Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

4 Ad Legendum Zusatzmaterial zu AL 2007, 124
Eine solche Beratungspflicht erscheint gerechtfertigt,
wenn die Beratung durch den behandelnden Arzt erfolgt
und der Bezug zu einer bestimmten Krankheit, zum Beispiel
dem frühen Stadium einer chronisch verlaufenden
Erkrankung, bereits vorhanden ist. Die Pflicht würde
aber auch für den Regelfall des Patiententestaments gelten,
mit dem in gesunden Tagen für Unfall oder plötzlich
auftretende Krankheiten vorgesorgt werden soll. Hier ist
eine ärztliche Information nur in sehr allgemeiner Form
möglich.
Dies käme einer Informationspflicht und Zwangsberatung
gleich, die mit dem Selbstbestimmungsrecht des
Patienten nicht vereinbar wären. Daher erscheint insgesamt
jedwede Form einer Beratungspflicht, die mit der
Sanktion verbunden ist, dass der Patientenwille bei ihrer
Nichtbeachtung eine geringere Verbindlichkeit hat, vom
Interesse des Patienten her gesehen sachlich nicht geboten
und daher unverhältnismäßig. 45
Die Beratungspflicht könnte daher allenfalls mit den
Interessen des Arztes an einer Patientenverfügung, also
dem zweiten Aspekt gerechtfertigt werden. So fordert
die Bundesärztekammer die ärztliche Beratung und Information
und deren nachvollziehbaren Nachweis vor
dem Hintergrund der Erfahrung vieler Praktiker mit
widersprüchlich ausgefüllten oder unanwendbar formulierten
Patiententestamenten.
Auf die Interessen des Arztes kommt es bei der Einwilligung
aber generell nicht an, vielmehr ist allein der Wille
des Patienten maßgeblich. Verzichtet er bewusst auf
eine Beratung und nimmt damit das Risiko eines Missverständnisses
durch den später behandelnden Arzt in
Kauf, rechtfertigt das nicht, seine Erklärung nur einen
geringeren Grad an Verbindlichkeit zuzubilligen. 46
Nach allem ist eine vorherige ärztliche Aufklärung bei
der Errichtung eines Patiententestaments zwar zu empfehlen,
sie ist aber nicht zur Voraussetzung seiner rechtlichen
Verbindlichkeit zu erheben.
3. Form
Umstritten ist, ob das Patiententestament einer Form
bedarf. Ein Teil des Schrifttums setzt für die Wirksamkeit
einer Patientenverfügung die Schriftform 47 voraus,
ein anderer fordert gar eine notarielle Beurkundung. 48
Ein Formerfordernis wird mit dessen Warnfunktion und
dem Schutz des Betroffenen vor Übereilung begründet. 49
Man könnte dahingehend argumentieren, dass wenn
schon für vermögensrechtliche Verfügungen aus diesen
Gründen eine Form vorausgesetzt wird, dies dann erst
recht für eine das Leben des Betroffenen betreffende
Verfügung gelten müsste.
Zudem würden Beweisprobleme in Bezug auf das Vorhandensein
und den genauen Wortlaut einer Patientenverfügung
vermieden. Diese wäre, da schriftlich niedergelegt,
jederzeit einsehbar und nicht unter Umständen
ungenau von nur einer Person mündlich überliefert.
Damit würde im Regelfall auch die Sicherheit für Arzt
und Betreuer im Umgang mit der Patientenanweisung
erhöht.
Eine notarielle Beurkundung würde gar Zweifel an der
Einwilligungsfähigkeit des Verfassers im Zeitpunkt der
Errichtung ausschließen können, da sich der Notar von
dieser vorab überzeugen müsste. 50
In der Tat besteht bei bloß mündlich abgegebenen Erklärungen
die Gefahr, dass der Erklärende lediglich seine
Ansichten im Zuge einer nur temporären Gefühlslage
unüberlegt und unreflektiert einem Dritten gegenüber
kundtut, ohne eine ernstliche und konkrete, antizipierte
Behandlungsanweisung abgeben zu wollen.
Ebenso ist der umgekehrte Fall denkbar, dass ein in voller
„Bindungsabsicht“ mündlich erklärtes Patiententestament
von den Beteiligten als unbeachtlich missverstanden
wird. Eine Abgrenzung ist mitunter nicht möglich,
die Übergänge sind fließend.
Es ist daher zumindest dringend zu empfehlen, eine Patientenverfügung
schriftlich abzufassen. 51 Würde man
aber einer mündlichen Patientenverfügung generell, auch
wenn sie ernstlich und unzweifelhaft abgegeben und der
Wortlaut eindeutig wiedergegeben ist, keine Verbindlichkeit
zukommen lassen, so würde der Verfügende um
sein mit dem mündlichen Patiententestament ausgeübtes
Selbstbestimmungsrecht beraubt werden.
Von Bedeutung wird diese Überlegung vor allem in Fällen,
in denen der Betroffene überhaupt nicht mehr fähig
ist, eine derartige Verfügung schriftlich zu fixieren. 52
Droht dann noch der Verlust der Einwilligungsfähigkeit
in Kürze einzutreten, so erweist sich jede Art eines Formerfordernisses
als eine den Betroffenen unverhältnismäßig
beschwerende Last und Hindernis bei der Ausübung
seines Selbstbestimmungsrechts. Die mitunter mit
der Formlosigkeit verbundenen Risiken und Erschwernisse
rechtfertigen daher keine Unbeachtlichkeit einer
mündlich abgegebenen Patientenverfügung im Generellen.
53
Die Frage nach einem etwaigen Formerfordernis ist aber
wohl ohnehin als „Scheinproblem“ zu betrachten. In der
Regel wird der Betroffene aus eigenem Interesse daran,
dass seinen Anweisungen im Bedarfsfall gefolgt wird,
schon die Schriftform wählen.
45 Lipp, Patientenautonomie, S. 30.
46 Lipp, Patientenautonomie, S. 31.
47 Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 132, Rn. 36;
Thias, Selbstbestimmtes Sterben, S. 102; Taupitz, Gutachten 63.
DJT, A 118, jedoch nur, wenn die in § 1904 I BGB genannten
Situationen Gegenstand der Verfügung sind.
48 Seitz, ZRP 1998, 417 (420).
49 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 118.
50 Keilbach, FamRZ 2003, 969 (976); Laufs/Uhlenbruck, Handbuch
des Arztrechts, § 132, Rn. 36; dies wäre etwa bei Demenzkranken
vorteilhaft, bei denen der Zeitpunkt des Eintritt der
Einwilligungsunfähigkeit im Nachhinein kaum noch zu bestimmen
ist.
51 So auch Hahne, FamRZ 2003, 1619 (1620).
52 Berger, JZ 2000, 797 (802).
53 So auch Berger, JZ 2000, 797 (802); Hahne, FamRZ 2003, 1619
(1620); Lange/Kuchinke, Erbrecht, § 35 IV 7; Lipp, FamRZ
2004, 317 (320); Uhlenbruck, AcP 193, 487 (491).