MK_Bericht der BGS - CDU Deutschlands

Das Leben ist unverfügbar 25
beigeführt hat; denn das bedeutet, dass es im
Grunde keine Begrenzung gibt. Wir müssen in
jeder individuellen Situation sagen: Nein, es gibt
kein Verbot der PID. Dort, wo ihr es für richtig
haltet, könnt ihr diese Diagnostik durchführen.
Deswegen glaube ich: Wer eine enge Begrenzung
will, muss genauso wie derjenige, der ein
Verbot will, angesichts der jetzigen Situation
dafür eintreten, wieder die Situation herstellen,
die vor dem Urteil des BGH bestanden hat. Es
muss ein Verbot gelten. Dann kann über enge
Grenzen diskutiert werden. Bislang sind die engen
Grenzen nicht definiert. International hat
die Diskussion darüber einen völlig unterschiedlichen
Verlauf genommen.
Alle Fragen betreffend den Schweregrad, die
Therapiemöglichkeiten, die Genauigkeit der
Prog nose der infrage stehenden Krankheit, die
Beeinträchtigung der Schwangeren und der
künftigen Mutter, das Alter der Eltern, die
spätmanifes tierenden Krankheiten sowie die
Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die PID im
Rahmen der Sterilitätstherapie anzuwenden,
werden von den Befürwortern einer Erlaubnis in
engen Grenzen jetzt nicht beantwortet. Sie können
sie jetzt auch nicht beantworten. Deswegen
finde ich es richtig – darin kann Übereinstimmung
bestehen –, zumindest zu sagen: Zum jetzigen
Zeitpunkt sollte der Bundestag das Verbot
der PID wieder herstellen. Dann wird die Diskussion
fortgesetzt. Das ist das Signal, das ich mir
von diesem Parteitag wünsche; denn anders
werden wir eine Erlaubnis in engen Grenzen
nicht erhalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hubert Hüppe
Herr Präsident! Meine lieben Parteifreunde!
Vor drei Jahren haben wir eine lange Debatte
über den Import von embryonalen Stammzellen
geführt. In diesem Zusammenhang haben wir
im Rahmen unseres Grundsatzprogramms beschlossen,
dass die Grenze dann erreicht ist
– dies akzeptieren auch die Befürworter des
Imports embryonaler Stammzellen –, wenn es
um die aktive Tötung von Embryonen geht.
Deswegen haben wir im Grundsatzprogramm
festgeschrieben, dass die PID verboten bleiben
soll. Meine Damen und Herren, damals wurde
unter anderem gesagt: Wenn wir den Import
von embryonalen Stammzellen erlauben, wird es
bald zu einer ethischen Wanderdüne kommen.
Wenn wir das erst erlauben, kommt der nächste
Schritt.
Wenn wir über ein Grundsatzprogramm sprechen,
dann geht es auch um unsere Grundsätze.
Heute stehen wir vor der Frage: Lassen wir zu,
dass menschliches Leben getötet wird, oder lassen
wir es nicht zu? Man kann darüber denken,
wie man will. Wenn man aber menschliches Leben
geschaffen hat – wir alle waren damals der
Überzeugung, dass auch der Embryo Mensch
ist –, dann handelt es sich bei der Entscheidung
über die PID um eine Werteentscheidung. Man
muss dann sagen: Der eine Mensch ist es wert,
implantiert zu werden, und ein anderer ist es
nicht.
Da heute sehr viel von den Betroffenen die Rede
war, darf ich vielleicht auch über Menschen mit
Behinderung sprechen. Man sollte bedenken,
dass die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger
Behinderung – das ist der größte Verband dieser
Art – gegen die PID ist. Dort sind doch die Menschen,
die es wissen. Dort sind doch die Menschen,
die erfahren haben, welchen Wert Menschen
mit Behinderung haben.
Wenn dieser Verband uns sagt: „Bitte lasst die
PID nicht zu; denn sonst kommt es zu einem nie