Anhörung im Hessischen Landtag vom 11. Mai 2000 - Deutscher ...

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Hessischer Landtag – 29 – Flughafenanhörung – 11.05.2000 kottaufrufe, und an diesen Boykottaufrufen bleibt immer etwas hängen. (Abg. Armin Clauss (SPD): Vielleicht sind Sie bereit, einmal einen zu nennen!) Die bewegen sich in einem Umfeld, wo Gemeinden deren Gewerbesteuereinnahmen nehmen, um Ka mpagnen gegen den Ausbau zu fahren. Ich hatte gestern die Möglichkeit, mit dem Abg. Willsch zu sprechen, der sich für die Bürgeraktion “Pro Flughafen” stark gemacht hat. Der Gastwirt des Gasthofes, in dem die erste Pressekonferenz stattfand, hat noch während der Pressekonferenz telefonisch Drohungen von Gegnern bekommen. Das heißt zusammenfassend: Dieser letzte Appell von mir in der mündlichen Stellungnahme, dass wir tatsächlich erst die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit ein Klima hier in der Region und in Hessen herrscht, dass man sich gefahrlos zu diesem Ausbau bekennen kann, der ist sehr ernst gemeint. Und natürlich ist es unser Job als Interessenvertretung, uns dann vorn hinzustellen und das, was wir aus den vielen Gesprächen, aus den täglichen Kontakten wissen, weiterzugeben. (Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): So ein Schwachsinn!) Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Herr Schulz, darf ich Sie einmal unterbrechen. Herr Clauss möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. (Abg. Clemens Reif (CDU): Herr Clauss merkt jetzt, dass der DGB nicht da ist!) Abg. Armin Clauss (SPD): Herr Schulz, ich wollte Sie schlicht fragen, ob Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, dass es in der Zwischenzeit moderne Unternehmer gibt – das ist eine Vielzahl –, die sich überlegen, warum sie überhaupt noch IHK-Beiträge bezahlen sollen (Beifall bei der SPD) und Beiträge an Verbände, wenn hier solche Reden gehalten werden. Herr Thomas Schulz: Warum er seinen Verbandsbeitrag zahlt, weiß er bei unserer deutlichen Positionierung zum Flughafenausbau ganz genau. Das ist das Feedback, das wir bekommen. Und es ist unser Job, die Interessen dieser Unternehmen wahrzunehmen. (Beifall bei der CDU) Der zweite Punkt ist vielleicht sogar noch wichtiger, warum Unternehmer im Moment mit ihrer deutlichen Positionierung sehr zurückhaltend sind. Das hängt unmittelbar damit zusammen, dass der DGB hier und heute nicht erschienen ist. (Zuruf von der CDU: Merkwürdig!) Wir haben es in der Tarifrunde durch einen vernünftigen Kompromiss am 9. Januar im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit geschafft, dass teure und langwierige Streiks vermieden wurden, dass wir vernünftige Tarifabschlüsse hinbekommen haben, dass wir Betriebsfrieden sicherstellen konnten. Wer sich die Reden von einigen Gewerkschaftern zum 1. Mai anhört, das Arbeitsplatzargument sei ein plumper Arbeitgebertrick, und erkennt, dass die nicht bereit sind, sich ebenfalls mit uns im Schulterschluss deutlich für die Arbeitsplätze hier in Hessen auszusprechen, der kann ungefähr erahnen, was selbst eine kleine Minderheit in den Unternehmen an Betriebsfrieden zerstören kann. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) Das ist mit ein wesentlicher Grund, warum sich die Unternehmen öffentlich nicht bekennen wollen. Sie fürchten um ihren Betriebsfrieden, und der ist im Moment Gold wert. Zu der Frage, die Herrn Jakobi gestellt wurde, die sich im Wesentlichen auf moderne Kommunikationstechniken bezog: Wir wissen aus unseren Gesprächen auch, dass Videokonferenzen und die modernen Kommunikationstechniken eher noch verstärkt dazu führen, dass dann auch irgendwann der Wunsch besteht, sich einmal persönlich zum Gespräch zusammenzusetzen. Wir wissen vor allem von den jungen Internet-Unternehmen – das ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt –, dass Frankfurt zur heimlichen Internet-Hauptstadt Deutschlands aufgestiegen ist. (Abg. Hildegard Klär (SPD): Das ist uns nicht unbekannt!) – Ich sagte: der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten. Diese Unternehmen sind für die Anbahnung ihrer Geschäftsbeziehungen in den ersten Phasen ganz wesentlich auf den direkten Kontakt angewiesen, sodass auch deshalb der Flugverkehr und die Bedeutung eines Flughafens für diese Unternehmen trotz moderner Kommunikationstechniken eher wächst als abnimmt. Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Es war der Wunsch, jetzt den Vertreter des Betriebsrates der FAG, Herrn Sauer, zu hören. Herr Toni Sauer: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Anwesende! Ich glaube, die letzten Minuten haben eines
