Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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40/41 gloss-OK 24.03.2003 17:19 Uhr Seite 1 Am Anfang stand die „große“ Sozialpartnereinigung: Der ÖGB und die Wirtschaftskammer einigten sich am 22. Oktober 2001 auf eine Reform des Abfertigungssystems. Grund: Nur zwölf Prozent aller Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endete, erhielten eine Abfertigung. Erklärung: Eine Abfertigung stand nämlich erst dann zu, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre ununterbrochen gedauert hat. Dies war aber bei weniger als 16 Prozent aller aufgelösten Arbeitsverhält- D I E N S T R E C H T MIT GEWERKSCHAFTLICHEM DRUCK „Abfertigung Neu“ bei Bund und Ländern – ohne Druck geht gar nichts. Mit nötigem Nachdruck der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wurde die Abfertigung Neu auch zum Erfolg für öffentlich Bedienstete. Die Details. V ON D R . WILHELM G LOSS 40 nisse der Fall. Zudem entfiel der Anspruch bei Selbstkündigung. Mit der „Abfertigung Neu“ wurden am 2. Oktober 2001 zwei Zielsetzungen verfolgt: „Abfertigung soll Abfertigung bleiben“ (Sichtweise der Arbeitnehmervertretung): Aus Arbeitgebersicht wurde darauf Wert gelegt, dass das neue Modell „zusätzliche Pensionsvorsorge“ bewirken soll. Einvernehmen bestand darüber, dass der bzw. die Anspruchsberechtigte ausschließlich die Entscheidung darüber hat. GÖD April 2003 Der Durchbruch auf Bundes- und Länderebene: Die Gewerkschaft wurde zunächst mit dem politischen Kuriosum konfrontiert, dass die Dienstverhältnisse zu den Gebietskörperschaften Foto: Buenos Dias Dr. Wilhelm Gloss. Der Autor ist Vorsitzender Stellvertreter der GÖD
40/41 gloss-OK 24.03.2003 17:19 Uhr Seite 2 (Bund, Länder, Gemeinden) von der Abfertigung Neu ausgeschlossen bleiben sollten. Eine sachliche und politische Fehleinschätzung sondergleichen angesichts des ständig wiederkehrenden Wunsches sämtlicher politischer Lager, die Mobilität im Dienst zwischen den Gebietskörperschaften und der Privatwirtschaft deutlich zu erhöhen. Die GÖD hat gegen den gewollten Ausschluss des öffentlichen Dienstes vom neuen Abfertigungsrecht für die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt und des Arbeitsmarkts Protest erhoben und dadurch erreicht, dass im Rahmen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 das „Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG)“, das die Abfertigung Neu einführt, zur Anwendung kommt. Dieser Durchbruch auf Bundesebene ermöglicht es den Ländern, vergleichbare Regelungen durch ihre Landesgesetzgebung zu schaffen. Im überwiegenden Ausmaß sind die Länder dem Bundesbeispiel bereits gefolgt. Eckdaten sowie Spezialitäten des Bundes: > Die „Abfertigung Neu“ ist ein beitragsorientiertes System (anstelle des bisherigen leistungsorientierten Systems). > Der Dienstgeber Bund zahlt einen Beitrag in Höhe von 1,53 Prozent des monatlichen Entgelts an die ausgewählte Mitarbeitervorsorgekasse. > Als Mitarbeitervorsorgekasse hat der Bund mit maßgeblicher Beteiligung der GÖD nach dem Bestbieterprinzip die APK-Mitarbeitervorsorgekasse AG, 1031 Wien, Landstraßer Hauptstraße 26, ausgewählt. > Die Einhebung der Beiträge erfolgt durch den zuständigen Träger der Krankenversicherung. > Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich an die Mitarbeitervorsorgekasse. > Das neue Abfertigungssystem gilt nur für nach dem 31. Dezember 2002 neu abgeschlossene