Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

03 edit 24.03.2003 10:11 Uhr Seite 1
Ab 1. 1. 2002 werden die Bezüge um 0,8 % erhöht; zum
1. 1. 2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate
für 2002 und eine sich daraus ergebende
Anpassung.“ Was in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung
und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom
4. Oktober 2000 schwarz auf weiß festgehalten wurde, lässt
keinerlei Freiraum für Interpretationen. Es geht vielmehr um
eine einfache Rechnung, nämlich um die Differenz zwischen
der Inflationsrate für 2002 von 1,8 Prozent und der bereits
erfolgten Erhöhung von 0,8 Prozent. Was Pflichtschüler aus
dem Effeff beherrschen, sollte eigentlich auch für den Finanzminister
kein Problem darstellen: Die sich daraus ergebende
Anpassung beträgt ein Prozent. Daran gibt es nichts zu deuten
und zu rütteln, da ist nichts mehr zu verhandeln. Verhandelt
wurde vor zweieinhalb Jahren, jetzt geht es um die Umsetzung.
Da Inflation Geldentwertung bedeutet – nämlich Geldwertverdünnung
auf Dauer –, verlangt die GÖD vereinbarungsgemäß
die Erhöhung der Einkommen um ein Prozent,
und zwar staffelwirksam. Mit seinem Angebot einer Einmalzahlung
macht es sich der Finanzminister allzu billig. Eindeutige
Vereinbarungen nachträglich umzudeuten hat mit Handschlagsqualität
nichts zu tun. Das ist Wortbruch. Und schlechte
Beispiele verderben bekanntlich die guten Sitten. Vertrauen
ist, frei nach Albert Schweitzer, das Betriebskapital für alle
Unternehmungen. Wie sollen Menschen in eine Politik vertrauen,
die sich heute nicht mehr daran erinnert, was sie
gestern schriftlich zugesichert hat? Die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst beharrt daher auf der Erfüllung der Vereinbarung
und fordert nun Vertragstreue beim Bundeskanzler ein.
GATS: Wachsamkeit ist gefragt. Dass es auch auf dem
internationalen politischen Parkett im Wesentlichen um
Vertrauen und Handschlagsqualität geht, beweist die aktuelle
Diskussion zum Thema GATS. Das Abkommen über
E D I T O R I A L
„Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beharrt
auf der Erfüllung der Vereinbarung und fordert
nun Vertragstreue beim Bundeskanzler ein.“
ES GEHT UM HANDSCHLAGSQUALITÄT
GÖD April 2003
die internationale Privatisierung von Dienstleistungen
erregte die Gemüter – und das aus gutem Grund. Nicht alles
lässt sich festschreiben, künftige Entwicklungen sind nicht
immer absehbar, Zweifel dagegen mehr als angebracht. Die
GÖD leitete nun nach dieser wichtigen Sensibilisierung des
Themas eine neue Phase ein, nämlich die der sachkritischen
Auseinandersetzung. Wie Österreich seine öffentlichen
Leistungen in Zukunft organisiert, war Gegenstand eines
GÖD-Forums, das vor wenigen Tagen unter hochkarätiger
Besetzung im Budgetsaal des Parlaments stattfand.
Fehlinformationen wurden ausgeräumt, Forderungen
artikuliert. Es muss, so das wichtigste Ergebnis der
Expertenrunde, unveräußerliches Recht des Staates bleiben,
die für das Gemeinwohl notwendigen Funktionen aufrechterhalten
zu können. Die Bereiche Bildung, Gesundheit und
Wasserversorgung wurden außer Streit gestellt, es darf auch
in Zukunft keine Eingriffe in hoheitliche und behördliche
Aufgaben geben. Darüber hinaus wiederholte die GÖD ihre
Forderung nach einer Evaluierung der bereits vorgenommenen
Ausgliederungen. Die Debatte zum Thema
GATS wurde mit dieser Veranstaltung keineswegs beendet.
Im Gegenteil: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist und
bleibt ein wichtiger Partner in dieser Diskussion. Wir
werden wachsam sein, die Entwicklung aufmerksam
verfolgen und uns nicht einlullen lassen von so genannten
Expertengutachten oder politischen Versprechungen.
Fritz Neugebauer
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