VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

170 Ernst Sodeikat
in einer Rede vor den Danziger Juristen zugegeben. Er sagte: „Meine Herren,
glauben Sie nicht, daß die oppositionellen Zeitungen noch erscheinen werden. Die
sind ein für allemal verboten, und auch für ihre Hintermänner ist das letzte Stündlein
bald gekommen. Gewiß, wir wissen noch nicht, wie wir das machen. Es wird
aber gemacht, denn wir haben ja immer Glück gehabt." 83
Zu dieser Vernichtung der Danziger demokratischen Oppositionspresse hatte der
Völkerbundsrat - wenn auch ungewollt - Mithilfe geleistet. Er hatte im Januar 1936
zum Schutz der Pressefreiheit in Danzig ein Pressegericht gefordert 84 . Es war von
Greiser konzediert, bereits in der zweiten Februarhälfte errichtet, aber mit ausgesuchten,
absolut linientreuen nationalsozialistischen Richtern besetzt worden 88 .
Im September 1936 konnte dann der Völkerbund bereits zur Kenntnis nehmen, daß
das von ihm geforderte Pressegericht in wenigen Monaten ganze Arbeit geleistet
hatte: die Danziger Oppositionspresse war tot!
Ganze Arbeit wurde jetzt von Forster auch in anderer Weise noch geleistet. Durch
zwei „Rechtsverordnungen", beide vom 16. Juli 1936 86 , setzte sich der nationalsozialistische
Senat über die Bestimmungen der Danziger Verfassung völlig hinweg,
und zwar auf den Gebieten des Vereinsrechtes, des Versammlungsrechts, des Pressewesens,
des Waffentragens und der Schutzhaft. Damit war der Weg für eine völlige
Vernichtung der Opposition frei, und die Nationalsozialisten konnten sich dabei sogar
„im Rahmen der Gesetze halten", wie Greiser es zugesagt hatte.
Am 3. Oktober 1936 setzten schlagartig Polizeiaktionen gegen die Sozialdemokratische
Partei ein. 74 Teilnehmer einer Parteikonferenz wurden am 4. Oktober in
Haft genommen. Eine Anzahl sozialdemokratischer Führer war verhaftet worden,
weil sie angeblich unbefugte Waffen in ihrem Besitz hatten. Dieser Vorwand war für
ein Verbot der Sozialdemokratischen Partei notwendig, weil nach der Rechtsverordnung
vom 16. Juli 1936 ein Verein aufgelöst werden konnte, wenn drei seiner
Vorstandsmitglieder oder aber Mitglieder mit Wissen des Vorstandes Waffen besaßen.
Die für diese Anschuldigungen notwendigen Haussuchungen wurden in Abwesenheit
der Betroffenen durchgeführt und fanden ohne Zeugen statt. In der
zweiten Oktoberhälfte befanden sich etwa 120 Sozialdemokraten in polizeilicher
Schutzhaft. Am 14. Oktober wurde die Sozialdemokratische Partei verboten, nachdem
zwei, vermutlich von politischen Polizei-Spitzeln hinter Aktenordnern versteckte
Revolver von der Politischen Polizei im Parteibüro der SPD „gefunden"
und beschlagnahmt worden waren 87 .
83 Neuer Vorwärts (Karlsbad) Nr. 178 v. 8. 11. 1936.
84 Siehe Anmerkung 59, S. 37.
85 Vgl. auch Leonhardt, a. a. O., S. 244/245.
86 Rechtsverordnung zur Abänderung einiger Verwaltungsvorschriften v. 16. 7. 1936;
Rechtsverordnung betreffend Änderung der Rechtsverordnung über Waffen und des Reichsvereinsgesetzes
v. 16. 7. 1936. Gesetzblatt f. d. P. St. D., Nr. 50/1936.
87 Vgl. Leonhardt, a. a. O., S. 266f. - Gutachten der „Vertretung der Freien Stadt Danzig"
(Lübeck) v. 22. 4. 1954. - Aufzeichnungen des Senators a. D. Willy Moritz v. 30. 1. 1960. -
Siehe auch Forster/Löbsack, a. a. O., S. 276. — Bezeichnend ist auch, daß vor dem Erlaß des
Verbots der Danziger Polizeipräsident Froböß und der Leiter der Politischen Polizei, Grötzner,