Vortrag - Kanton Bern

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Neue Zielkurve in zehn Schritten:
2015-2024 (je CHF 21 Mio.)
Nach Finanzierung des zukünftigen indiv.
Gehaltsaufstiegs noch verfügbare Mittel
Für Überführung zu investierende Mittel im
jeweiligen Jahr
in Prozent des heutigen Personalaufwands
Noch zusätzlich benötigte Mittel im
jeweiligen Jahr
in Prozent des heutigen Personalaufwands
Leistungsprimat
Beitragsprimat
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
2022 2023 2024 2025
0.0 5.0 10.0 10.0 10.0 10.0 11.0 11.0 11.0 9.0 8.0 8.0
0.0 16.0 21.0 21.0 21.0 21.0 21.0 21.0 21.0 21.0 21.0 5.0
0.0% 0.5% 0.6% 0.6% 0.6% 0.6% 0.6% 0.6% 0.6% 0.6% 0.6% 0.1%
0.0 -11.0 -11.0 -11.0 -11.0 -11.0 -10.0 -10.0 -10.0 -12.0 -13.0 3.0
0.0% 0.3% 0.3% 0.3% 0.3% 0.3% 0.3% 0.3% 0.3% 0.4% 0.4% -0.1%
Tabelle 6: Kosten einer Überführung auf die Ziellohnkurve der Lehrkräfte bzw. Korrekturmassnahmen beim Kantonspersonal
4.8 Bezug zur kantonalen Volksinitiative „Für faire Löhne“ der Personal- und Berufsverbände
Die mit der vorliegenden Teilrevision vorgenommenen Änderungen im Bereich des Gehaltssystems
der Lehrkräfte und des Kantonspersonals kommen den Anliegen der Volksinitiative der Personal-
und Berufsverbände weitgehend entgegen:
Für die Lehrpersonen und Schulleitungen wird der Anspruch auf einen jährlichen individuellen Gehaltsaufstieg
verankert. Festgelegt wird auch die Anzahl Jahre anrechenbarer Berufserfahrung,
nach welchen das Maximalgehalt erreicht werden kann. Im Gegensatz zum Vorschlag gemäss
Volksinitiative, welche das Maximalgehalt nach rund 26 Jahren anerkannter Berufserfahrung erreicht
haben will, wird dies gemäss vorliegender Vorlage nach 27 Jahren anerkannter Berufserfahrung
möglich sein.
Für das Kantonspersonal wird die Forderung der Personalverbände nach der Wiedereinführung
eines automatischen Erfahrungsaufstiegs in dieser Form zwar nicht erfüllt. Hingegen wird mit dieser
Vorlage im Ergebnis sichergestellt, dass nach den Erfahrungen der letzten 14 Jahre mit dem
auf dem Leistungslohnprinzip basierenden BEREBE-Gehaltssystem die finanziellen Mittel, welche
für das Funktionieren dieses Systems unabdingbar notwendig sind, zukünftig zur Verfügung gestellt
werden.
Insgesamt ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die vorliegende Revisionsvorlage den Anliegen
der Volksinitiative materiell soweit Rechnung trägt, dass sie als indirekter Gegenvorschlag zu
verstehen ist.
5. Weitere Änderungen im LAG
5.1 Honorierung von Weiterbildungen mit zusätzlichen Gehaltsstufen
Im Rahmen der Teilrevision des Lehreranstellungsgesetzes, welche per 1. August 2007 in Kraft
gesetzt worden ist, wurde festgelegt, dass für Weiterbildungen, die für die Ausübung der Funktion
nützlich sind, Gehaltsstufen gewährt werden können. Auf Verordnungsstufe sind entsprechende
Ausführungsbestimmungen erlassen worden. Lehrkräfte und Schulleitungen hatten ab 1. August
2007 die Möglichkeit, Gesuche zur Anrechnung von Gehaltsstufen bei Abschluss einer Weiterbildung
einzureichen. Dies war einerseits bei der Festlegung des Anfangsgehalts beim Eintritt in den
Schuldienst möglich, andererseits auch für bereits im Schuldienst tätige Personen.
Im Mai 2010 hat das bernische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdefalles festgestellt,
dass eine gesetzliche Grundlage fehlt, die es erlaubt, Weiterbildungen, die abgeschlossen
werden, während die Lehrkraft im Schuldienst steht, mittels Gehaltsstufen zu honorieren. Weiterbildungen
können gemäss aktuellem LAG einzig beim Festlegen des Anfangsgehalts berücksichtigt
werden. Darauf hin gewährte die Erziehungsdirektion keine Gehaltsstufen mehr für Weiterbildungen,
die während der Anstellung als Lehrkraft abgeschlossen wurden.