qualifizieren wären, nicht davon ausgehen können,
dass das Grundleiden des Betroffenen einen tödlichen
Verlauf angenommen hat. 72
Die Entscheidung könnte man aber auch so interpretieren,
dass das Grundleiden irreversibel sein und dann
tödlich verlaufen müsste, wenn die in Rede stehende
medizinische Maßnahme unterbliebe. Von einer solchen
Definition wären etwa auch Wachkoma-Patienten umfasst,
denn deren Grundleiden ist unumkehrbar und,
würde man die künstliche Ernährung oder Beatmung
unterlassen, würden sie versterben. Auch wenn die Vorsitzende
des 12. Zivilsenats Hahne in einem Vortrag vor
dem Nationalen Ethikrat ausdrücklich erklärt hat, dass
sie den irreversiblen tödlichen Verlauf entsprechend der
letzten Interpretationsmöglichkeit verstehe 73 und somit
also auch den Fall des Wachkoma-Patienten als mit umfasst
sähe, erntete die Entscheidung in der Fachwelt wegen
der undeutlichen Ausarbeitung und der auch noch
bei weiter Auslegung vorhandenen Einschränkung der
Reichweite von Patientenverfügungen viel Kritik. 74 Die
Konsequenz ist nämlich, dass die in einer Patientenverfügung
geäußerte Verweigerung der Einwilligung in
lebenserhaltende Maßnahmen als nicht beachtlich abgetan
wird, wenn entweder das Grundleiden (noch) nicht
unumkehrbar ist, also noch Möglichkeiten auf eine vollständige
Genesung bestehen, oder bei Unterlassen der
Behandlung der Tod nicht eintreten würde. Der Patient
würde dann entgegen seinem ausdrücklich geäußerten
Willen zwangsbehandelt werden. 75
4. Stellungnahme
Es ist daher zu erörtern, ob eine solche Einschränkung
der Patientenautonomie geboten ist. Zu denken ist in diesem
Zusammenhang vor allem an Situationen, in denen
Menschen mit ihrem Leben in Frieden abgeschlossen
haben und jeden Zustand, der lebenserhaltende Maßnahmen
erforderlich machen würde, als den von Gott
oder vom Schicksal gewollten Sterbezeitpunkt ansehen.
Erkrankt eine solche Person schwer und wird einwilligungsunfähig,
kann es zwar sein, dass die Krankheit ohne
Behandlung tödlich verläuft, diese Voraussetzung also
erfüllt ist. Sie muss dann aber nicht zwangsläufig auch
irreversibel sein. Ebenso ist an religiöse Motive für einen
Behandlungsverzicht zu denken, deren Verwirklichung
dem Betroffenen mitunter wichtiger ist als die Rettung
seines Lebens. So ist nicht unüblich, dass ein Zeuge Jehovas
eine Bluttransfusion in antizipierter Form mittels
einer Patientenverfügung kategorisch ablehnt, selbst
wenn durch das Unterlassen sein Leben erlischt. 76 Auch
hier ist eine Irreversibilität, etwa nach einem Unfall, zu
verneinen.
Es ist nicht einzusehen, warum in diesen Fällen dem
Einzelnen verwehrt werden sollte, Art und Maß an medizinischer
Behandlung auch antizipiert wirksam fest-
65 Kutzer, ZRP 2003, 213 (213); in diesem Sinne auch Coeppicus,
Rpfleger 2004; Lipp, FamRZ 2004, 317 (319).
66 BGH NJW 2003, 1588-1594.
67 BGH NJW 2003, 1588 (1590).
68 BGH NJW 2003, 1588 (1590).
69 Hufen, ZRP 2003, 248 (249).
70 Kutzer, ZRP 2003, 213 (213); Höfling/Rixen, JZ 2003, 885
(891).
71 Merkel, ZStW 107 (1995), 545 (557).
72 Coeppicus, Rpfleger 2004, 262 (262); Kutzer, ZRP 2003, 213
(213).
73 So müsse das Grundleiden irreversibel sein und „bei natürlichem
Verlauf zum Tode führen“, Hahne, FamRZ 2003, 1619
(1621).
74 Vgl. nur Hufen, ZRP 2003, 248 ff.; Kutzer, ZRP 2003, 213 ff;
Stackmann, NJW 2003, 1568 ff.; Verrel, NStZ 2003, 449 ff.
75 Lipp, FamRZ 2004, 317 (319); Hufen, ZRP 2003, 248 (248).
76 Vgl. etwa BVerfG NJW 2002, 206-207.