Anhörung im Hessischen Landtag vom 11. Mai 2000 - Deutscher ...

Hessischer Landtag – 13 – Flughafenanhörung – 11.05.2000
Es war wohl jedem unvoreingenommenen Beteiligten
von Anfang an klar, dass ein Ausbau des
Frankfurter Flughafens neben wirtschaftlichen Vorteilen
auch zusätzliche Belastungen für die Region
mit sich bringen würde. Für diese einfache qualitative
Erkenntnis war meines Erachtens kein Mediationsverfahren
erforderlich.
Einer der wesentlichen Teilaspekte der Mediation
war jedoch, dass dabei die Gesamtthematik strukturiert
und kontrovers diskutierte Probleme durch
ausgewählte Fachleute und Wissenschaftler mittels
Gutachten untersucht und quantifiziert wurden. Der
unbestreitbare Vorteil dieser rationalen Vorgehensweise
besteht darin, dass dadurch auf Zahlen gestützte
und in der Methodik überprüfbare Ergebnisse
vorliegen. Der Zugewinn an gesicherten Erkenntnissen
ist deshalb gegenüber dem anderen
Zustand erheblich.
Zu den Wertschöpfungs-, Beschäftigungs- und
Standorteffekten gab es drei Gutachten von renommierten
Instituten und Wissenschaftlern:
erstens eine Bewertung der Einkommens- und Beschäftigungseffekte
des Flughafens Frankfurt am
Main,
zweitens einen europäischen Vergleich zur Bedeutung
von Flughäfen für Struktur und Entwicklung
der regionalen Wirtschaft,
drittens: “Bedeutung des Flughafens Frankfurt als
Standortfaktor für die regionale Wirtschaft”.
Es ist eine gesicherte und allgemein akzeptierte
Praxis bei wissenschaftlichen Arbeiten, dass solche
Fragestellungen wie die hier vorliegenden auf der
Basis der Modellierung von Szenarien behandelt
werden und die Ergebnisse dann zeigen, was wäre,
wenn dieser Modellfall einmal eintreten würde.
Diese Vorgehensweise liefert somit keine punktgenaue
Vorhersage für eine reale Zukunft – wäre
Zukunft vorhersagbar, dann hätten wir sie nämlich
heute schon –, zeigt aber mögliche Entwicklungen
auf.
Zur Erinnerung: Seitens der Mediation wurden die
Szenarien “Ausbau mit voller Kapazität”,“Ausbau
mit begrenzter Kapazität”,“Kapazitätsoptimierung
ohne Ausbau” und “Reduktion der Kapazität des
Flughafens” unterstellt. Gegen diese pragmatische
Auswahl aus mehreren denkbaren Szenarien ist aus
meiner Sicht nichts Grundsätzliches einzuwenden,
da sie die ganze Bandbreite der vorkommenden
Möglichkeiten zwischen Engpassfreiheit und Reduktion
des Luftverkehrs abdecken.
Anders definierte Szenarien, die ebenfalls zwischen
einem engpassfreien Vollausbau und einer Reduktion
gegenüber heute liegen würden, würden Ergebnisse
in gleicher Größenordnung zur Folge
haben, es sei denn, man definiert sie als “Killerszenarien”.
Während des Mediationsverfahrens war ich im
Auftrag der Mediatoren als Qualitätssicherer tätig.
Aus meiner Sicht kann ich festhalten, dass die drei
genannten Gutachten, insbesondere die beiden zu
den Beschäftigungs- und Standorteffekten, den
durch die Mediation vorgegebenen Qualitätskriterien
vollauf genügen. Sie entsprechen dem heutigen
Stand der Wissenschaft bzw. beschreiten teilweise
sogar wissenschaftliches Neuland. Die verwendeten
Daten stammen zum größten Teil aus offiziellen
Quellen. Ihre Verwendung erfolgte in sachgemäßer
Weise.
Gegen die Gutachten und deren Ergebnisse gab und
gibt es eine Reihe von Einlassungen. Es werden
unter anderem Prämissen infrage gestellt, Ergebnisse
von Befragungen hinsichtlich ihrer Repräsentativität
angezweifelt, und gelegentlich wird die Schaffung
und Sicherung von Arbeitsplätzen durch den
Flughafen einfach bestritten. Hier stehen sich oftmals
aus politischer Betroffenheit subjektive Überzeugungen
und wissenschaftliche Arbeitsergebnisse
in kontroverser und konfliktbehafteter Weise gegenüber.
Überzeugungen allein sind jedoch kein
hinreichender Ersatz für nüchternes Rechnen, wo
immer das möglich ist.
Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens sind
Ihnen aus dem Abschlussbericht bekannt. Die potenziellen
Arbeitsplatzdefizite der verschiedenen
Szenarien, immer gemessen an einem Ausbau ohne
Kapazitätsbeschränkungen, bewegen sich zwischen
minimal 46.000 beim Ausbau mit begrenzter Kapazität
und maximal 249.000 Arbeitsplätzen bei einer
Kapazitätsreduktion, je nachdem, ob man kompensatorische
Einflüsse in Form von anderweitigen
Beschäftigungsmöglichkeiten für die Betroffenen
unterstellt oder nicht. Die gesamten Wertschöpfungsverluste
können Größenordnungen bis zu
zweistelliger Milliardenhöhe annehmen.
Auch bei vorsichtiger Betrachtungsweise bleibt also
ein genügend großes Potenzial wirtschaftlicher und
beschäftigungsmäßiger Art übrig und erfordert bei
allen Entscheidungsträgern den sorgfältigen und
souveränen Umgang mit diesen Ergebnissen. Kritik
an Nebensächlichem macht dabei keinen Sinn.
Die Größenordnung der Defizite bei einem Nichtausbau
lässt die Empfehlung der Mediatoren für
einen Ausbau des Frankfurter Flughafens verständlich
werden. Ein Beispiel: Jede Beräderung einer
Boeing 747 oder eines Airbus der Deutschen Lufthansa
erfordert für Cockpit- und Kabinenpersonal,
Technik und Abfertigung ca. 200 direkt qualifizierte
Arbeitsplätze. Die Deutsche Lufthansa hat
derzeit 64 neue Flugzeuge bestellt, davon vier
Boeing 747 und 23 A 340, die überwiegend von
Frankfurt aus zum Einsatz kommen werden. Die
Anzahl der Neubestellungen und das dazugehörige