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Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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10-12 Aktuell-NEU-OK 24.03.<strong>2003</strong> 13:57 Uhr Seite 2<br />

Foto: NEWS/Halada<br />

Am 17. März um 16 Uhr 30 traf man<br />

im Sitzungssaal 101 des Finanzministeriums<br />

zusammen, um – wie im November<br />

2002 vereinbart – die Abgeltung<br />

der Jahresinflation nachträglich<br />

für 2002 vorzunehmen. Und zwar so,<br />

wie es der Vereinbarung vom 4.<br />

Oktober 2000, von GÖD und Regierung<br />

unterfertigt, entsprach. GÖD-<br />

Vorsitzendem Fritz Neugebauer und<br />

seinem Team saßen Finanzminister<br />

Mag. Karl-Heinz Grasser und dessen<br />

Staatssekretär für Finanzen, Dr.<br />

Alfred Finz, gegenüber.<br />

Die Verhandlungen führten zu keinem<br />

Ergebnis, und Fritz Neugebauer<br />

wandte sich im Anschluss an die Sitzungsrunde<br />

direkt an den Regierungschef:<br />

„Die GÖD fordert die Vertragstreue<br />

des Bundeskanzlers ein!“<br />

Warum Neugebauer nun direkt mit<br />

der Regierungsspitze verhandeln<br />

A K T U E L L<br />

Akteure. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (Seite gegenüber) erzielte mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (r.)<br />

und Staatssekretär Alfred Finz (ganz r.) keine Einigung<br />

muss, erklären die Zahlen: Vereinbart<br />

war die Abgeltung der Differenz<br />

zwischen den bereits seit 1. Jänner<br />

2002 wirksamen 0,8 Prozent und der<br />

tatsächlichen Jahresinflation, die –<br />

wie sich jüngst herausstellte – bei 1,8<br />

Prozent liegt, also eine Gehaltserhöhung<br />

um einen Prozentpunkt. Die<br />

Regierungsverhandler Grasser und<br />

Finz boten aber nur eine „Einmalzahlung<br />

von einem Prozent“ an, was<br />

zwar eine Erhöhung, jedoch keine<br />

fortführende staffelwirksame Lösung<br />

war, wie man sie vereinbart hatte.<br />

Die Reaktionen kamen prompt.<br />

Der Knackpunkt<br />

„Das ist unvorstellbar“, und „damit<br />

hört sich jeder Gurkenhandel<br />

auf“, sagte Neugebauer und lehnte<br />

damit das Regierungsangebot entschieden<br />

ab. Am Zug sei nun Bundes-<br />

GÖD April <strong>2003</strong><br />

kanzler Wolfgang Schüssel, um dessen<br />

„Handschlagqualität“ es nun gehe,<br />

so Neugebauer. Kurz: Die GÖD<br />

beharre auf jeden Fall auf die Erfüllung<br />

der Vereinbarung.<br />

Damit ist nun Schüssel am Zug, was<br />

auch der Finanzminister bestätigte:<br />

„Der Bundeskanzler wird entscheiden,<br />

ob er selbst oder ich mit Alfred<br />

Finz die nächste Verhandlungsrunde<br />

bestreiten wird.“<br />

Andere Streitpunkte<br />

Die Umsetzung der Gehaltsvereinbarung<br />

ist jedoch nicht der einzige<br />

Punkt in der To-do-Liste der GÖD-<br />

Funktionäre. Weitere Maßnahmen<br />

im öffentlichen <strong>Dienst</strong>, die die Bundesregierung<br />

geplant hat, gilt es zu<br />

prüfen.<br />

> Allen voran zog Bildungsministerin<br />

Elisabeth Gehrer das mediale In-<br />

11<br />

Foto: Petra Spiola

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