Vortrag - Kanton Bern

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2.2 Parlamentarische Vorstösse
2.2.1 Umsetzung im Rahmen der vorliegenden Teilrevision des Lehreranstellungsgesetzes
Die vorliegende Teilrevision des Lehreranstellungsgesetzes setzt die folgenden parlamentarischen
Vorstösse um:
a. Motion 248/2010 EVP (Steiner-Brütsch, Langenthal) Schutz der Institution Schule vor dubiosen
Lehrkräften
Die vom Grossen Rat angenommene Motion 248/2010 vom 30. November 2010 fordert die Verankerung
einer Pflicht zur Meldung dubioser Lehrkräfte. Auf Gesetzesstufe soll geregelt werden,
dass die Schul- und Strafbehörden sowie die Gerichte verpflichtet sind, Lehrpersonen der Erziehungsdirektion
zu melden, deren Verhalten entweder die körperliche oder seelische Integrität der
Schülerinnen oder Schüler unmittelbar gefährdet oder verletzt oder ihre Vertrauenswürdigkeit in
anderer Weise schwer beeinträchtigt. Das Anliegen wird mit präziseren Bestimmungen zur Thematik
„Entzug der Unterrichtsberechtigung“ umgesetzt.
b. Motion 189/2010 EVP (Steiner-Brütsch, Langenthal) Verwendung zukünftiger Fluktuationsgewinne
für Gehaltsmassnahmen bei Lehrkräften
Die Motion vom 1. November 2010 ersucht den Regierungsrat, künftige Fluktuationsgewinnanteile
für die Verbesserung der Lohnsituation jener Lehrpersonen einzusetzen, welche in den vergangenen
Jahren von Lohnsystemänderungen und Sparmassnahmen besonders negativ betroffen waren.
Damit soll verhindert werden, dass das Lohnniveau der bernischen Lehrpersonen und Schulleitungen
weiter an Konkurrenzfähigkeit verliert. Dieses Anliegen, welches als Postulat überwiesen
worden ist, wird durch die schrittweise Aufhebung des Korrekturfaktors ab 2012 sowie dem künftigen
Einsatz der Rotationsgewinne für Lohnmassnahmen umgesetzt (vgl. Kapitel 4.6).
c. Motion 129/2010 SP-JUSO-PSA (Blaser, Steffisburg) Erhöhung des Anfangsgehalts und gesicherter
Lohnaufstieg für Lehrpersonen
Die Motion 129/2010 vom 6. September 2010 fordert die Erhöhung des Anfangsgehalts und einen
gesicherten Gehaltsaufstieg. Beide Punkte sind vom Grossen Rat als Postulat überwiesen worden.
Mit der Einführung des automatischen Gehaltsaufstiegs für Lehrkräfte und Schulleitungen wird das
zweite Anliegen erfüllt. Eine Anhebung der Anfangsgehälter erfolgt nicht: Das Kosten-Nutzen-
Verhältnis einer solchen Massnahme ist ungünstig. Zudem wird durch die Einführung einer degressiven
Gehaltskurve die Gehaltsentwicklung von Personen mit geringerer Berufserfahrung beschleunigt,
womit auch die Lebenslöhne erhöht werden.
d. Motion 356/2009 PSA (Aellen, Tavannes) Überprüfung des individuellen Gehaltsaufstiegs bei
Lehrkräften
Der Grosse Rat hat die Motion 356/2009 vom 24. November 2009 angenommen und unter der
Bedingung abgeschrieben, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein neues Aufstiegssystem
bei den Lehrergehältern mit dem Ziel prüft, die Konkurrenzfähigkeit für die jüngeren Lehrkräfte
sicherzustellen. Diese Bedingung wird im Rahmen der aktuellen Revision erfüllt.
e. Motion 147/2008 SP-JUSO (Hänsenberger-Zweifel, Burgdorf) Besserer Kündigungsschutz für
Lehrpersonen und Qualitätssicherung der öffentlichen Schule
Ziffer 1 der Motion 147/2008 vom 2. Juni 2008 wurde vom Grossen Rat als Motion überwiesen:
Lehrerinnen und Lehrer sollen nach fünfjähriger befristeter Anstellung unbefristet angestellt werden,
wenn sie grundsätzlich die Qualifikationen für eine Stelle erfüllen. Diese Forderung wird nun