Zeitschrift Heft 06/08

hen Anforderung an die bestehende Klärschlammdüngung
vollkommen unverständlich.
Die Schadstoffe in Klärschlämmen wurden seit
Jahren erfolgreich zurückgedrängt, so dass es
fahrlässig wäre, auf das große Nährstoff-potential
zu verzichten. Die bestehende Diskussion um Klärschlamm
blendet leider diese Tatsachen aus, bedauert
der bvse.
Strafanzeige und EU-Rechtsbeschwerde
wegen illegaler Abfallablagerung
in Deutschland
– Verstoß gegen Umweltrecht führt zu
erheblichen Umweltschäden –
In diversen Fernsehberichten in den letzten Wochen
wurde bereits über mehrere Umweltstraftaten im
Bereich der Abfallwirtschaft berichtet. Das tatsächliche
Ausmaß der illegalen Ablagerung in stillgelegten
deutschen Deponien und Tongruben scheint
jedoch weitaus größere Kreise zu ziehen. Vor allem
süddeutsche Aufbereiter haben den Stein ins Rollen
gebracht. Durch die Umsteuerung der in Baden-
Württemberg und Bayern anfallenden Gewerbeabfälle
an hochwertigen Aufbereitungsanlagen vorbei
in Billiglöcher in Ostdeutschland ist ein erheblicher
wirtschaftlicher Schaden entstanden, so dass es
derzeit bereits einen Investitionsstau von knapp
1 Mrd. Euro gibt.
Hierzu äußerte sich Rechtsanwalt Stephan Jäger,
der die Interessen betroffener süddeutscher Entsorgungs-
und Recyclingunternehmen und Kraftwerksbetreiber
1 vertritt: „Es liegt ein Verstoß gegen
europäisches und deutsches Deponierecht, voraussichtlich
auch gegen Bundes-Bodenschutz- und
Genehmigungsrecht vor.“ Deshalb habe man sich
nun entschieden, nicht nur bei der Europäischen
Kommission eine formlose Rechtsbeschwerde einzureichen
sondern gleichzeitig auch Strafanzeige
gegen die betroffenen Betreiber in Ostdeutschland
sowie die Verantwortlichen in den Ministerien der
betroffenen Bundesländer zu erstatten. Nach Aussage
von Stephan Jäger würde nun ausreichend
Beweismaterial vorliegen, um nachweisen zu können,
dass über einen langen Zeitraum nicht nur in
abfallrechtlich nicht genehmigten Tongruben sondern
auch auf stillgelegten Deponien in großem
Stil unbehandelter gemischter Gewerbeabfall und
Hausmüll abgelagert werde.
In diesem Zusammenhang wurde bereits vor einigen
Monaten die Wirtschaftsdetektei Bakiner beauftragt,
um die „verdächtigen Anlagen“ zu beobachten.
Nach Abschluss der Ermittlungen, die fast
über 6 Monate gelaufen sind, ist nun klar, dass man
eine Fülle von Erkenntnissen gewinnen und ausreichend
Beweismaterial sammeln konnte. Nach den
Schätzungen der Detektei und den Reportern von
Frontal 21 handelt es sich voraussichtlich um bis zu
10 Mio. Tonnen jährlich illegal abgelagerten Abfalls.
Kommunalwirtschaft 06/2008 405