Anhörung im Hessischen Landtag vom 11. Mai 2000 - Deutscher ...

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Hessischer Landtag – 31 – Flughafenanhörung – 11.05.2000 deshalb müsst ihr auch billiger werden. Wenn ihr das nicht bis zum 1. April dieses Jahres hinbekommt – wir haben ein bisschen Zeit gewinnen können –, dann nehmen wir euch zum nächsten Kündigungstermin diesen Auftrag weg. Dann sind bei der FAG diese 1.000 Arbeitsplätze weg; sie sind zwar noch am Standort Frankfurt, aber nicht mehr unter dem Logo FAG, sondern das macht dann jemand anders, und zwar zu schlechteren Konditionen. Der Bundesrechnungshof hat diese Kritik massiv vorgebracht; der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich dem angeschlossen, und wir stehen unter dem Druck, dass wir reagieren müssen. Die aktuelle Situation ist ganz konkret die: Wir müssen, egal woher, 10 Millionen DM einsparen. Das heißt: Personalkosten herunter. Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Herr Sauer, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Herr Toni Sauer: Ja. – Zweites Beispiel: EU- Liberalisierung. Von 1993 bis 1997 haben sich die gewerkschaftlich organisierten Kollegen mit Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Gang nach Brüssel dagegen gewehrt, dass wir ein Monopol aufgeben müssen, das einen gewissen Komfort vorgesehen hat. Wir mussten dieses Monopol aufgeben; seit dem 1. April haben wir in Frankfurt den Drittabfertiger. Die Delle in der Personalentwicklung, die hier kritisiert wird, hat genau damit etwas zu tun, nämlich mit der Ungewissheit über die weitere Entwicklung des Unternehmens. 6.000 von 12.000 Arbeitsplätzen sind in dem betroffenen Bereich angesiedelt. Diese Ungewissheit hat zu einer vorsichtigen Haltung geführt, hat dazu geführt, dass ein Teil der Arbeitsplätze heute in einem Tochterunternehmen und nicht im Stammunternehmen FAG sind. Auch dies ist eine im Grunde genommen politisch induzierte Schwierigkeit neben den vielen anderen Schwierigkeiten, die es ohnehin gibt. Ich habe die herzliche Bitte an Sie als Abgeordnete: Machen Sie uns nicht noch mehr Schwierigkeiten. – Danke. (Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Ich habe jetzt noch Fragen an zwei Herren, Herrn Dr. Gretz und Herrn Schallaböck. Wenn es zu leisten ist, bitte kurz. Herr Dr. Gretz, bitte. Herr Dr. Wendelin Gretz: Zunächst zur Frage nach Pendlerströmen und Zuwanderung in Abhängigkeit von potenziell mehr Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet. Dazu konnte in den Untersuchungen nichts gesagt werden, einfach deshalb, weil dies mit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist, in deren Rahmen wir uns bewegen. Wenn wir beispielsweise in eine Situation relativer Vollbeschäftigung hineinlaufen, dann wird dies mit Sicherheit zu zusätzlichen Pendlerströmen oder Zuwanderung führen. Wenn wir aber ein gravierendes Unterbeschäftigungsproblem haben sollten, kann das ganz anders aussehen. Dazu wurden aber keine Aussagen gemacht. Zu der Frage des Non-Response lese ich Ihnen kurz ein Zitat von jemandem vor, der auf dem Gebiet eine höhere Autorität genießt als ich. Das ist Reiner Schnell. Die Publikation heißt: "Non-Response in Bevölkerungsumfragen – Ausmaß, Entwicklung, Ursachen", Opladen 1997. Das Zitat lautet folgendermaßen: Aus diesem Grund ist das gelegentlich zu findende Argument, dass das vermeintlich hohe Ausmaß an Non-Response in Zufallsstichproben so große Unsicherheit bedinge, dass keine statistisch begründeten Aussagen mit solchen Stichproben mehr möglich seien, unzutreffend. Nur wenn man kein solches Modell des Auswahlprozesses besitzt, ist die Folge von Non-Response eine deutlich erhöhte Unsicherheit in den statistischen Aussagen. Insofern ist das, denke ich, von der methodischen Seite her hinreichend behandelt. Zur Frage der Hub-Funktion in Verbindung mit den Standorteffekten: Die Unternehmen wurden mit zwei Fragestellungen konfrontiert, zum einen mit der Frage: "Was bedeutet für Sie die 'engpassfreie Entwicklung' des Flughafens?" Und dann die Gegenposition als Fragestellung – und die lese ich Ihnen jetzt vor –: Stellen Sie sich bitte vor, der Flughafen Frankfurt würde seine Drehkreuzfunktion (Hub) verlieren. Die Drehkreuzfunktion würde denn von anderen internationalen Verkehrsflughäfen übernommen. Dies hätte zur Folge, dass durchschnittlich jeder vierte Flug an/ab Frankfurt durch Umsteigevorgänge zweieinhalb Stunden länger dauert. Ferner wäre die Taktdichte an/ab Frankfurt bei häufig angeflogenen Zielen halbiert. Vergleichen Sie bitte diese eingeschränkte Verkehrsanbindung mit der engpassfreien Situation. Die analoge Fragestellung im Falle der Frachtflüge lautet, dass der Nachtsprung nicht mehr möglich sein werde gegenüber der Situation, in der er weiter realisiert werden kann. Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Herzlichen Dank, Herr Dr. Gretz. – Herr Dr. Schallaböck, bitte. – Ich sehe ihn nicht. Wir können vielleicht in der nächsten Runde, falls sich noch eine anschließen sollte, noch einmal versuchen, ihn zu erreichen. Jetzt ist die Redezeit für die SPD-Fraktion abgelaufen. Als Nächstes fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hessischer Landtag – 32 – Flughafenanhörung – 11.05.2000 Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, würde vielerlei Anlass zu Kommentaren geben. Allein das ist jetzt nicht unsere Aufgabe. Hier und heute wollen wir Fragen stellen. Aber eine kurze Bemerkung sei mir dennoch erlaubt. Als wir gerade die Fragestellungen von Herrn Gretz präsentiert bekommen haben, habe ich mich gewundert, warum nicht die Frage dabei war: "Was bedeutet für Sie und Ihr Unternehmen eigentlich die ungebremst fortschreitende Verlärmung des Gebietes?" Denn wenn man so viel Ideologie in die Fragestellung hineinpackt und Unterstellungen macht, die durch nichts, aber auch gar nichts bewiesen sind, braucht man sich über die Ergebnisse auch nicht zu wundern. Meine Damen und Herren, ich will zurückkommen auf die Fragestellungen, die mit der Strategie zu tun haben. Wir haben von Herrn Rausch schon gehört, dass sein Planungshorizont vorzeitig endet und er ganz offensichtlich keine langfristige Strategie hat. Deswegen will ich die Frage nach der langfristigen Perspektive noch einmal an die FAG richten, und ich wäre Herrn Prof. Schölch dankbar, wenn er dazu etwas sagen könnte. Die Frage steht vor folgendem Hintergrund: Wir alle wissen, dass bei der Planfeststellung für die Startbahn 18 West damals festgelegt wurde: Eine weitere Bahn wird auf keinen Fall genehmigt. – Ich stelle mir vor, dass das damals die Überzeugung aller Personen war. Da die Bahn noch keine 20 Jahre in Betrieb ist und jetzt wieder diskutiert wird, dass wir angeblich eine weitere Bahn brauchen, wird man doch die Feststellung treffen müssen: Damals war offensichtlich keine langfristige Strategie vorhanden. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt der Frage nachzugehen, wenn man wieder in die gleiche Richtung denken will: Welche langfristige Strategie steht diesmal dahinter? Insoweit wäre ich Ihnen, Herr Schölch, sehr dankbar, wenn Sie mitteilen könnten, welche langfristige Strategie die FAG verfolgt. Herr Dr. Rausch, vielleicht könnten Sie noch die umgekehrte Frage ergänzen: Können Sie ausschließen, dass die Diskussion für den Bau einer weiteren – der dann fünften – Bahn von Ihnen im Jahre 20xx angestoßen wird? Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Ich gehe davon aus, dass Sie die Fragen wie gestern sofort beantwortet haben wollen. Dann hat Herr Schölch das Wort. – Ich habe Sie zwar etwas überrascht, Herr Schölch, aber die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte immer gleich die Antwort auf ihre Frage haben. Also haben Sie jetzt das Wort. Herr Prof. Dr. Manfred Schölch: Meine Damen und Herren! Der Kern der Frage war: Wie lange reicht jetzt diese Maßnahme, über die wir hier diskutieren? Und an welchem Punkt stehen wir dann in 10, 15 Jahren erneut? Fängt das dabei wieder neu an? Ich bin da eigentlich ganz kongruent mit dem, was Herr Dr. Rausch heute Morgen sagte: Es wird sich natürlich nach Aufbrauch der neu geschaffenen Kapazitäten für diesen Raum, diese Region erneut die Frage stellen: Wie geht es weiter? Diese Frage muss dann, vermutlich wieder in ähnlichem Rahmen, beantwortet werden. Wir werden dann neue Betrachtungen haben: Was ist der Region noch zuzumuten und was nicht? (Buh-Rufe von Zuhörerinnen und Zuhörern) Es ist durchaus möglich, dass man in 15 Jahren die Antworten vielleicht anders findet als heute. (Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Warum nicht schon heute?) – Natürlich ist die Frage gestellt: Warum nicht heute schon? Das ist der Sinn dieser Veranstaltung. Nur: Heute eine negative Entscheidung zu treffen wäre eine Vorentscheidung für die gesamte Zukunft. Eine Negativentscheidung heute würde von vornherein die kommenden Generationen belasten. Und da ist die Frage zu stellen: Haben wir dazu das Recht? Oder müssen wir nicht verantwortlich entscheiden, um die Zukunft offen zu halten? Unsere Aussage ist also: Die Tatsache, dass sich in 15 Jahren eine solche Fragestellung wieder ergibt, kann keine Begründung dafür sein, heute die sich stellende Frage nicht zu beantworten – unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse, die wir haben, im wirtschaftlichen Bereich, im verkehrlichen Bereich, im Umweltbereich und in der Abwägung all dieser Aspekte. Vizepräsidentin Veronika Winterstein: Danke schön, Herr Schölch. – Herr Rausch, möchten Sie das noch ergänzen? Herr Dr. Karl-Friedrich Rausch: Herr Kaufmann, Sie haben uns nach der Langfristigkeit unserer Strategie gefragt, was wir ausschließen können und was wir nicht ausschließen können. Was die Langfristigkeit der Strategie angeht, sind wir leider auch nicht schlauer als alle anderen großen Ökonomen dieser Welt. Wir hängen uns an Trends an und sehen Erwartungen. Vor 20 Jahren gab es eine Entscheidung für die Startbahn West mit bestimmten Rahmenbedingungen. Danach hat die Politik unsere Rahmenbedingungen in der Industrie verändert. Sie hat ganz einfach entschieden, dass es nun Wettbewerb gibt. Früher war es alles ganz einfach. Da hatten wir keinen Wettbewerb, da ging es den Passagieren schlecht und uns gut. Heute, nach der Entscheidung der Politik, uns in den
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