VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

142 Ernst Sodeikat
legend anders geworden. Im Haushaltsjahr 1934 zeigte sich gegenüber dem Haushaltsjahr
1933 eine weitere Verminderung der Einnahmen. Dazu kamen sehr
schwere Belastungen auf der Ausgaben-Seite des Etats, u. a. die Verzinsung und Tilgung
der zur Durchführung des großen nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungsprogramms
von 1933 notwendig gewordenen Kapitalbeschaffungen. Ebenso wie im
Reich war auch in Danzig für die Nationalsozialisten das Arbeitsbeschaffungsprogramm
ein Kernpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Aktivität, um so schnell wie
möglich die Arbeitslosen von der Straße wegzubringen. Im Reich ließ sich das durchführen
mit Hilfe der Schachtschen Kreditpolitik, die auf einer Erhöhung der Staatsschulden
basierte in der Voraussicht auf Deckung durch den zu erwartenden Konjunkturaufschwung.
In Danzig war eine solche Kreditpolitik nicht so einfach zu
bewerkstelligen, da die vom Völkerbund geschaffene Danziger Staatsbank, an der
ausländische Staatsbanken beteiligt waren, die Deckung der Danziger Währung
regelmäßig nachzuweisen hatte. Als Senatspräsident Rauschning Hitler auf diese
Schwierigkeiten aufmerksam machte, schlug dieser ihm vor, für den jeweiligen
Stichtag vom Reich ein paar Devisen auszuleihen; im übrigen brauche die Danziger
Währung nicht mit 40% gedeckt zu sein, 10% würden genügen. Es war nicht zuletzt
diese vollkommen verantwortungslose Art der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik,
die zum Rücktritt Rauschnings führte.
Das „Große nationalsozialistische Arbeitsbeschaffungsprogramm" brachte keinen
sichtbaren Erfolg. Die finanzielle Belastung des Freistaates war groß, der
praktische Nutzen gering. Die nationalsozialistische Regierung griff - um die Lage
zu verbessern — zu drastischen Maßnahmen; eine von ihnen war die Kürzung der
Bezüge der Beamten, Pensionäre, Angestellten und Hinterbliebenen. Tatsächliche
und andere besondere Haushaltsausgaben, die nicht auf gesetzlichen oder sonstigen
rechtlichen Verpflichtungen beruhten, wurden um 20 Prozent gekürzt. Besonders
gravierend war hierbei, daß diese Kürzungen auch die Etats der Gemeinden und
öffentlich-rechtlichen Körperschaften betrafen. Bei den einmaligen Ausgaben wurde
noch eine weitere Kürzung der Haushaltsansätze um 25 Prozent angeordnet. Besonders
betroffen wurde durch diese Maßnahmen der gewerbliche Mittelstand, dem
die Nationalsozialisten so viele Versprechungen gemacht hatten.
Trotz dieser Lage, die doch eine stabile Regierung erfordert hätte, hielten es
Gauleiter Forster und seine Berater Anfang 1935 für richtig, bereits zwei Jahre vor
Ablauf der Legislaturperiode eine Auflösung des Volkstages und neue Wahlen anzustreben.
Dabei sollte der Sog der Saarabstimmung ausgenutzt werden, die am
13. Januar 1935 mit 91 von je 100 Stimmen ein entschiedenes Votum für den Wiederanschluß
an Deutschland gebracht hatte. Dieses Ergebnis wurde von den Nationalsozialisten
allerdings mehr als ein starkes Bekenntnis zu ihrer Partei als ein Bekenntnis
zum Deutschtum ausgelegt. Die Berater Forsters hatten ihm auf Grund
dessen als Mindestgewinn für die NSDAP bei einer neuen Volkstagswahl den sicheren
Gewinn der Zweidrittelmehrheit prophezeit.
Mitte Februar 1935 richtete der Präsident des Senats, Greiser, an die nationalsozialistische
Fraktion des Danziger Volkstags ein Schreiben, in dem er sie bat, den