Zeitschrift Heft 06/08

Umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung mit Holz aus der Region
Bioenergie Pfalzgrafenweiler GmbH nimmt Biomasseheizkraftwerk in Betrieb
Seit Dezember 2007 befindet sich das Biomasseheizkraftwerk
der Bioenergie Pfalzgrafenweiler GmbH erfolgreich im
Probebetrieb. Heute fand in Pfalzgrafenweiler im Beisein von
Bürgermeister Dieter Bischoff die feierliche Inbetriebnahme
statt. Das Heizkraftwerk erzeugt aus regionalem Holz in umweltfreundlicher
Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme.
Der Strom wird ins Netz eingespeist und als erneuerbare
Energie nach EEG vergütet. Insgesamt erwarten die Betreiber
für das erste Betriebsjahr 2008 eine Stromerzeugung von
rund 2.400 Megawattstunden und einen Wärmeabsatz von
etwa 13.000 Megawattstunden.
Zum Einsatz kommen Holzhackschnitzel in der Qualität nachwachsender
Rohstoffe. Für das Nahwärmenetz sind bereits
drei gewerbliche Wärmekunden unter Vertrag. Ziel ist es, im
Zuge des Ausbaus des lokalen Gewerbegebietes weitere
Wärmekunden zu gewinnen. Mehrheitsgesellschafterin der
Bioenergie Pfalzgrafenweiler GmbH ist MVV Energiedienstleistungen,
Mannheim, mit 51 Prozent. Die übrigen 49 Prozent
der Geschäftsanteile halten drei weitere Gesellschafter,
von denen die Maxxtec Aktiengesellschaft aus Sinsheim mit
39 Prozent den Größten darstellt. Geschäftsführer sind Siegfried
Neub sowie Eric Nagel vom Mehrheitsgesellschafter
MVV Energiedienstleistungen.
Streitfall Schönheitsreparaturen – Neue Klausel schafft Rechtssicherheit
Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung
e.V. vhw hat einen formularvertraglichen Klauselvorschlag zur
Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter erarbeitet.
Zum wiederholten Male erklärte der Bundesgerichtshof
in seiner aktuellen Rechtssprechung Mietvertragsklauseln für
unwirksam, in denen Mieter durch anteilige Kostenerstattung
für Renovierungsarbeiten bei Auszug und vor dem Fälligwerden
einer Renovierung durch den Vermieter beteiligt wurden.
Der BGH hat somit klargestellt, dass an die Stelle dieser Mietvertragsklauseln
das gesetzliche Modell tritt, wonach der Vermieter
die Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat.
Diese Vertragspraxis entspricht aber häufig nicht dem Willen
der Vertragspartner. Der Bundesverband für Wohneigentum
und Stadtentwicklung e.V. hat daher eine Arbeitsgruppe einberufen,
um eine entsprechende Vertragsregelung zu erarbeiten,
die die derzeitigen Anforderungen der Rechtsprechung
berücksichtigt.
Die zukünftigen Entwicklungen in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung konnte der Formulierungsvorschlag nicht
mit einbeziehen, so dass eine Haftung für den künftigen Bestand
dieser Klausel nicht übernommen werden kann. Der
Klauselvorschlag ist im Internet auf der Seite des Bundesver-
bandes für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V. www.
vhw-online.de/aktuell/index.php zu lesen und herunterzuladen.
Im Vorschlag der formularvertraglichen Klausel werden zwei
Vertragsparagraphen (Übertragung der Schönheitsreparatur
auf den Mieter im laufenden Mietverhältnis und Quotenklausel)
ausgestaltet. Diese sollten, um nicht gegen das Überraschungsverbot
zu verstoßen, unmittelbar nacheinander im
Vertrag gesetzt werden.
Auf einen Fristenplan für die Fälligkeit bei Schönheitsreparaturen
wurde im Hinblick auf die Diskussion zur Angemessenheit
bisher üblicher Fristen verzichtet. Zudem definierte
die Arbeitsgruppe einen zeitgemäßen Begriff der Schönheitsreparaturen.
Bei der Gestaltung der Quotenklausel (oder
Abgeltungsklausel) konnten starre Abgeltungsquoten durch
Verweise auf Regelwerte vermieden werden. Ein angefügtes
Berechnungsbeispiel verhindert einen Verstoß gegen das vom
BGH geforderte Transparenzgebot. Eine Quotenerhöhung bei
übermäßiger Abnutzung fi ndet nicht statt.
Weitere Information unter: www.vhw.de.
Ressourcenverschwendung durch Klärschlammverbrennung
„Klärschlämme brauchen einen Vergleich mit mineralischen
Düngern nicht zu scheuen, sie sind die meist untersuchten
und kontrollierten Düngemittel, die in Deutschland im Einsatz
sind“, erklärte der Vorsitzende des bvse-Ausschusses
Bioabfall Volker Hegewald.
Klärschlämme schneiden im Vergleich mit anderen biologischen
Düngemitteln sehr positiv hinsichtlich ihres Nähr-/
Schadstoffverhältnisses ab. Klärschlämme enthalten hohe
Mengen der endlichen Ressource Phosphat. Darüber hinaus
tragen sie durch ihre Gehalte an Huminstoffen, Huminsäuren
und Fulvinsäuren entscheidend zur Bodenverbesserung und
Wasserspeicherung des Bodens bei. Kurz und gut: „Klärschlämme
sind hochwertige Düngemittel und Bodenverbesserer“,
stellte Hegewald fest.
Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
e.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Versuche, Klärschlämme
in die Verbrennung zu drängen, unverhältnismäßig
hohe Ausgaben für deren Lagerung, Entsorgung, Transport
und Beseitigung verursachen würden. Resultat wären hohe
zusätzliche Belastungen, die die Kommunen und damit der
Gebührenzahler zu tragen hätte. Darüber hinaus verstößt die
Klärschlammverbrennung gegen das Prinzip der Ortsnähe.
„Es ist kontraproduktiv, wenn Klärschlämme unnötig über
Deutschlands Autobahnen kutschiert werden“, sagte Volker
Hegewald.
Der Vorstoß Bayerns, europaweit ein Düngeverbot mit Klärschlämmen
durchzusetzen, vernichtet, so der bvse, wertvolle
Düngeressourcen und ist gerade vor dem Hintergrund der ho-
404 Kommunalwirtschaft 06/2008