Das Volk: eine furchtbare Abstraktion (pdf) - Neoprene

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Umstellung ist also angesagt − auf Kritik der Herrschaft und der Subsumtion des eigenen
Daseins unter deren Belange verfällt das eingemeindete „Zonen“-Volk unter seinen neuen
Herren so wenig wie unter den alten. Es liefert stattdessen in kondensierter Form ein Beispiel
dafür, wie das geht, dass eine Staatsmacht sich ihr Volk schafft: Der politische
Produktionsprozess läuft ab in Form unablässiger, den Alltag ausfüllender und auch die
Sonntage ergreifender Bemühungen der regierten Leute, sich die institutionellen und
habituellen Vorgaben des neuen Gemeinwesens, die Notwendigkeiten und Gepflogenheiten
eines Lebens in einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht zueigen zu machen. Eben das
scheitert jedoch oft genug; teils und einerseits an mangelndem Arbeitskräftebedarf, womit für
viele Bewohner zunehmend entvölkerter Landstriche die paradoxe Karriere als
Übervölkerung des nationalen Standorts beginnt. Andere werden mit ihrer erhofften
bürgerlichen Existenz unter das ,Verbrechen’ der einstigen SED subsumiert, ein alternatives
Staatswesen aufgemacht und vier Jahrzehnte lang aufrechterhalten zu haben, und finden sich
aus der erweiterten Volksgemeinschaft ausgegrenzt.
So wird dann doch einiger Widerspruchsgeist herausgefordert — und zwar genau der alte:
Man findet sich nicht gerecht gewürdigt, als willige Basis verschmäht, unter Wert regiert,
kurzum: als Volk zweiter Klasse behandelt. Dann wird den Sozialpolitikern der Nation auch
noch der Unterhalt ihrer nutzlosen Überbevölkerung zu teuer — kein Wunder: er wurde für
Verhältnisse zurecht-konstruiert, als mit Arbeitslosigkeit noch eine begründete Hoffnung auf
Wiederbenutzung verbunden war —; eine radikale Reform passt die Unterstützung, von der
viele ostdeutsche Ex-,Werktätige’ leben müssen, deren aussichtsloser Lage an. Und die
Betroffenen raffen sich für ein paar symbolträchtige Montage zu einer Reaktion auf, die das
imaginäre Recht, als nützliche resp. unbedingt nützlich sein wollende Basis der Nation auch
gebraucht, anerkannt und gerecht bezahlt zu werden, mit der Vorstellung verbindet, als
demonstrierendes Volk eine imposante Macht, die ,die SED-Diktatur’ in die Knie gezwungen
hätte, gewesen zu sein und das unter demokratisch-freiheitlichen Bedingungen erst recht ganz
leicht wieder sein zu können. Das alte Motto wird aufgefrischt; man versammelt sich zu
Protestdemonstrationen unter der Parole: „Das Volk sind wir ...“ — so umgestellt, reimt sich
darauf die bescheidene und längst für unerfüllbar erklärte Forderung: „... weg mit Hartz IV!“
Das ist eine Steilvorlage für eine unter ziemlich großem Getöse durchexerzierte Klarstellung,
wie ein drangsaliertes, unzufriedenes Volk in der Demokratie zu funktionieren hat. Dem ist,
ganz anders als unter SED-Herrschaft, das Protestieren und Demonstrieren erlaubt; die
Regierung besteht keineswegs mit Stasi und Polizeigewalt darauf, dass Betroffene mit ihren
Maßnahmen einverstanden sind und Zufriedenheit kundtun. Dafür verlangt der freiheitliche
Staat aber auch eine kleine Gegenleistung, dass nämlich die abgelehnten Maßnahmen
hingenommen werden. Und das nicht, weil die Staatsmacht mit ihrer Versicherung, sie wären
erstens unausweichlich und zweitens vernünftig, letztlich doch überzeugend wäre; das darf, wie
gesagt, umstritten bleiben. Beschlossenes muss hingenommen werden allein auf Grund seines
verfassungsgemäßen Zustandekommens, rechtmäßig und per Mehrheitsbeschluss der
Zuständigen. Das Verfahren heiligt das Ergebnis: An dem Grundsatz darf nicht gerüttelt
werden. Proteste gegen rechtmäßiges Regierungshandeln werden deswegen in der Demokratie
nicht zum Auftakt eines ergebnisoffenen Dialogs zwischen Amtsträgern und Opfern über die
strittige Sache. Die rechtsstaatlich einzig angemessene Antwort besteht in der Prüfung, ob die
Einwände sich im Rahmen des Erlaubten halten, nämlich dem Kriterium des bedingungslosen
Respekts vor den Formvorschriften korrekten Regierens und der Unanfechtbarkeit vorschriftsmäßig
gefällter Entscheidungen genügen, also nicht auf praktische Einflussnahme zielen.