Vortrag - Kanton Bern

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2. Ausgangslage
Ziel des Grossen Rates und des Regierungsrates ist es, die Lehrkräfte und Kantonsangestellten in
ihrer Arbeit möglichst optimal und wirksam zu unterstützen. Ein wichtiges Steuerungsinstrument
stellt dabei die Lehreranstellungs- bzw. Personalgesetzgebung dar. Die heutigen Grundlagen sind
das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) und das
Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01).
Verschiedene Entwicklungen und Erkenntnisse weisen darauf hin, dass vor allem hinsichtlich des
Gehaltsniveaus und des Verlaufs der Gehaltsentwicklung eine Überprüfung und Verbesserung bei
Lehrkräften und Kantonsangestellten erforderlich ist.
Der Kanton Bern als Arbeitgeber sieht sich mit der Situation konfrontiert, dass die interkantonale
Konkurrenzfähigkeit bzw. die Konkurrenzfähigkeit zu privaten oder öffentlichen Arbeitgebern im
Lohnbereich für die Lehrerschaft und die Kantonsangestellten in den letzten Jahren laufend und
zunehmend gesunken ist. Beide Personalgruppen unterliegen seit der Einführung der neuen Gehaltssysteme
nach LAG bzw. BEREBE 1 in den Jahren 1996 und 1997 derselben, im Konkurrenzvergleich
ungenügenden, individuellen Gehaltsentwicklung. Dies führte u. a. dazu, dass sowohl die
Gehälter der Lehrerschaft als auch der Kantonsangestellten einen deutlichen Rückstand zum Arbeitsmarkt
aufweisen. Diese Problematik wird durch mehrere Personalbefragungen bei Kantonsangestellten
und der Lehrerschaft sowie durch die vom Bernischen Staatspersonalverband
(BSPV), von Lehrerinnen- und Lehrer Bern (LEBE) und dem Verband des Personals öffentlicher
Dienste (VPOD) im November 2011 eingereichte Volksinitiative „Für faire Löhne“ verdeutlicht.
Hinzu kommt, dass sich bei beiden Personalgruppen zunehmend das Problem abzeichnet, genügend
qualifizierte Mitarbeitende rekrutieren und erhalten zu können. Im Bereich der Lehrpersonen
weisen die prognostizierte demografische Entwicklung, d. h. die vermehrten Pensionierungen und
ein Wiederanstieg der Schülerzahlen sowie ein Mehrbedarf an Lehrpersonen zur Umsetzung verschiedener
pädagogischer Reformen auf eine zunehmende Verknappung des Angebots an Lehrpersonen
hin. Diese Entwicklung kann sich durch den generellen Verlust der Attraktivität des Lehrberufs
verschärfen. Die gesunkene Attraktivität hängt auch mit dem Wandel des Lehrberufs in den
vergangenen Jahren zusammen: An die Lehrpersonen und Schulleitungen werden höhere fachliche
und soziale Anforderungen gestellt. Angesichts der Herausforderungen durch Heterogenität
der Klassen, der Entwicklung der Schule in integrative Richtung und zusätzlicher Aufgaben und
Verantwortlichkeiten kommen heute zahlreiche Lehrpersonen und Schulleitungen an ihre Grenzen
der Belastbarkeit. Bei den Kantonsangestellten betrifft die erschwerte Stellenbesetzung vor allem
Kaderangestellte, Polizistinnen und Polizisten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Informatikerinnen
und Informatiker sowie generell die Altersgruppe der ca. 30-45-Jährigen, welche bereits seit längerer
Zeit beim Kanton angestellt sind und in dieser Zeit wegen der aus finanzpolitischen Gründen
sehr eingeschränkten Möglichkeiten für Lohnerhöhungen eine ungenügende Gehaltsentwicklung
erfahren haben.
Gestützt auf die Beurteilung verschiedener personalpolitischer Handlungsfelder hat der Regierungsrat
entschieden, prioritär die Verbesserungen betreffend die individuelle Gehaltsentwicklung der
beiden Personalkategorien anzugehen. Das Lehreranstellungsgesetz und das Personalgesetz
werden deshalb revidiert. Damit wird auch dem Aspekt Rechnung getragen, dass die Kantonsangestellten
und die Lehrkräfte in den vergangenen 15 Jahren durch den ungenügenden individuellen
Gehaltsaufstieg unter den Gehaltssystemen nach LAG bzw. BEREBE einen Beitrag von kumuliert
über 3 Milliarden Franken an den Schuldenabbau geleistet haben.
Im Rahmen der Revision des Lehreranstellungsgesetzes werden zudem weitere Änderungen umgesetzt,
welche der Optimierung der Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte und Schulleitungen
dienen.
1 Besoldungsrevision Kanton Bern (BEREBE; seinerzeitiger Projektname zur Erarbeitung des Gehaltssys-
tems des Kantonspersonals)