MK_Bericht der BGS - CDU Deutschlands

Das Leben ist unverfügbar 5
Hermann Gröhe
Antragskommission
Herr Präsident, lieber Thomas Röwekamp!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
aus dem Juli dieses Jahres hat es erneut auch in
unseren Reihen eine intensive Diskussion über
die Zulassung der sogenannten Präimplantationsdiagnostik
gegeben, über ein Thema, das uns
umtreibt, weswegen wir auch gestern Abend
entschieden haben, den Parteitag hier und heute
damit zu beginnen.
Verschiedene Anträge, nicht nur die Anträge in Ihrer
Antragsmappe, sondern auch weitere Ini tia -
tivanträge sind zu diesem Themenkomplex eingegangen.
Gestern ist Ihnen eine geänderte Empfehlung
der Antragskommission, die von der vorher
versandten Antragsmappe abweicht, zugegangen.
Wenn wir uns die Debatten der letzten Tage zum
Thema Präimplantationsdiagnostik auch in unseren
eigenen Reihen noch einmal vor Augen füh -
ren, dann fällt, so denke ich, zweierlei auf. Es
sind Debatten voller Leidenschaft, und das Bemerkenswerte
ist, es sind zugleich auch Debatten
der leisen Töne. Debatten mit Leidenschaft:
Es geht um das Kostbarste, das menschliche Leben,
die gleiche unverfügbare Würde jedes Menschen.
Wo sie bedroht ist, ist der Schutz der Gemeinschaft
gefordert.
Gleichzeitig ist es eine Debatte der leisen Töne.
Wir alle sehen das Leid von Paaren, die um das
hohe Risiko schwerer Erbkrankheiten wissen, von
Paaren, die sich sehnlichst ein gesundes Kind
wünschen, mitunter auch als Geschwisterkind für
ein bereits vorhandenes Kind mit einer Behinderung,
ein Geschwisterkind, das Sorge tragen möge
auch über das Leben der Eltern hinaus.
Noch etwas ist auch in der Debatte über die
jetzt eingegangenen Anträge deutlich gewor-
den: Uns alle in der Union verbindet in dieser
Debatte Wertvolles und Entscheidendes. Es
ist das Bekenntnis zur gleichen Würde jedes
mensch lichen Lebens, das klare Nein zu jeder
Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem
Leben, der Wille, für ein gleichberechtigtes
Miteinander von Menschen mit
und ohne Behinderung einzutreten, und das
Wissen, dass wir dazu noch viel tun müssen.
Die Empfehlung der Antragskommission, die neu
ausgeteilt wurde, lässt Raum für die Benennung
genau dieser Gemeinsamkeiten, um dann auch
zwischen verschiedenen Optionen entscheiden
zu können. Wir haben in den Ziffern eins bis sieben
und in der Ziffer neun der Empfehlung der
Antragskommission diese wertvollen Gemeinsamkeiten
festgehalten. Diese empfiehlt Ihnen
die Antragskommission zur Annahme. Dann haben
wir Ihnen in der Ziffer acht Alternativen ohne
Empfehlung der Antragskommission vorgetragen,
unter 8.1 die Möglichkeit, zu entscheiden,
dass wir diese Frage auf der Grundlage der
Prinzipien, die vorher beschrieben sind, offenhalten.
Wenn das eine Mehrheit fände, wäre für
diesen Parteitag die Entscheidungsfindung mit
den vorgenannten Ziffern und der ersten Variante
von Ziffer acht abgeschlossen. Wenn es keine
Mehrheit fände, würden wir in einer alternativen
Entscheidung zwischen der Variante zwei – Verbot
der PID – und der Variante drei – Zulassung
ihrer Möglichkeit in engen Grenzen – entscheiden
müssen.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle über das hinaus,
was ich für die Antragskommission sage
– aber ich habe mich in dieser Frage öffentlich
positioniert, und ich denke, dann gehört es sich
auch, das vor diesem Parteitag zu tun –, meine
eigene Entscheidung zu benennen. Ich trete für
ein Verbot der PID ein.
Ich habe Respekt vor denen, die noch hin und
her gerissen sind, deren Meinungsbildungsprozess
anhält. Ich habe Respekt vor denen, die anders
denken als ich. Es geht um die Verpflichtung
unserer Rechtsordnung zum Schutz des