Akademiereport 2-06.pmd - Akademie für Politische Bildung Tutzing

enten. Der Paradigmenwechsel hin zu
mehr Arbeitsmarktflexibilität sei auf
dem Papier vollzogen, die praktische
Umsetzung hänge aber noch nach.
Insgesamt hätten die Regierungen
Kohl und Schröder die Arbeitsmarktpolitik
mit zu hohen Erwartungen überfrachtet.
Letztlich könne ein substanzieller
Abbau der Arbeitslosigkeit eben
nur über mehr Beschäftigung kommen.
Internationaler Vergleich
Ist die Arbeitslosigkeit das unabwendbare
Schicksal hochindustrialisierter
Länder? Warum liegt sie dann in den
USA, Großbritannien, den Niederlanden,
aber auch vielen skandinavischen
Ländern um etwa die Hälfte niedriger?
Werner Eichhorst vom Forschungsinstitut
zur Zukunft der Arbeit in Bonn
(IZA), Wolfgang Ochel (Ifo-Institut
München) und Henry Werner (Kulturattaché
der dänischen Botschaft) gingen
dieser Frage anhand von Länderanalysen
nach.
Einig war man sich weitgehend darin,
dass Deutschlands hohe Arbeitslosigkeit
nicht alleine durch Sonderbedingungen
(vor allem die deutsche Wiedervereinigung)
und die ausgeprägte
Wachstumsschwäche, sondern auch
durch die Strukturen auf den Arbeitsmärkten
zu erklären ist. Erfolgreiche
Länder besaßen entweder günstigere
institutionelle Voraussetzungen oder
konnten durch einschneidende Reformen
die Höhe und Dauer von Lohnersatzleistungen
senken, den Transferbezug
kürzen, die aktive Arbeitsmarktpolitik
intensivieren, die Lohnfindung
dezentralisieren oder die Koordination
von Tarifverhandlungen stärken.
Ein weiterer Kernpunkt war, die Steuern
und Sozialabgaben auf den Faktor
Arbeit zu reduzieren.
Deregulierung und
geringe Absicherung
Die USA und Großbritannien weisen
traditionell deregulierte Arbeitsmärkte
mit stärkerer betrieblicher Lohnfindung,
eine niedrige Steuer- und Abgabenbelastung
des Faktors Arbeit und
eine geringe soziale Absicherung auf.
Kennzeichnend sind eine starke Lohn-
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Notwendige Investitionen in Bildung
Ein in vielen Beiträgen auftauchender Leitgedanke, der auch
in den Diskussionen mit den Referenten eine große Rolle
spielte, waren die Anstrengungen, die Deutschland im Bereich
Bildung und Qualifizierung unternehmen muss. Ein Hochtechnologie-
und Hochlohnland kann seine Position im internationalen
Wettbewerb nur halten bei einem entsprechenden Ausbildungsstand
der Beschäftigten. Nur so lassen sich Forschungsund
Entwicklungskapazitäten binden und gleichzeitig technologieintensive
Produktionen in Deutschland halten. Schon jetzt zeigen
beängstigende Prognosen, dass wir möglicherweise in wenigen
Jahren unter einem Facharbeitermangel leiden werden.
Das könnte weitere Produktionsverlagerungen auch in technologieintensiveren
Bereichen nach sich ziehen.
Die aus demografischen Gründen etwa ab dem Jahr 2015 mögliche
Entlastung am Arbeitsmarkt wird nur eintreten, wenn Arbeitsangebot
und -nachfrage zusammenpassen. Das setzt aber hohe
Investitionen in Aus- und Fortbildung, aber auch in die Bildungsfähigkeit
unserer Jugendlichen voraus. Anzumerken bleibt ferner,
dass die hohe Sockelarbeitslosigkeit vor allem der gering
qualifizierten und älteren Arbeitnehmer den Einsatz gezielter
arbeitsmarktpolitischer Instrumente erfordert. Die Frage, wie eine
konsistente Lösung aussehen könnte, die die engen Haushaltsspielräume
und die sozial- und verfassungspolitischen Vorgaben
(Grundsicherungsniveau) beachtet, Mitnahmeeffekte verhindert
und zugleich politisch durchsetzbar ist, blieb auf der Tagung
offen.
Quai/KHW
spreizung (Differenz zwischen niedrigen
und hohen Löhnen) sowie eine
hohe Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes.
Die Arbeitsmarktpolitik ist – ohne
nennenswerte Mitwirkung von Verbänden
– insofern aktivierend ausgerichtet,
als sie im Niedriglohnsektor über
staatliche Zuschüsse (in den USA
Steuergutschriften) die Arbeitsaufnahme
fördert, um Armutsfallen und Dauerarbeitslosigkeit
zu verhindern. Dies
setzt aber eine niedrige Grundsicherung
und restriktive Regelungen beim
längerfristigen Bezug von Sozialleistungen
voraus.
Ausgehend von einer hohen sozialen
Grundsicherung sowie einer ausgabenund
maßnahmenintensiven Arbeitsmarktpolitik
gingen die skandinavischen
Länder in den 90er Jahren einen
anderen Weg. Ohne drastische Beschränkung
der Sozialleistungen verstärkten
sie – auch in Absprache mit
den Sozialpartnern – die Vermittlungs-
bemühungen und verschärften die Zumutbarkeits-
und Verfügbarkeitskriterien.
Dänemark kombinierte dies mit
einem stark liberalisierten Arbeitsmarkt
(unter anderem wurde der Kündigungsschutz
drastisch reduziert).
Der Sozialstaat ist zudem mehr auf
soziale Dienstleistungen als auf passive
Transfers ausgerichtet und wird
(insbesondere in Dänemark) stärker
über Steuern finanziert. Eine hohe
Belastung der Löhne über Sozialabgaben
wie in Deutschland wird dadurch
vermieden.
Durch die Kombination dieser Maßnahmenbündel
gelang es vielen skandinavischen
Ländern, ein höheres Beschäftigungsniveau
zu erreichen und
hohe Langzeitarbeitslosigkeit oder den
langen Bezug von Sozialleistungen zu
vermeiden, ohne dass wie in den angelsächsischen
Ländern ein ausgedehnter
Niedriglohnsektor sowie hohe
Lohnspreizung entstanden.
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Akademie-Report 2/2006