Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

36-39 Porträt-OK 24.03.2003 17:10 Uhr Seite 3
Aufrecht.
Die Ordnung am
Obersten Gerichtshof
aufrechtzuerhalten,
ist Dr. Rzeszuts Ziel:
„Man soll die Leute
nicht ruinieren“
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P O R T R Ä T
PROFIL
Johann Rzeszuts Weg
an die Spitze
1941 geboren in Wien
1964 Abschluss des Rechtsstudiums
1965 Justizdienst als Praktikant
und Richteramtsanwärter
1971 Zivilrichter am Bezirksgericht
Mödling
1971 Staatsanwalt Wien
1977 Oberstaatsanwalt Wien
1985 Generalprokuratur Oberstaatsanwaltschaft
1987 Richter des OGH
1997 Senatspräsident des OGH
2003 Präsident des OGH
GÖD April 2003
die oberste Instanz in allen zivil- und
strafrechtlichen Angelegenheiten. Etwa
nach einem Streitfall im Zivilrecht
bildet der OGH die letzte Station nach
allen Berufungsverfahren und entscheidet
endgültig. Diese Urteile werden im
eigens installierten Evidenzbüro elektronisch
registriert und archiviert, was
zuletzt durchaus eine Beschleunigung
der Aufgabenerledigung nach sich zog.
Außerdem ist der OGH im Rahmen der
Gesetzwerdung zu Stellungnahmen
verpflichtet, wofür dort mehrere Begutachtungssenate
eingerichtet sind, die
sich nach der Rechtsmaterie gliedern.
Als letzte Instanz fungiert die Institution
im Justizpalast auch für die richterliche
Disziplinargerichtsbarkeit sowie
für jene zum Berufsstand der Notare.
Die Reizthemen
Aufgrund der zwingenden Unabhängigkeit
in teils brisanten Entscheidungen
befinden sich auch die Mitarbeiter
des OGH im öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis. „Es ist unbestritten,
dass die Justiz, also auch der Oberste
Gerichtshof, ein Bereich ist, in dem man
die Pragmatisierung nicht in Frage stellen
kann“, meint Rzeszut dazu. Und was
sagt er zur derzeit geführten Debatte,
welche die Abschaffung der Pragmatisierung
generell verlangt? „Überall
dort, wo der Staat die Fürsorgepflicht
für den Bürger wahrnimmt, sollte man
damit zurückhaltend sein, vom pragmatisierten
Denken wegzugehen!“
Weil wir gerade bei gewerkschaftspolitischen
Themen sind, gleich zum
nächsten Reizthema: Pensionen. OGH-
Chef Rzeszut diagnostiziert diesbezüglich
den meisten Beiträgen der derzeitigen
Diskussion über Beamtenpensionen
„eine einseitige Blickrichtung, die
nicht auf einer umfassenden Informationsgrundlage
beruht und insbesondere
die Lebensverdienstsumme und den
Entfall der Obergrenze der Bemessungsgrundlage
völlig außer Acht lässt“.
Der Präsident wird wieder konkret:
„Ich habe 1971 30-jährig als Bezirksrichter
in Mödling angefangen und netto
350 Euro bezogen. Das war damals