MK_Bericht der BGS - CDU Deutschlands
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Das Leben ist unverfügbar 43<br />
chen, die deutlich macht: Wir sind die Partei des<br />
Lebensschutzes. Deshalb halten wir die PID für<br />
grundsätzlich falsch. Wir halten am Verbot fest.<br />
Wir stellen uns aber auch den Geboten <strong>der</strong><br />
Barmherzigkeit und denken darüber nach, wann<br />
<strong>der</strong> staatliche Strafrechtsanspruch schweigen<br />
muss. Das scheint mir eine vernünftige, vermittelnde<br />
Lösung zu sein, über die wir nachdenken<br />
sollten.<br />
Dr. Norbert Lammert<br />
Liebe Delegierte! Verehrte Gäste!<br />
Wir alle spüren: Dies ist eine Debatte, die an die<br />
Seele <strong>der</strong> Partei rührt. Ich bin stolz auf meine<br />
Partei, die eine Debatte führt, die uns in dieser<br />
Form niemand vorgemacht hat und die uns nur<br />
wenige nachmachen werden.<br />
Wir reden hier über sehr lebenspraktische und<br />
zugleich sehr grundsätzliche Fragen. Wir haben<br />
uns mit ethischen Grundsätzen und Fragen <strong>der</strong><br />
Rechtsgestaltung gleichermaßen auseinan<strong>der</strong> -<br />
zusetzen. Wir alle spüren, wie es Peter Müller<br />
gerade ausgeführt hat: Wie immer die Entscheidung<br />
ausgeht, sie wird nicht wi<strong>der</strong>spruchsfrei<br />
sein. Sie lässt immer Zweifel nach <strong>der</strong> einen o<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite zurück. Deswegen wünscht<br />
man sich möglicherweise, das nicht entscheiden<br />
zu müssen. Aber – auf diesen Unterschied möchte<br />
ich aufmerksam machen – die Frage, ob überhaupt,<br />
in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt<br />
jemand von den Optionen <strong>der</strong> mo<strong>der</strong>nen<br />
Medizin Gebrauch macht und wie er die damit<br />
verbundenen ethischen Fragen beantwortet, ist<br />
zuerst einmal seine ganz persönliche Entscheidung,<br />
die ihm niemand abnehmen kann.<br />
Das, was <strong>der</strong> Gesetzgeber regeln muss, ist die<br />
Frage, ob und welche <strong>der</strong> verfügbaren technischen<br />
Möglichkeiten im Rahmen unserer Rechtsordnung<br />
erlaubt sein sollen, was bitte schön<br />
nicht dasselbe ist, unser Problem allerdings<br />
auch nicht verkleinert. Wir müssen zwar nicht<br />
heute als Gesetzgeber entscheiden, im späteren<br />
Verfahren müssen wir aber auch zu einer gesetzgeberischen<br />
Antwort kommen, die den vielfäl -<br />
tigen, hier dargestellten Aspekten Rechnung<br />
trägt.<br />
Meine Damen und Herren! Liebe Parteifreundinnen<br />
und Parteifreunde! Ich persönlich habe zu -<br />
nächst auch geglaubt, dass die richtige, konsequente<br />
und unseren Grundüberzeugungen entsprechende<br />
Entscheidung ein striktes Verbot sei.<br />
Ich bin inzwischen sehr zögerlich.