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54 Die etwas andere Form der Altersvorsorge: Vorsorgeerklärungen und Testamtenserrichtung Im Blickpunkt Recht GL&Lev kontakt 02/12 Von DR. ANDREAS KüNNE Eine umfassende Altersvorsorge betrifft nicht nur die finanzielle Absicherung. Die „etwas andere“ Form betrifft die rechtzeitige Klärung der Frage, wer sich um die rechtlichen Angelegenheiten kümmert, wenn die bisherigen, geordneten Lebensverhältnisse durch einen Unfall oder eine plötzliche bzw. sich verschlimmernde Erkrankung gravierend verändert werden. Weit verbreitet ist die Auffassung, dass in solchen Konstellationen automatisch der jeweilige Ehepartner oder die Kinder für den Partner bzw. das Elternteil handeln können. Jedoch gibt es prinzipiell keine automatisch eingreifende, gesetzliche Vertretungsmacht, die dann ein Handeln für den Partner oder die Kinder ermöglichen würde. Vielmehr kommt es - wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wird - zur Anordnung einer Betreuung beziehungsweise zur Bestellung eines Betreuers. Die Betreuung ist in den §§ 1896 ff BGB geregelt und greift dann, wenn jemand aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage ist, sich um seine rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Die Betreuung wird durch ein Gericht per Beschluss angeordnet. Im Detail ist dann festgelegt, für welche Aufgaben welche Person zum Betreuer bestellt wird. Dieser Betreuer hat zwar die Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, er unterliegt jedoch keinen Weisungen und ist nur dem Gericht gegenüber verantwortlich. Eine Aufhebung der Betreuung oder Auswechselung der Person des Betreuers ist nur durch das Gericht möglich. Daher ist empfehlenswert, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen und eine Vertrauensperson auszuwählen, die sich im Fall der Fälle um die vermögensrechtlichen und die persönlichen Angelegenheiten kümmert. Dazu zählen Rechtsgeschäfte jeder Art, Dr. Andreas Künne Fachanwalt für Familien- und Erbrecht bei der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß notwendige Antragstellungen, als auch Fragen der Gesundheitsfürsorge und der Unterbringung. Das Gesetz fördert sogar die Erteilung einer solchen Vollmacht. In den Vorschriften über das Betreuungsrecht ist ausdrücklich geregelt, dass solange die Angelegenheiten der betroffenen Person auch durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können, es keiner Betreuung bedarf. Im Detail sollte schriftlich geregelt werden: ob eine Person alle Angelegenheiten wahrnimmt oder eine Aufteilung erfolgen soll; wer als Ersatzperson in Betracht kommt; ob die Vollmacht über den Tod hinaus Gültigkeit haben darf; wie das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten auszusehen hat. Neben dieser Vorsorgevollmacht sollte außerdem Vorsorge durch eine sogenannte Patientenverfügung getroffen werden. Mittels einer Patientenverfügung kann der eigene Wille bezüglich der Ausgestaltung von medizinischen Maßnahmen, für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit, festgehalten werden. Dabei ist im Detail darzulegen, welche ärztlichen Maßnahmen eines Tages noch gestattet sind. Das betrifft neben der Schmerz- und Symptombehandlung auch Fragen der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, den Aspekt der künstlichen Beatmung als auch die Vergabe von Antibiotika. Testamentserrichtung Viele verdrängen die Frage, was im Falle des Todes einmal passieren soll so lange, bis es irgendwann zu spät ist. Sofern kein formwirksames Testament existiert, regelt das Gesetz die Folgen, mit zum Teil ungewollten und für die Hinterbliebenen unter Umständen sehr belastenden Konsequenzen. Wenn zum Beispiel bei Eheleuten mit zwei gemeinsamen Kindern plötzlich einer verstirbt, gibt es kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft, bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den gemeinsamen Kindern. Eine solche Erbengemeinschaft muss eines Tages einmal – wie es so schön im Gesetz heißt - „auseinandergesetzt“ werden. Das bedeutet, die Erben müssen sich über die Aufteilung des vorhandenen Nachlasses verständigen. Solange sich alle Mitglieder der Erbengemeinschaft vertragen, entstehen keine Probleme. Jedoch kommt es leider viel schneller zu einer „Auseinandersetzung“ im wahrsten Sinne des Wortes, da häufig die Interessen völlig gegenläufig sind. Dem überlebenden Ehepartner wird es vor allem darauf ankommen, in seiner gewohnten Umgebung weiterzuleben, während die Kinder vielleicht ein Interesse daran haben, eine Aufteilung des Erbes vorzunehmen, um selbst über finanzielle Mittel für den Aufbau einer eigenen Altersabsicherung zu verfügen. Viel häufiger sind es nicht die eigenen Kinder, sondern das verwandtschaftliche Umfeld, das dazu beiträgt, dass sich ein bislang friedlicher Familienverbund in Lager aufspaltet. Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig und durch ein Testament klar zu regeln, wer was im Falle des eigenen Ablebens erhalten soll. Ein solches Vorgehen empfiehlt sich nicht nur bei schon lange verheirateten Ehepaaren, sondern auch bei den sogenannten Patchwork-Familien, nicht verheirateten Lebensgemeinschaften oder jungen Familien. Wichtig ist es, in allen genannten Konstellationen eine Regelung zu treffen, die den individuellen Bedürfnissen entsprechend Rechnung trägt. Es empfiehlt sich bei der Abfassung und Ausarbeitung einer sogenannten Vorsorgeerklärungen und letztwilliger Verfügungen in Gestalt eines Testamentes anwaltlichen Rat einzuholen.
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