Zeitschrift Heft 06/08

Vergabeportal für Kommunen geöffnet
Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, IHK, Handwerkskammertag
und Landesregierung NRW
Nordrhein-Westfalen baut sein Internet-Portal zum öffentlichen
Auftragswesen weiter aus. Ab sofort können dort
auch die Kommunen ihre Informationen zu aktuellen Vergabeverfahren
kostenlos veröffentlichen. Für Unternehmen in
Nordrhein-Westfalen soll damit das erfolgreiche Portal noch
an Attraktivität gewinnen. Darauf einigten sich Vertreter des
Landes Nordrhein-Westfalen, der kommunalen Spitzenverbände
sowie der IHK-Vereinigung Nordrhein-Westfalen und
des Westdeutschen Handwerkskammertages.
„Der Markt der öffentlichen Aufträge ist nicht nur ein wichtiger
Konjunkturmotor, dessen Volumen allein für Nordrhein-
Westfalen auf jährlich 20 Milliarden Euro geschätzt wird. Bei
richtiger Organisation bietet er insbesondere auch erhebliche
fi nanzielle Entlastungspotenziale für die öffentlichen Haushalte“,
erläutert Angelika Marienfeld, Staatssekretärin im Finanzministerium
Nordrhein-Westfalen. „Umso wichtiger ist
es, hier für Unternehmen die größtmögliche Transparenz zu
schaffen. Eine zentrale Ausschreibungsplattform stellt gerade
für die kleinen und mittleren Unternehmen eine enorme Hilfe
dar, weil der Rechercheaufwand für Ausschreibungen deutlich
reduziert wird“, ergänzt Dr. Jens Baganz, Staatssekretär
im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen. Karl Peter
Brendel, Staatssekretär im Innenministerium Nordrhein-
Westfalen, fügt an: „Diesem Ziel dient der jetzt von der Landesregierung,
den kommunalen Spitzenverbänden und den
Wirtschaftsverbänden unterstützte Ausbau des Portals zum
öffentlichen Auftragswesen NRW (www.vergabe.nrw.de)“. Er
appellierte an die Kommunen, die Möglichkeiten dieses Portals
zu nutzen, da die Vergabe-Prozesse mit Hilfe moderner
Informationstechnologie wirtschaftlicher gestaltet werden
können. Die kommunale Selbstverwaltung gehe dadurch
nicht verloren.
„Die Vergabeplattform ist eine hervorragende und kostensparende
Möglichkeit für die kommunalen Auftraggeber, ihre Ausschreibungen
- wie vom Vergaberecht gefordert - einer großen
Zahl von Unternehmen und damit potenziellen Bewerbern zu-
Pragmatismus und Sachlichkeit
gänglich zu machen“, betont Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer
des Städtetages Nordrhein-Westfalen. „Wir empfehlen
allen Kommunen, die Veröffentlichungsmöglichkeit zu nutzen“,
ergänzt Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. „Der
allgemeinen Veröffentlichungspflicht für Kommunen wird hinreichend
Folge geleistet, wenn die Bekanntmachungen auf
dem Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen platziert werden.
Eine weitere Veröffentlichungspflicht in Submissionsanzeigern
oder Tageszeitungen entfällt.“
„Für die Wirtschaft kommt es jetzt darauf an, dass sich möglichst
viele Kommunen für eine Teilnahme entscheiden“, befi
ndet auch Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen
Handwerkskammertages. „Für die Unternehmen
ist eine zentrale Online-Plattform ideal, auf der tatsächlich
alle in Nordrhein-Westfalen zu vergebenen Aufträge zu recherchieren
sind, unabhängig, von wem sie vergeben werden.“
Für Hans Georg Crone-Erdmann, Hauptgeschäftsführer
der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen,
steht fest: „Ein Portal zum öffentlichen Auftragswesen mit allen
für Unternehmen relevanten Informationen, Kontaktdaten
und Bekanntmachungen – das gibt der Wirtschaft positive
Impulse.“
Seit mehr als zwei Jahren werden in diesem Portal alle Vergabeverfahren
der Landesverwaltung publiziert. Unternehmen
können sich über aktuelle Ausschreibungen informieren. Als
Vollnutzer des Portals haben sie zudem die Möglichkeit, Verdingungsunterlagen
herunterzuladen, mit der Vergabestelle zu
kommunizieren und ihre Angebote elektronisch einzureichen.
Bei den Bietern aus der freien Wirtschaft kommt das Angebot
der Landesregierung jetzt schon hervorragend an: Seit Inbetriebnahme
des Marktplatzes registrierten sich über 15.000
Unternehmen. Sie hatten dort Zugriff auf bislang knapp
10.000 Ausschreibungen von über 130 angeschlossenen Vergabestellen.
„Diesem Markt sollten sich die Kommunen nicht
verschließen“ fi ndet auch Karl Peter Brendel.
Seele: „EU braucht dringend neue Russland-Strategie“ / Europa sollte Chance für Dialog nach Wahlen nutzen
Die Europäische Union sollte ihre Beziehungen zu Russland
schleunigst neu ordnen. „Denn die EU braucht eine strategische
Partnerschaft mit Russland“, sagte Rainer Seele, Sprecher
der Geschäftsführung der WINGAS GmbH am Dienstag
auf der internationalen Konferenz „Energiedialog Russland
- EU: Perspektiven der Gaswirtschaft“ in Berlin. Dabei gehe
es nicht nur um die sichere Versorgung Europas mit Öl und
Gas, auch in der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik
könnten wichtige Entscheidungen nicht ohne Russland als
ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat getroffen werden.
Für die EU biete sich nach einer Phase der Abkühlung und
Verunsicherung die Möglichkeit, tatsächlich wieder ins Gespräch
zu kommen. „Wenn wir Europäer nicht endlich Nägel
mit Köpfen machen und einen neuen, intensiven Dialog
mit Russland suchen, verpassen wir eine große Chance und
werden künftig kaum noch Einfluss nehmen können“, sagte
Seele vor dem Hintergrund des anstehenden Deutschlandbesuches
des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. „Die
europäische Wirtschaft braucht einen rationalen Umgang mit
Moskau“, appellierte Seele.
Seit der Osterweiterung 2004 sei der Gesprächsfaden auf EU-
Ebene mit Moskau immer wieder abgerissen. Vor allem die osteuropäischen
Neumitglieder täten sich schwer, Russland als
strategischen Partner der Europäischen Union anzuerkennen.
Die vielen sehr emotionalen Vorbehalte gegenüber Russland
seien teils verständlich, klug jedoch nicht. „Wenn jeder Versuch,
Verständnis oder gar Konsens zu schaffen, sofort als
gefährliche Nachgiebigkeit gegenüber Russland abgestem-
Kommunalwirtschaft 06/2008 429