Sozialkunde und Wirtschaftslehre in Lernbausteinen

Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften
Wie aber verhält man sich gegenüber Parteien, die den Staat zerstören
wollen und die Grundsätze der Verfassung – also unsere Demokratie –
ablehnen?
Das Grundgesetz gibt folgende Antwort:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig und können verboten
werden (GG Art. 21, Abs. 2).
Man spricht deshalb auch von einer sog. „wehrhaften Demokratie“ – also
einer Demokratie – die sich aktiv gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.
Parteien für verfassungswidrig erklären und damit aus dem politischen
Leben ausschalten kann allerdings allein das Bundesverfassungsgericht.
Es bedarf eines Antrages des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung.
Diese müssen nachweisen, dass es das erklärte Ziel einer bestimmten Partei
ist, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören.
Aber die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und damit über
das Verbot einer Partei trifft ausschließlich das BVG.
Bisher wurden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst
zwei Parteien verboten:
● 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) und
● 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Lernbaustein 1
Prinzip der
wehrhaften
Demokratie
Parteienprivileg
des BVG
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