Akademiereport 2-06.pmd - Akademie für Politische Bildung Tutzing

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Akademie-Arbeit und Veranstaltungen im Spiegel der Medien
Susanne Herr in: STRAUBINGER TAGBLATT vom 25. Januar 2006
800 Übersetzer für 57 Richter
Stolpersteine, Herausforderungen und Errungenschaften der internationalen Gerichtsbarkeit
... Auf einer Tagung der Akademie für
Politische Bildung in Tutzing berichteten
Vertreter verschiedener Institutionen
über die Schwierigkeiten, aber
auch die bisherigen Errungenschaften
der internationalen Gerichtsbarkeit.
Wolfgang Schomburg, Richter bei den
Internationalen Strafgerichtshöfen für
das ehemalige Jugoslawien und Ruanda,
warnt davor, das Sprachproblem zu
unterschätzen: „Es ist eines der Hauptfehlerquellen
bei den Verfahren.“ Hinzu
kämen kulturelle Missverständnisse.
„Vor allem in Ruanda hatte ich große
Probleme, das Verhalten der Leute
richtig einzuschätzen“, sagt Schomburg.
Schwierigkeiten bereiten laut
Schomburg auch die unterschiedlichen
Hintergründe der Staatsanwälte und
Richter, die im Fall der Internationalen
Strafgerichtshöfe von den UN ernannt
werden. Allein am Jugoslawien-
Tribunal etwa seien 84 Staaten beteiligt.
Zum einen sind manche der entsandten
Juristen nach Ansicht von
Schomburg schlicht nicht ausreichend
qualifiziert. Zum anderen müssten die
Gerichtshöfe mit dem Zusammenprallen
des anglo-amerikanischen und des
kontinental-europäischen Rechtssystems
zurechtkommen. „Man versucht,
eine eigene Verfahrensordnung zu entwickeln,
je nachdem, wo die Richter
im konkreten Fall herkommen“, beschreibt
Schomburg den Lösungsansatz
für dieses Problem.
Markus Zöckler vom Institut für Völkerrecht
an der Ludwig-Maximilians-
Universität in München verweist
darüber hinaus auf den unterschiedlichen
Umgang der Nationalstaaten mit
internationalen Gerichtsentscheidungen.
Der Stellenwert von Urteilen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg etwa
Akademie-Report 2//2006
hängt von der Stellung der Europäischen
Menschenrechtskonvention
in den jeweiligen Ländern ab. In
Deutschland steht sie im Rang unter
dem Grundgesetz auf der Ebene eines
Bundesgesetzes. In Österreich dagegen
genießt die Konvention Verfassungsrang.
Der Internationale Strafgerichtshof
(UN-Kriegsverbrechertribunal) in Den
Haag – der nicht zu verwechseln ist
mit den Ad-hoc-Tribunalen für Ex-Jugoslawien
und Ruanda – kämpft
zudem mit der Ablehnung durch die
USA. So ist der US-Präsident per Gesetz
dazu ermächtigt, US-Staatsbürger,
die sich in Den Haag vor dem Gericht
verantworten müssten, auf militärischem
Wege zu befreien. Eine Zusammenarbeit
mit dem Gericht ist US-Behörden
verboten. Außerdem könnte
allen Staaten, die nicht Mitglied der
Nato sind und das Statut ratifizieren,
die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Dennoch ist Steffen Wirth vom Nutzen
des UN-Kriegsverbrechertribunals
überzeugt. Der Staatsanwalt bei der
Anklagebehörde am Internationalen
Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
meint, dass Staaten dadurch
ermutigt würden, Kriegsverbrechen
selbst zu verfolgen: „Denn der Internationale
Strafgerichtshof wird nicht
aktiv, wenn ein Nationalstaat die Verfahren
selbst ernsthaft vorantreibt.“
Eine Erfolgsgeschichte ist laut Völkerrechtler
Zöckler auch der EGMR. „Er
hat seine Kompetenzen und seine Wirkungskraft
seit seiner Gründung 1959
schrittweise erhöht.“ Das Gericht habe
sich als lebendiges Instrument erwiesen,
das sich mit der Gesellschaft verändere.
„Im Fall der Prügelstrafe an
Schulen in England hat es seine Meinung
zum Beispiel innerhalb weniger
Jahre geändert“, erzählt Zöckler. „99,9
Prozent der Beschwerden kommen
mittlerweile von Einzelpersonen, die
durch den EGMR die Chance haben,
sich gegen die Behandlung durch den
eigenen Staat zu wehren.“ Nicht nur
nationale, sondern auch andere internationale
Gerichte würden sich mittlerweile
an den Entscheidungen des
EGMR orientieren. ...
(Siehe Bericht Seite 33)
Karin Siebert in: STARNBERGER SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
vom 8. April 2006:
Geheimdienst hält die Stellung
Die Standorte des Bundesnachrichtendienstes
in Tutzing, Söcking und
Stockdorf bleiben erhalten. Das sagte
gestern der ehemalige Präsident des
BND, Hans-Georg Wieck, am Rande
einer Tagung über Geheimdienste in
der Politischen Akademie Tutzing zur
SZ. Der vor ein paar Jahren beschlossene
Umzug der gesamten Behörde
nach Berlin hatte auch vorgesehen,
dass die meisten „Außenstandorte im
Münchner Umland“ umziehen oder
aufgelöst werden.
Bereits vor einigen Tagen war bekannt
geworden, dass rund 750 Mitarbeiter
als „Zugeständnis der Bundesregierung
an die bayerische Staatsregierung“
bleiben werden. Details wollten
die Geheimdienstler erst nach Abschluss
der Verhandlungen zwischen
Kanzleramt und Staatsregierung bekannt
geben. ...
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