Hessischer Landtag – 30 – Flughafenanhörung – 11.05.2000 sehr deutlich gezeigt, jedenfalls für mich: wie wichtig es war, dass es bei diesem Projekt Flughafenausbau die Mediation gab, und wie wichtig es ist, dass wir hoffentlich morgen beim Thema Dialogforum einvernehmlich zu dem Ergebnis ko mmen, dass das fortgesetzt werden muss. Denn bei all diesen Dingen gilt – ich bin ein Mann der Praxis, ich will das einmal so sagen – das Prinzip: Information tötet das Gerücht. Kurz etwas zu meiner Person: Ich bin stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der FAG und seit 30 Jahren in dem Unternehmen tätig. Ich habe dort 1971 angefangen, verfüge also über ausreichende Jahre Kenntnis, was die Entwicklung des Flughafens betrifft, auch aus Gremien, sowohl Betriebsrat wie auch Aufsichtsrat. Ich habe seit 20 Jahren auch noch eine andere Funktion, und die will ich hier einmal einspielen: Ich bin ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Da haben wir auch häufig das Problem, dass wir Fachleute, Gu tachter und Gegengutachter haben. Man hört Meinungen und muss dann zu einem Ergebnis kommen. In dieser Funktion gilt ein Grundsatz – das ist auch im gesetzlichen Auftrag nachzulesen –: Der gesunde Menschenverstand soll letztendlich eine Rolle spielen. Sie haben hier vieles kontrovers gehört, was Sie wahrscheinlich kaum bewerten können: Ist es ein Dezibel mehr oder weniger? Sind es 500 Arbeitsplätze mehr oder weniger? Ist die Entwicklung bis 2010 noch halbwegs sicher? Ist sie bis 2015 schon nicht mehr sicher? Und dann gibt es eine Frage, da will jemand sogar bis 2030 etwas wissen. Nehmen Sie einfach einmal folgenden Grundsatz mit auf den Weg. Ich will eine neue Zahl einbringen, die sich bei allen Prozessen, über die wir reden müssen, auch in der intensiven Auseinandersetzung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat oder Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat und im Wirtschaftsausschuss immer wieder herausgestellt und bewährt hat. Es wird hier sehr viel von Planung geredet. Sie ist auch notwendig. Aber man muss bei einem Dienstleistungsbetrieb wie dem unseren sehen, dass es sich nicht um eine Planung von Produktion handelt wie beispielsweise bei einer Autoproduktion. Sondern, unsere Leistung wird unmittelbar in dem Moment, wo wir sie erbringen, entweder vom Kunden abgenommen und bezahlt und verbraucht, oder sie ist nutzlos erbracht. Das heißt, sie kostet Geld und bringt auf der anderen Seite nichts. Deshalb gilt bei uns der Grundsatz: 80 % sind planbar und 20 % sind nicht planbar. Wenn wir eine Wetterlage haben wie beispielsweise Nebel, können wir unsere gesamte Planung vergessen. Wenn ein Kunde wie die Lufthansa von heute auf morgen überraschend entscheiden sollte, irgendetwas zu ändern, stimmt unsere Personalplanung nicht mehr, obwohl die Personalplanung ein halbes bis dreiviertel Jahr Vorlaufzeit braucht. Das heißt: Wir können nicht von heute auf morgen auf der einen Seite 500 Leute einstellen. Das dauert Wochen. Wir wollen und können aber auch nicht auf der anderen Seite, wenn ein Kunde seinen Vertrag beendet und von uns nicht mehr abgefertigt werden will, vielleicht einige Hundert Kollegen rauswerfen. Es gab in den letzten 30 Jahren bei der FAG keine einzige betriebsbedingte Kündigung. Das ist auch ein Ergebnis entsprechender Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung. Die Frage war: Sicherheit der Arbeitsplätze, Entwicklung der Arbeitsplätze. – Alles das, was im Mediationsbericht zu diesem Thema ab Seite 64 steht, kann ich aus meiner betrieblichen beruflichen Erfahrung als richtig bezeichnen. Herr Prof. Beder als Qualitätssicherer hat zweimal dazu Stellung genommen. Auch dazu kann ich sagen: absolut richtig. Wenn Sie das mit dem Prozentsatz 80 %/20 % nehmen, haben wir die Situation: Wenn die Prognosen sagen, in 10 bis 15 Jahren haben wir eine Steigerung von um 100 %, und das auf der Basis von 60.000 Arbeitsplätzen, dann wären es 120.000. Und wenn ich sage, 20 % plus/minus, dann heißt das: Alles, was zwischen 100.000 und 140.000 liegt, wäre im Sinne der Aussage – ich benenne einen Wert, aber er kann sowohl nach oben wie nach unten variieren – richtig. Es würde erst dann anfangen, unrichtig zu werden, wenn es deutlich mehr davon abweicht. Das heißt: Wir haben bei allen Planungsprozessen, egal ob beim Personal, beim Gerät oder bei sonstigen Dingen, einen Korridor. Wir haben nicht einen Punkt, über den wir reden, sondern einen Korridor. In diesem Zusammenhang sind die Arbeitsplätze bei uns natürlich auch nur sicher, wenn sich das Unternehmen in diesem Korridor entwickeln kann. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die eine Entwicklung nicht zulässt, ist eine Arbeitsplatzs icherheit natürlich nicht gewährleistet. Ich kann noch zwei aktuelle Beispiele nennen, die von außen kommen – eines wurde vorhin von Herrn Beder schon erwähnt –, wie wir manchmal auch als Betriebsrat mit Dingen zu kämpfen haben, die sich natürlich auf die Arbeitsplätze auswirken, die aber beim besten Willen mit den Bemühungen bei der FAG nichts zu tun haben. Erstes Stichwort: Sicherheitskontrollen, Fluggastkontrollen. Hier haben wir die Situation, dass zurzeit potenziell rund 1.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Sie sind deshalb bedroht, weil die Bundesregierung etwas möchte, was wir eigentlich nicht wollen. Der Bundesrechnungshof hat nämlich festgestellt, dass die Frankfurter Arbeitsplätze – nicht, weil sie schlecht sind, sondern weil sie so gut sind – so bezahlt werden, dass er sagt: Der BGS macht das auf anderen Flughäfen wesentlich billiger, und
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