Sozialkunde und Wirtschaftslehre in Lernbausteinen

Lernbaustein 2 Europäische Union – Entwicklung, Organe, Verfassung
130
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wird seit 1979 direkt alle
fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. Es ist das Parlament der annähernd
500 Mio. Gemeinschaftsbürger.
Die nächste Wahl findet im Jahre 2014 statt.
Wie alle Parlamente hat das Europäische Parlament drei grundlegende
Befugnisse:
➤ Gesetzgebungsbefugnis
Das Europäische Parlament wirkt aktiv an der Ausarbeitung und Annahme
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit und kann die
Kommission auffordern, ihm den einen oder anderen Initiativvorschlag
zu unterbreiten, den es für wichtig erachtet. Durch die Prüfung des jährlichen
Tätigkeitsprogramms der Kommission kann das Parlament seine
Schwerpunkte hervorheben.
➤ Haushaltsbefugnis
Das Europäische Parlament stellt den Haushaltsplan fest. Erst wenn der
Präsident des Europäischen Parlaments den Haushaltsplan der Union
unterzeichnet hat, verfügt die Union über die finanziellen Mittel für das
darauf folgende Jahr. Die Union finanziert u.a. die Agrarpolitik, die
Strukturfonds für die Regionen, Maßnahmen im Rahmen der Sozialund
Beschäftigungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Innenpolitik.
➤ Kontrolle der Exekutive
Das Parlament übt eine demokratische Kontrolle über sämtliche Gemeinschaftstätigkeiten
aus. Diese Kontrolle, die ursprünglich lediglich
die Arbeit der Kommission betraf, wurde später auch auf den Ministerrat
und den Europäischen Rat ausgedehnt.