Zeitschrift Heft 06/08

Politik will Stromkunden mit über
100 Mrd. Euro belasten
CO2-Auktion – ökologisch sinnlos, aber enorme staatliche
Einnahmequelle
Die CO2-Auktionierung würde viel Geld in die Staatssäckel spülen. Dies ist
wohl der eigentliche Grund für die große Begeisterung in der Politik. Begründet
wird die Auktion jedoch nach außen mit ihrer CO2-senkenden Wirkung,
nicht mit ihrem Charakter einer neuen voluminösen CO2-Steuer, so der VIK, die
Interessenvertretung industrieller Energiekunden.
Tatsache ist: Zusätzliche CO2-Einsparungen durch eine Versteigerung wird es
nicht geben. Die CO2-Reduktion der Jahre 2013 bis 2020 wird sich schlicht
entlang des vorgegebenen CO2-Minderungspfades (Cap) einstellen. Da „hilft“
auch keine CO2-Versteigerung. Sie macht den vormals als kostengünstigste
Methode zur CO2-Senkung gepriesenen Emissionshandel nur außerordentlich
teuer. Eine Abschöpfung der Windfall Profits bei den Stromunternehmen wird
ebenfalls nicht gelingen. Diese haben bisher die kostenlos zugeteilten CO2-
Zertifikate mit ihrem Marktwert in den Strompreis eingerechnet, in Mrd. Euro
Höhe.
Eine Auktionierung der CO2-Zertifikate ließe die Strompreise weiter steigen.
Denn die bisher kostenlosen CO2-Zertifikate kosten dann reales Geld und
drücken die Marge der Stromunternehmen. Diese werden auf die gewohnt
hohen Gewinnmargen der letzten Jahre aber nicht verzichten. Der Abschöpfung
durch den Staat wird daher eine entsprechende Preiserhöhung für die
Stromkunden folgen. Nach Berechnungen des VIK werden mit einer Vollversteigerung
der CO2-Zertifikate die Kosten des Emissionshandels für alle
deutschen Stromkunden fast um das 50-fache steigen!
Anstelle des ökologisch wirklich Notwendigen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro
explodieren die Kosten auf rund 113 Mrd. Euro für die Jahre 2013 bis 2020.
Ganze 2 % für den Klimaschutz und 98 % für die Staatskasse!
VIK-Vorschlag für effizienteren, aber wirksamen CO2-Emissionshandel
Ziel des VIK-Vorschlags zum Emissionshandel ist ein wirksamer Klima-schutz,
jedoch zu Kosten, die auf das wirklich notwendige Maß zurückgeführt sind.
Hierzu wären, kompatibel mit dem europäischen Emissionshandelsregime, die
CO2-Zertifikate kostenlos – in Höhe spezifischer Benchmarks – auszuteilen,
mit jährlich sinkenden CO2-Mengen, wie vom politisch vorgegebenen Minderungsziel
festgelegt. Entsprechend dieses „Caps“ müssen die Unternehmen
nun entweder Effizienzmaßnahmen ergreifen und so CO2 einsparen oder
CO2-Zertifikate kaufen, die durch Effizienzsteigerungen anderswo frei werden.
CO2-Zertifikate, die allein wegen sinkender Produktion von Gütern oder Strom
nicht benötigt würden, wären dagegen an die ausgebende Stelle zurückzugeben.
Dies verhindert Opportunitätskosten, die derzeit die entscheidende Voraussetzung
für die Windfall Profits sind. Der VIK-Vorschlag verhindert damit eine
solche Einpreisung. Trotzdem wird das Klimaschutzziel wegen der Cap-Vorgabe
erreicht.
Kommunalwirtschaft 06/2008 397