vertragliche D I E N S T R E C H T Dienstverhältnisse. (Der Bund hat eine Fluktuation von etwa fünf Prozent pro Jahr.) Eine Übertrittsmöglichkeit vom Abfertigungsrecht des VBG 1948 in das Abfertigungsrecht des Mitarbeitervorsorgekassengesetz besteht nicht. > Die Auszahlung von Abfertigungen als Kapitalbetrag zieht eine Besteuerung von sechs Prozent nach sich. Erfolgt die Auszahlung als Rente, ist diese steuerfrei (gilt ab 2006). > Die Ansprüche sind vererbbar. > Die Einzahlungen an die Kasse unterliegen keiner Versicherungssteuer. Die aus dem eingezahlten Kapital erwirtschafteten Erträge sind bei der Kasse ertragssteuerfrei. Die Leistungen der Kasse sind von der Umsatzsteuer befreit. > Frühestens nach drei vollen Beitragsjahren kann das Geld entnommen werden (allerdings zu sechs Prozent versteuert). Zusammenarbeit mit der GÖD: Während der Einzahlungsphase ist die Mitarbeitervorsorgekasse zu einer Kapitalgarantie verpflichtet. Um wieviel sich die Beiträge vermehren, hängt von der Entwicklung der Finanzmärkte und dem Veranlagungserfolg der einzelnen Kassen ab. Schwerpunkt der Strategie müssen – wegen der Kapitalgarantie – zunächst festverzinsliche Wertpapiere sein. Dazu wird ein meist über die Jahre ansteigender Aktienanteil beigemischt. Zwecks Erzielung eines maximalen Veranlagungserfolgs hat die GÖD gefordert und erreicht, dass für die Sondersituation des Bundes eine spezielle Form der Mitsprache eingerichtet wird. Es wird geben: > einen eigenen Bund-Beirat, in dessen Rahmen die Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter (in Summe ca. zehn Personen) mit Vertretern der MVK vierteljährlich bzw. darüber hinaus anlassbezogen in Sitzungen zusammentreten und primär über die Schwerpunktthemen Ver- GÖD April 2003 anlagung sowie Service und Zusammenarbeit diskutieren. Die Ergebnisse dieser Besprechungen werden auf Wunsch an den allgemeinen Veranlagungsbeirat bzw. an den Aufsichtsrat herangetragen; > mindestens zwei Sitze (ein Dienstgeber-, ein Dienstnehmervertreter) im allgemeinen Veranlagungsbeirat und > eine eigene Bund-Veranlagungsgemeinschaft, die im Effekt einer eigenen„Bund-Mitarbeitervorsorgekasse“ entspricht. Eine solche zu schaffen, war die Urforderung der GÖD. Sobald das Bundesministerium für Finanzen die Errichtung weiterer Veranlagungsgemeinschaften rechtlich zulässt, wird es die Bund- Veranlagungsgemeinschaft geben. Die GÖD wird damit in der Lage sein, vielfältige Mitwirkungs- und Kontrollrechte im Veranlagungsprozess für die Kolleginnen und Kollegen wahrzunehmen. Service für die Kolleginnen und Kollegen: Die Serviceleistungen für die Berechtigten umfassen: > Intranetseite, > Mitarbeiterbroschüren, > Kontonachrichten, > Information an den/die Vertragsbedienstete bei Ausscheiden aus dem Bundesdienst. > Sonstige Serviceleistungen sind der Abfertigungsrechner auf der Homepage, eine Informationshotline (zum Ortstarif aus ganz Österreich) u. a. m. Die GÖD hat bei den Gründungsaktivitäten das Ziel, die vorteilhaften Besonderheiten des öffentlichen Dienstes inhaltlich zum Tragen zu bringen, erreicht. Die größere Aufgabe liegt noch vor uns. Sie lautet: Die Rendite, die durch die Veranlagung zu erzielen ist, soll – so wie bei der Bundes-Pensionskasse die Pensionszusagen auf der Grundlage des VBG 1948 – deutlich über dem Branchenschnitt liegen. Unsere Messlatte ist, Branchenbester zu sein. ◆ 41
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