Nachtrag 9 Gültig ab 01. Jänner 2009

Stückgut ÖGT
Erfüllung der Zoll- und der sonstigen Rechtsvorschriften
8.1 Der Absender gibt dem BahnExpress-Beförderungspapier die Papiere, die zur Erfüllung der Zoll-
und der sonstigen Rechtsvorschriften vor der Ablieferung des Gutes erforderlich sind, bei und führt
diese im Feld 5 des BahnExpress-Beförderungspapiers einzeln und genau an. Diese Papiere dürfen
nur Güter betreffen, die im selben BahnExpress-Beförderungspapier angeführt sind, sofern Zoll- und
sonstige Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. Sind diese Papiere dem BahnExpress-
Beförderungspapier nicht beigegeben oder bringt sie der Empfänger bei, so gibt der Absender im
BahnExpress-Beförderungspapier an, wo diese Papiere der Bahn zur Verfügung stehen und diese
Vorschriften zu erfüllen sind. Ist der Absender, der Empfänger oder sein Bevollmächtigter bei der
Zoll- oder der sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung anwesend, so genügt die Vorlage der
Papiere bei der Behandlung. Die beigegebenen Papiere werden von der Bahn nicht auf
Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft.
8.2 Der Absender haftet für alle Folgen des Fehlens, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit dieser
Papiere, sofern die Bahn kein Verschulden trifft. Für die Dauer einer dadurch verursachten
Verzögerung wird Lagergeld erhoben. Die Bahn haftet bei Verschulden für alle Folgen des Verlustes
der im BahnExpress-Beförderungspapier angeführten und ihm beigegebenen oder bei der Bahn
hinterlegten Papiere und dafür, daß diese unrichtig oder nicht verwendet worden sind; sie leistet
aber keinen höheren Schadenersatz als bei Verlust des Gutes.
8.3 Güter, bei denen die von den Zoll- und den sonstigen Verwaltungsbehörden angebrachten
Verschlüsse verletzt oder mangelhaft sind, werden nicht angenommen.
8.4 Die Zoll- und die sonstigen Rechtsvorschriften werden, solange das Gut unterwegs ist, von der Bahn
erfüllt. Für ihre Tätigkeit gegenüber den Zoll- und den sonstigen Verwaltungsbehörden erhebt die
Bahn ein Nebenentgelt.
8.5 Bei der Erfüllung dieser Vorschriften haftet die Bahn für ihr Verschulden; sie leistet aber keinen
höheren Schadenersatz als bei Verlust des Gutes.
8.6 Der Absender kann durch Angabe im Feld 5 des BahnExpress-Beförderungspapiers oder der
Empfänger durch eine schriftliche Vereinbarung mit der Bahn verlangen, daß er oder sein
Beauftragter zur Erfüllung der Zoll- und der sonstigen Rechtsvorschriften beizuziehen ist, um alle
Auskünfte zu geben, den Zoll sowie die sonstigen verwaltungsbehördlichen Abgaben und Gebühren
zu zahlen und die Bescheinigung darüber gegen Bestätigung im BahnExpress-Beförderungspapier
entgegenzunehmen. Weder der Absender noch der Empfänger, noch deren Beauftragte dürfen das
Gut in Besitz nehmen oder für die Erfüllung der Zoll- und der sonstigen Rechtsvorschriften sorgen.
8.7 Die Bahn benachrichtigt den Beizuziehenden von der Ankunft der Sendung in dem Bahnhof, in dem
die Zoll- und die sonstigen Rechtvorschriften erfüllt werden. Erscheint der Beizuziehende nicht
innerhalb von 48 Stunden, so sorgt die Bahn für die Erfüllung der Zoll- und der sonstigen
Rechtsvorschriften in Abwesenheit des Beizuziehenden; diese Frist beginnt um 0.00 Uhr des der
Benachrichtigung folgenden Tages. Für die Dauer der dadurch verursachten Verzögerung wird
Lagergeld erhoben.
8.8 Der Absender kann im BahnExpress-Beförderungspapier für die Erfüllung der Zollvorschriften einen
Bahnhof und das anzuwendende Verfahren vorschreiben. Ist eine solche Vorschreibung nach den
Zoll- und den sonstigen Rechtsvorschriften oder aus beförderungstechnischen Gründen nicht
ausführbar, so handelt die Bahn so, wie es ihr für den Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint,
und benachrichtigt den Absender gegen Erhebung der ihr entstandenen Kosten von den getroffenen
Maßnahmen.
8.9 Hat der Absender im Beförderungspapier die Erfüllung der Zollvorschriften durch die Bahn
vorgeschrieben oder eine den Zoll einschließende Frankaturvorschrift eingetragen oder wird ein Gut,
für das sich der Empfänger die Erfüllung der Zollvorschriften nicht vorbehalten hat, zugeführt, so
sorgt die Bahn dafür. Sie erfüllt auch nach Einlösen des BahnExpress-Beförderungspapiers auf
Verlangen des Empfängers die Zollvorschriften im Bestimmungs-Logistik-Center oder -stützpunkt,
sofern dieser mit Zolldeklaranten besetzt ist.
8.10 Der Empfänger kann vorbehaltlich der Zif. 8.9 nach Einlösen des BahnExpress-Beförderungspapiers
für die Erfüllung der Zollvorschriften im Bestimmungs-Logistik-Center, -stützpunkt oder bei seiner
Anschrift selbst sorgen. Löst er das BahnExpress-Beförderungspapier nicht innerhalb von 24
Stunden ein oder sorgt er nach dem Einlösen für die Erfüllung der Zollvorschriften nicht innerhalb
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ÖGT – 01/2009