Akademiereport 2-06.pmd - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Die Vortragsreihe eröffnete der
Kieler Professor Jost Delbrück
mit einem Rückblick auf die
Geschichte der Internationalen Gerichtsbarkeit.
Ein erster historischer
Beleg für die Verbindung eines Gewaltverbots
und der Eröffnung gerichtlicher
Streitbeilegung ist die
Verkündung des „Ewigen
Landfriedens“ und die Errichtung
des Reichskammergerichts
während des Wormser
Reichstages von 1495. Neben
zivilgesellschaftlichen Friedensbewegungen
ist auf zwischenstaatlicher
Ebene in der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
eine zunehmende Bereitschaft
der Staaten zu erkennen,
internationale Konflikte
mittels schiedsgerichtlicher
und anderer Streitbeilegungsmechanismen
zu lösen. Die
Haager Konferenzen von 1899
und 1907, die zwischen den
damals wichtigsten Mächten
geschlossen wurden, erzielten
mit ihren kriegsvölkerrechtlichen
Regelungen deutliche Erfolge
auf dem Gebiet der friedlichen
Streitbeilegung und bilden
bis heute einen wichtigen
Teil des humanitären Völkerrechts.
Eine obligatorische
Streitgerichtsbarkeit scheiterte
indes unter anderem am Veto
Deutschlands. Der „Haager
Schiedsgerichtshof“ entschied
bis heute lediglich 25 Fälle.
Akademie-Report 2/2006
Gerechtigkeit global
Tagung fächert Facetten internationaler Gerichtsbarkeit auf
„Justice is going global“, sagte Richter William Sekule aus Tansania
bei der Verurteilung des Ex-Premierministers von Ruanda,
Jean Kambanda. Dieser wurde vom UN-Ruanda-Tribunal
im tansanischen Arusha 1998 wegen aktiver Beteiligung am Völkermord
zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Akademie untersuchte
in ihrer Tagung die Frage, inwieweit Gerechtigkeit und
internationale Gerichtsbarkeit 60 Jahre nach den Nürnberger
Prozessen globalisiert sind. Immerhin gibt es etwa 120 internationale
Gerichte – sechs herausragende wurden in dem Seminar
vorgestellt.
Schließlich ging der Internationale
Gerichtshof, als höchstes Rechtssprechungsorgan
der Vereinten Nationen,
aus dem von 1922 bis 1946 bestehenden
Ständigen Internationalen Gerichtshof
hervor, der auf den Internationalen
(Haager) Schiedsgerichtshof
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag werden Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verhandelt.
aufbaute. Wie fragil dieser Fortschritt
in eine rechtlich verfasste, internationale
Gemeinschaft ist, zeigt sich nicht
nur an den Widerständen gegen eine
obligatorische internationale Gerichtsbarkeit,
sondern auch an Rückfällen in
zwischenstaatliche und innerstaatliche
Gewalt.
Karin Oellers-Frahm vom Max-
Planck-Institut für ausländisches Recht
und Völkerrecht referierte über den Internationalen
Gerichtshof (IGH). Sie
betonte, dass als Partei vor den IGH
nur Staaten treten können, die sowohl
die UN-Charta als auch das Statut des
IGH anerkennen. Eine weitere Schwierigkeit
ist die Durchsetzung der internationalen
Urteile, da es ein übergeordnetes
Durchsetzungsorgan nicht
gibt. Letztlich liege der Erfolg
und Misserfolg des Gerichts in
der Art und Bedeutung der Fälle,
die es beurteilt.
Unterschiedliche
Rechtskreise
Waltraud Hakenberg, Kanzlerin
des Gerichts für den Öffentlichen
Dienst der EU, berichtete
aus eigener langjähriger Praxis
über die Arbeit am Europäischen
Gerichtshof (EuGH) in
Luxemburg. Es sei faszinierend
zu beobachten, wie es Juristen
aus 25 verschiedenen Ländern
schaffen, zu gemeinsamen Urteilen
zu kommen. Die Erfahrungen
aus ganz unterschiedlichen
Rechtskreisen fließen in die europäische
Rechtspraxis ein. Beachtlich
sei auch die enge Verknüpfung
zwischen nationaler
und europäischer Rechtsprechung.
Insgesamt prägen die
EuGH-Urteile stark die europäische
Rechtsordnung, für manchen
gehe der Einfluss der Luxemburger
Richter auf die Politik
schon zu weit.
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