Sozialkunde und Wirtschaftslehre in Lernbausteinen

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Lernbaustein 1 Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften Verbot vorantreiben Ein Plädoyer von Helmut Lölhöffel 62 Die Frage, ob das Verbot einer Partei sinnvoll ist, ist allerdings nach wie vor umstritten, wie die Diskussion um das angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD zeigte. Dazu zwei Kommentare aus Tageszeitungen bzw. dem Internet: An der Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) besteht überhaupt kein Zweifel. Die NPD gehört nicht in unser demokratisches Parteienspektrum, weil sie und die in ihr Parteiumfeld integrierten Schlägerhorden den aus einer parlamentarischen Demokratie bestehenden Staat bekämpfen und ihn abschaffen wollen. Also ist sie keine Konkurrenz im Parteiensystem, sondern dessen Gegner. Und wir dürfen nicht länger zusehen, wie sie dieses gewachsene System lächerlich und verächtlich macht, wie sie es ausnutzt und unterläuft, wie sie es aushebeln und schließlich abschaffen will. Wenn das Verbot jetzt nicht ernsthaft betrieben wird, zeigt der Staat eine Schwachstelle. Eine Schwäche, die den rechtsextremen Nationalen Anlass für Hass und Gewalt bietet. Sie fühlen sich als nicht verbotene Partei immer sicherer, erzielen vereinzelte Wahlerfolge, machen mit staatlichen Zuwendungen aus Steuermitteln widerliche Propaganda und treten in verschiedenen Landesparlamenten … dreist auf. … Offene Ausländerfeindlichkeit, fanatischer Rassismus, wüster Hass gegen Minderheiten und übelster Antisemitismus sind Merkmale der NPD-Ideologie, die schon längst nicht mehr verborgen wird. Das alles unter dem Schutz des Staates, den sie abschaffen wollen. Und mit dem Geld des Staates, den sie abschaffen wollen. Dem dürfen wir nicht länger zusehen. Ein demokratischer Staat, der seine undemokratischen Feinde ungeniert auftreten lässt … ist nicht tolerant, sondern feige. Das fatale Signal der Untätigkeit wird von der NPD mit ihren Anhängern und Mitläufern als Einladung verstanden, sich zu etablieren. Und viele Wählerinnen und Wähler, die gar nicht alle unbedingt der NPD-Ideologie folgen, sondern aus Protest gegen subjektiv gefühlte Benachteiligungen rechtsextrem wählen, dürfen denken, das sei doch gar nicht so schlimm, denn die Partei ist ja nicht verboten. Parteien, heißt es im Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Die NPD muss aber genau daran gehindert werden, diese öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Doch wenn Information, Aufklärung und Seminare, Auseinandersetzung und Protestkundgebungen, Lichterketten und »Gesicht zeigen« nicht ausreichen, muss eben das konsequente Mittel angewendet werden: Verbot. Damit würde der organisierte Rechtsextremismus illegal. www.bpb.de, 20. November 2007
Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände und Gewerkschaften Ursula Samary zum geforderten Verbot rechtsextremer Parteien Verbote lösen Gewalt-Problem nicht Lernbaustein 1 Aber ein Verbot von extremistischen Parteien löst das gesellschaftliche Problem nicht und schafft auch nicht die Internet-Seiten aus der Welt, die Gewalt verherrlichen. In den Untergrund getriebene Extremisten lassen sich nur schwer vom Verfassungsschutz beobachten. Außerdem könnten die Akteure – vernetzt mit Skinheads und Neonazis – unter anderem Namen schnell eine andere Partei gründen. Das Fatalste aber wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht zum Schluss käme, es könne eine solche Partei gar nicht verbieten. Man stelle sich das Signal vor, die NPD und der Mob könnten triumphieren – als Demokraten. Kommentar aus der RZ vom 03.08.03, leicht abgeändert Verbote sind kein Zeichen von Stärke So lange eine Partei nicht verboten ist, ist es wesentlich einfacher ihre Aktivitäten zu überwachen, als wenn ihre Anhänger zu echten »Untergrundkämpfern« werden. Oder glaubt jemand, das der harte Kern aus Neonazis seinen Überzeugungen abschwört, nur weil die Partei verboten ist? Ein Verbotsantrag … stellt eine Kapitulation der Demokratie vor weniger demokratischen Parteien dar. Ich denke es ist eine Gradwanderung: Wenn die NPD verboten wird, kann es passieren, dass sie gerade für »rebellierende« Jugendliche attraktiver wird. Meines Erachtens muss ein demokratisch-pluralistischer Staat stark genug sein, auch ohne Parteiverbot die Bevölkerung von der Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Partei zu überzeugen. Das Verbot einer Partei schwächt also eher die Demokratie als Ganzes als die Rechten. Auszüge aus einem Diskussionsforum zum Thema unter www.zum.de, stark gekürzt Je professioneller Parteien ihre Wahlkämpfe gestalten, desto mehr Geld benötigen sie. Auch für die Unterhaltung der Parteiapparate – Wahlkampfzentralen, Büros, wissenschaftliche Mitarbeiter, Sekretärinnen etc. – benötigen Parteien finanzielle Mittel, ebenso für hauptamtliche Mitarbeiter, Werbemaßnahmen und Aufgaben der politischen Bildung. Schließlich müssen Werbekampagnen erdacht, Wahlplakate gedruckt und Veranstaltungshallen gemietet werden. 63
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