Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Menges - Ad Legendum

Zusatzmaterial zu AL 2007, 124 Ad Legendum 3
durchschnittliche Reifegrad eines 14jährigen genannt. 30
Mitunter wird vorgeschlagen, diesen Maßstab auch bei
erwachsenen Personen anzulegen. 31 Die Einwilligungsfähigkeit
ist jedenfalls stets auf die konkreten Umstände
des Einzelfalles bezogen festzustellen, was eine solch
pauschale und starre Definition der Einsichtsfähigkeit
wohl eher untauglich erscheinen lässt.
III. Voraussetzungen für die Errichtung eines Patiententestaments
1. Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung
Mitunter wird vertreten, dass zur wirksamen Errichtung
einer Patientenverfügung der Verfasser geschäftsfähig
sein müsse. 32 Überwiegend wird jedoch das Vorliegen
der Einwilligungsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung
als ausreichend betrachtet. 33 Es besteht Einigkeit darüber,
dass für eine wirksame Einwilligung des Patienten in
eine konkrete unmittelbar bevorstehende Heilbehandlung
dessen Einwilligungsfähigkeit ausreichend ist. 34
Es ist aber nicht einzusehen, warum an die Wirksamkeit
einer solchen antizipiert abgegebenen Einwilligung
bzw. Verweigerung derselben höhere Anforderungen zu
stellen sein sollten. Andernfalls wären beschränkt Geschäfts-
aber Einwilligungsfähige von der autonomen
Planung ihrer höchstpersönlichen Angelegenheiten
ausgeschlossen. Ausreichend ist daher, dass der Verfügende
35 im Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung
einwilligungsfähig ist.
2. Vorherige ärztliche Aufklärung
Die Frage, ob eine Patientenverfügung den Nachweis
enthalten solle, dass sie auf der Grundlage eines ausführlichen
fachlichen Gesprächs mit einem Arzt erstellt
wurde, und ob an diesen Nachweis ihre Wirksamkeit gebunden
werden solle, ist strittig.
Die Aufklärung soll – ganz generell – die freie, selbstverantwortliche
Entscheidung des Patienten ermöglichen,
ihn also in die Lage versetzen, das Für und Wider seiner
Entscheidung abzuwägen und auf dieser Basis eine informiert
eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. 36
Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Arzt im Rahmen
des Aufklärungsgesprächs auch die Einwilligungsfähigkeit
des Patienten zu prüfen, und Anzeichen für äußeren
Druck in Form familiärer oder sonstiger Fremdbestimmungsversuche
nachzugehen. 37 Demgegenüber soll er
beim Patiententestament einer Erklärung folgen, bei der
die äußeren Umstände des Zustandekommens und die
Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt
der Erklärung völlig unbekannt sind.
Im Schrifttum wird teilweise eine ärztliche Aufklärung
als Voraussetzung der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung
verlangt. 38
Es wird auch vertreten, dass eine antizipative behandlungsablehnende
Patientenverfügung in Anlehnung an
die Wertung des § 1904 BGB dann, wenn die begründete
Gefahr besteht, dass der Betroffene bei ihrer Befolgung
stirbt oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden
erleidet, nur unter der Voraussetzung als verbindlich
anzusehen ist, dass ein Arzt in der Verfügung bestätigt
hat, den Betroffenen über die Bedeutung und Tragweite
seiner Entscheidung aufgeklärt zu haben. 39
Der 63. deutsche Juristentag hat einen Antrag für eine
Aufklärung über Gehalt und Tragweite als Wirksamkeitsvoraussetzung
für eine Patientenverfügung mit
großer Mehrheit abgelehnt. 40
Grundsatz V der Grundsätze der Bundesärztekammer
für Sterbebegleitung sieht für die Verbindlichkeit von
Patiententestamenten eine ärztliche Aufklärung nicht
vor. 41
Sternberg-Lieben hält die Befürchtung, ohne eine vorherige
Aufklärung handele der Verfasser einer Patientenverfügung
unüberlegt, durch die Lebenserfahrung
für ausgeschlossen. Da die Entscheidung nicht leicht
zu treffen sei, könne eher von einer gewissenhaften Beschäftigung
mit der Problematik bei gesunden sowie
Menschen mit einer ihnen bekannten fortschreitenden
Krankheit ausgegangen werden. 42
Im Fall des Abfassens eines Patiententestaments kann
die vorherige ärztliche Aufklärung zweierlei erreichen:
Zum einen kann sie wie jede ärztliche Aufklärung den
Patienten über seine Krankheit und die möglichen Behandlungsalternativen
informieren und ihn so in die
Lage versetzen, sich zu entscheiden. Zum anderen kann
sie den später behandelnden Arzt das Verständnis eines
Patiententestaments erleichtern. Unter dem erstgenannten
Gesichtspunkt dient die Aufklärung der Wahrnehmung
des Selbstbestimmungsrechts des Patienten; auf
sie kann der Patient deshalb verzichten. 43 Die Aufklärung
als Wirksamkeitsvoraussetzung macht die Beratung
zur Pflicht und bedarf daher als Beschränkung des
mit dem Verzicht auf Aufklärung ausgeübten Selbstbestimmungsrechts
des Patienten der Rechtfertigung. 44
30 Spickhoff, NJW 2000, 2297, 2299 f.
31 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 509; Taupitz, Gutachten
63. DJT, A 126.
32 Eisenbart, Patienten-Testament, S. 127 ff., 179; Harder, ArztR
1991, 11, 13; Geschäftsfähigkeit entsprechend der Bevollmächtigung:
Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 117.
33 Alberts, BtPrax 2003, 139, 139; Hahne, FamRZ 2003, 1619,
1621; Karliczek, Wille, Wohl und Wunsch, 140 ff.; Spickhoff,
NJW 2000, 2297, 2302; auch der 63. Deutsche Juristentag hat
sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Einwilligungsfähigkeit
ausreichen zu lassen, Beschluss III.2.1
34 Vgl. oben B. II.
35 Auch diese Bezeichnung ist entsprechend dem zur „Verfügung“
unter B. I. Gesagten zu verstehen.
36 Laufs/Uhlenbruck – Laufs, Handbuch des Arztrechts, § 63,
Rn. 11; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 188 f.
37 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 111 f.
38 Tröndle/Fischer – Tröndle, Vor §§ 211 ff., Rn.18.
39 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 113.
40 63. deutscher Juristentag, Beschluss III 2.3.
41 Bundesärztekammer, NJW 1998, 3407, 3407.
42 Sternberg-Lieben, NJW 1985, 2734, 2736.
43 Taupitz, Gutachten 63. DJT, A 28.
44 Lipp, Patientenautonomie, S. 30.