Die Beneš-Dekrete und die Vertreibung der Deutschen im ...

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angehörigkeit erworben haben“ – und das waren infolge der politischen Ereignisse
ab 1938 so gut wie alle – ihrer tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft für
verlustig. Nur wer „unter nazistischem oder faschistischem Terror gelitten“ oder
zumindest „aktiv am Kampf“ um die Befreiung der Tschechoslowakischen Republik
beteiligt war, wurde von der Ausbürgerung verschont 148 . Die Beweislast lag
allerdings bei den Betroffenen; und zudem bekamen nur die wenigsten derjenigen,
die ihre Unschuld hätten beweisen können, auch die Möglichkeit dazu. Vor
allem wegen seines durchaus „völkischen“ Kerns widersprach das Benesˇ-Dekret
Nr. 33 eindeutig rechtsstaatlichen Prinzipien 149 .
Der generelle Zusammenhang zwischen der Politik der Vertreibung und der
Bodenreform, die im östlichen Teil Europas nach 1945 forciert wurde, trat im ungarischen
Fall auf besonders bemerkenswerte Weise zutage. Da der im ungarischen
Tiefland von Kommunisten und Nationalisten geweckte Landhunger nur mit dem
Boden der „Schwaben“ gestillt werden konnte, wurden gerade nicht die „Naziaktivisten“,
die meist nur wenig oder kein Land besaßen, sondern die Eigentümer der
mittelgroßen und noch größeren Hofstellen vertrieben, die den „Naziaktivitäten“
überwiegend ablehnend gegenübergestanden hatten 150 . Vor diesem Hintergrund
wird der Redebeitrag József Antalls auf einer Kabinettssitzung vom 22. Dezember
1945 verständlich, wo der ungarische Minister für Wiederaufbau betonte, es sei
„aus nationalpolitischer Sicht nicht zu bezweifeln, daß es im Interesse Ungarns
liegt, wenn möglichst viele Deutsche das Land verlassen. Es wird nie wieder eine
solche Gelegenheit geben, die Deutschen loszuwerden.“ 151 Aber auch in Polen,
Jugoslawien und der Tschechoslowakei sprachen die radikalen Enteignungsgesetze
im Grunde „bereits die Sprache der kommunistischen Revolution, nur daß sie sich
nicht im kommunistischen Sinne gegen den Klassenfeind, sondern im Sinne eines
an seine äußersten Grenzen vorgetriebenen Nationalismus gegen den Nationalfeind“
richteten 152 . Benesˇ hatte schon Ende 1943 in Moskau bei seinem Werben
um die sowjetische Zustimmung zum „Abschub“ der Sudetendeutschen die Vertreibung
als Teil einer weiter reichenden „sozialen Revolution“ verkauft 153 .
In bezug auf das landwirtschaftliche Vermögen regelte vor allem das Benesˇ-
Dekret Nr. 12 vom 21. Juni 1945 154 die ökonomische Vernichtung des Deutsch-
148 Jan Kuklik, Deutschland und die Personen deutscher Nationalität in der tschechoslowakischen
Gesetzgebung (1940–1948), in: Kittel/Möller/Pesˇek/Tu˚ ma (Hrsg.), Deutschsprachige
Minderheiten 1945, S. 1–130, hier S. 41.
149 Bereits Zeitgenossen in den Vertreiberstaaten selbst haben die Gesetzgebung gegen die deutschen
Minderheiten in die Nähe des Rassismus gerückt, so etwa der Abteilungsleiter im ungarischen
Innenministerium István Bibó, als er darauf hinwies, daß alle Pläne, „die sich nur auf die
Schwaben beziehen, diese zu definieren und einzugrenzen versuchen, unumgänglich in irgendeine
Rassentheorie münden werden, was zu vermeiden ist“. Zit. nach Tóth, Migrationen, S. 48.
150 Ebenda, S. 43, sowie S. 12 im Vorwort.
151 Ebenda, S. 62.
152 Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ostmitteleuropa, Bd. IV: Die Vertreibung
der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Teil 1, München 1984 (unv. Nachdruck
der Ausgabe von 1957), S. 86.
153 Brandes, Der Weg zur Vertreibung, S. 205 (Zitat) u. S. 203 f.
154 Vgl. Jech (Hrsg.), Die Deutschen, S. 471–476.
VfZ 4/2006