MK_Bericht der BGS - CDU Deutschlands

Das Leben ist unverfügbar 21
Dr. Rolf Koschorrek
Frau Bundeskanzlerin! Liebes Tagungspräsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Damen und Herren im Saal!
Auch ich will als Mediziner versuchen, meine medizinischen
Kenntnisse ein wenig in den Hintergrund
zu stellen, und auf das Thema zurückkommen,
um das es eigentlich geht. Wir befassen uns
heute Morgen viel mit theoretischen Fragen, damit,
was rechtlich geht, was medizinisch möglich
ist, was wir vor oder nach Problemen in der
Schwangerschaft machen. Ich würde aber doch
empfehlen, den Fokus wesentlich mehr auf die
Betroffenen und auf Notsituationen zu richten.
Es gibt Notsituationen nicht nur bei den Frauen,
die während ihrer Schwangerschaft Probleme bekommen.
Diese Notsituationen gibt es natürlich
auch im Vorfeld von Schwangerschaften bei denen,
die sich vergebens darum bemüht haben,
sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen, und denen
medizinische Forschung nun einen Weg aufzeigt,
sich diesen Wunsch zu erfüllen. Es gibt aber auch
Notsituationen bei den Medizinern, die bei Untersuchungen
der Dinge, die in den Mutterleib
eingepflanzt werden sollen, möglicherweise Anzeichen
von Schädigungen erkennen. Wie soll der
Mediziner mit dieser ethischen Not fertig werden?
Auch diese Fragestellung bitte ich anders zu
bewerten, als es der Kollege Liese eben getan hat.
Wir tun so, als ob wir PID verbieten könnten. Wir
werden sie nicht verbieten können. Nahezu in allen
Ländern um uns herum ist PID tägliche Praxis.
Das kann man gut finden, das kann man schlecht
finden. Man kann insbesondere die rechtlichen
Rahmenbedingungen, die PID in manchen Ländern
eingeräumt wurden, kritisieren. Deswegen
werbe ich vehement dafür, dass wir uns die
Mühe machen, PID in Deutschland zu etablieren,
allerdings in einem klar umfassten Rechtsrahmen.
Diese Mühe muss sich der Deutsche Bundestag
als Gesetzgeber machen und gemeinsam
mit der Ärzteschaft die Grenzen für PID in
Deutschland definieren, und zwar so, dass sich
kein PID-Tourismus in Länder entwickelt, wo es
andere Rahmenbedingungen gibt als die, die wir
hier in Deutschland selbst bestimmen können.
Wir werden im Deutschen Bundestag in den nächs -
ten Monaten Debatten zu diesem Thema führen.
Wir werden auch Entscheidungen treffen. Ich werbe
dafür, dass Sie uns Bundestagsabgeordneten
ermöglichen, selbst entscheiden zu können. Im
Bundestag werden wir ganz anders, als es hier
möglich ist, ausführliche Anhörungen mit Wissenschaftlern
und Betroffenen, aber auch mit Ethikern,
die uns mit Rat und Tat zur Seite sowie Rede
und Antwort stehen, durchführen können. Wir
werden uns dies sicherlich nicht leicht machen. Ich
bin aber zusammen mit den Kollegen Peter Hintze,
Katherina Reiche, Ulla Heinen und anderen, die
in dieser Sache auch in meine Richtung argumentiert
haben, der Meinung, dass wir uns dieser Verantwortung
sowieso stellen müssen, ganz egal,
welches Votum dieser Parteitag heute fällt.
Ich bin, anders als der Kollege Liese eben, auch
der Meinung, dass ein Grundsatzprogramm einer
Partei nichts Ehernes ist. Wenn eine gesellschaftliche
Debatte angestoßen wurde, wodurch
auch immer – in diesem Fall durch ein Gerichtsurteil
–, und sich weiterentwickelt, dann müssen
wir auch die Festlegungen aus einem Grundsatzprogramm
wieder hernehmen und das eine oder
andere auch infrage stellen dürfen, so, wie wir
das gestern bei der Wehrpflicht getan haben,
und so, wie wir es letztlich auch heute machen,
indem wir in dieser Debatte zeigen, dass wir bereit
sind, über diesen Punkt in unserem Grundsatzprogramm
zumindest zu diskutieren.
Ich werbe als Arzt, als Mitglied des Bundestages
und auch als zuständiges Mitglied im Gesundheitsausschuss
des Deutschen Bundestages ganz
eindeutig dafür, dass wir uns heute hier gemeinsam,
hoffentlich mit großer Mehrheit, für die Variante
eins entscheiden, um dann mit allen gesellschaftlichen
Kräften unter Wahrnehmung unserer
politischen Verantwortung offen über dieses Thema
diskutieren zu können. – Danke schön.