Vortrag - Kanton Bern

38
- Die Möglichkeit der Koppelung der Anstellung an Auflagen kann zu Fragen der Anstellungsbehörden
bezüglich Ausbildungsmöglichkeiten, Zulassung usw. führen. Das zuständige
Amt der Erziehungsdirektion wird die Anstellungsbehörden in diesen Fragen beraten.
Die Änderungen gelten ab Inkrafttreten der Teilrevision. Auf diesen Zeitpunkt hin sind alle Anstellungsverfügungen
zu überprüfen und wenn notwendig, an das neue Recht anzupassen.
Es gilt Folgendes:
- Anstellungsverhältnisse, die aufgrund einer fehlenden Fach- und Lehrkompetenz befristet geschlossen
worden sind, sind in unbefristete Anstellungen mit Auflagen umzuwandeln. Im Ausnahmefall
ist eine unbefristete Anstellung ohne Auflagen möglich (vgl. hierzu Buchstabe a).
- Anstellungsverhältnisse von Lehrkräften, die unter dem alten Recht unbefristet angestellt waren,
weil sie die stufengerechte Lehr- und Fachkompetenz erfüllten, werden unbefristet weitergeführt.
Bei einem Stellenwechsel müssen diese Lehrkräfte aber in Kauf nehmen, dass die
neue Anstellungsbehörde die unbefristete Anstellung an die Erfüllung von neuen Auflagen
knüpfen kann.
- Befristete Anstellungsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits länger als 5 Jahre
bestehen, sind in unbefristete Anstellungen umzuwandeln. Wenn die Lehrkraft die Ausbildungsanforderungen
nicht erfüllt, kann die unbefristete Anstellung an Auflagen geknüpft werden.
Der Umgang mit bestehenden befristeten Anstellungsverhältnissen ist in der Übergangsbestimmung
Ziffer 1 beschrieben.
Artikel 10d Lastenausgleich
Der Begriff „Lastenausgleich“ wird vom Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und
Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1) übernommen und ersetzt den bisherigen Begriff „Lastenverteilung“.
Absatz 1
Der bisherige Artikel 10d wird neu in Absatz 1 aufgeführt. Inhaltlich bleibt er unverändert.
Absatz 2
Absatz 2 ist neu. In der LAV wird heute geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt eine Reorganisation
nach Artikel 10a LAG und die von der Reorganisation betroffenen Lehrkräfte und Schulleitungen
der Erziehungsdirektion gemeldet werden müssen. Diese Ordnungsfrist ist notwendig, damit genügend
Zeit bleibt, um die betroffenen Personen bei der Suche nach einer zumutbaren Stelle bei
einer im Geltungsbereich des LAG liegenden Institution oder innerhalb der Kantonsverwaltung zu
unterstützen.
Ist eine Vermittlung nicht möglich, werden jeweils die Ansprüche auf Abgangsentschädigung oder
Sonderrente gemäss Artikel 10c LAG geprüft. Für Abgangsentschädigungen und Sonderrenten,
welche nun aufgrund der verspäteten Meldung einer Reorganisation gesprochen werden müssen,
soll künftig der Träger der Schule verpflichtet werden können, die Kosten ganz oder teilweise dem
Kanton zu erstatten.
Diese Kostenüberwälzung geschieht analog der Regelung in Artikel 35 des Gesetzes vom 6. Mai
1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz; KG; BSG 410.11), welches bei unverschuldeter
Nichtwiederwahl von Geistlichen die daraus entstehenden Kosten für die Abgangsentschädigung
der Kirchgemeinde überwälzt.