Die Dokumentation im PDF-Format - Friedenskonferenz

in den USA. Getrieben von krimineller
Energie ließ er sich Falschgeld in
der Landeswährung und Dollarnoten
drucken und zwar mit Druckmaschinen
eines bayerischen bekannten
Unternehmens. Apropos Bayern
und München. Ich zitiere: „ Falschmünzerei
hatte schon früh einen
Platz auf der Liste der kriminellen
Aktivitäten des Mobutu-Milieus. Im
April 1983 beschuldigte die Regierung
von Sambia unter Vorlage von
Beweisen die zairische Botschaft in
der Hauptstadt Lusaka geradeheraus
der Falschgelddruckerei. Bei Bembasalona,
Mobutus Baron und Zaires
größtem Unternehmer – heute ist
er noch an der Macht neben Kabila
– wurde in Brüssel dann zehn Jahre
später – 1993 – eine gigantische
Menge noch unfertiger falscher 100-
Dollar-Noten sichergestellt, die nach
einem neuen, damals nach Aussagen
des FBI als beinahe perfekt bezeichneten
Verfahren hergestellt wurden.
Gegen Ende der Achtziger Jahre
wurde der Staat Zaire mit Zutun und
unter unmittelbarer Anleitung des
Präsidenten Mobutu zur bisher größten
Falschgeldmünzerei dieser Welt.
Eine bedeutende Rolle spielte dabei
die deutsche Hauptsicherheit und
Notenbankdruckerei Giesecke und
Devrient aus München/ Bayern und
die getarnte Firma Security Printing
in Zürich in der Schweiz. Das Schema
war einfach: Mit falschen Zaire-
Banknoten von Giesecke-Devrient
und bei besonderem Bedarf zusätzlich
in England und Argentinien im
Auftrag des Mobutu-Regimes, nicht
aber im Auftrag der Zentralbank,
gedruckt, wurden die Gold- und
Diamantenminenarbeiter bezahlt,
genau wie manchmal die Elitetruppen
„special presidentiel“ und
die „guarde de civil“ – auch hier in
Deutschland ausgebildet -, genauer
deren Befehlshaber, die meist auch
noch einen der Gouverneursposten
hatten, wie Baramoto in Nord-Kivu,
der immer wieder nach Deutschland
kam, obwohl er als repressiver Mörder
galt. Der Druck der Banknoten
in München kostete weniger als 10
Rappen pro Geldschein, der in Zaire
zum Einsatz kam. Für die Münchner
Giesecke und Devrient ergab sich
mit dem Deal mit dem zairischen
Notendrucks zudem ein vorzügliches
Vehikel, das deutsche Finanzamt zu
umfahren“, schreibt der Autor. Offi
ziell und nominell hat die Zentralbank
von Zaire kaum eine Rechnung
bezahlt, trotzdem druckte Giesecke
und Devrient fast endlos und weiter
für Mobutu. Allein schon bis
1992 habe Giesecke und Devrient
mindestens 50 Millionen Schweizer
Franken als verlorene Lieferschulden
für den Druck von Falschnoten für
die Zentralbank Zaires gegenüber
dem deutschen Fiskus als Verlust
abgeschrieben, währenddessen die
Rechnungen von Security Printing
wenigstens teilweise aus Gold- und
Diamantenschmuggel in Jamaika
vom Mobutu-Regime bezahlt
worden seien, schrieb der deutsche
Journalist und Brüsseler Korrespondent
Haimo Klassen in dem
Dossier mit dem Titel „Kalter Krieg
und Plünderkumpanei – Schweizer
Beziehungen in Zaire von 1967 bis
1997“, erschienen in Basel/ Schweiz.
– Das Buch kann ich nur empfehlen
– Trotzdem galt der Despot als
Mann des Westens und war damit
automatisch ein Liebling der internationalen
Finanzinstitutionen IWF
und Weltbank. So wurde München
zum Straftatort vergangener Verbrechen
gegen die Menschen im Kongo,
oder in Zaire, wie der Staat damals
noch hieß. Manche von ihnen fl ohen
nach Deutschland und wurden sogar
abgewiesen, abgelehnt, das ist die
Politik. Und die Mörder des damaligen
Regimes unter Mobutu laufen
noch straff rei herum, auch hier in
Deutschland.
Zivilgesellschaft
Mitte der Achtzigerjahre, als die
Menschen in Zaire gegen das Militärregime
zu protestieren begannen,
formierte sich im Untergrund
eine Zivilopposition, später wurden
Menschenrechtsgruppen gegründet.
Gerade diese zivile Opposition um
die charismatische Figur von Etienne
Teschekedi trug zur politischen
Öff nung Zaires bei und mobilisierte
Menschen in allen Provinzen und
Schichten. Es ist dieser Bewegung
und dieser Partei in Zaire zu verdanken,
dass es unter Mobutu Anfang
der Neunzigerjahre zur Bildung
einer gut funktionierenden Zivilgesellschaft
kam. Mit ihrer Gewaltlosigkeit
war diese Bewegung die
richtige Alternative zum Militärregime
Mobutus. Sie wurde jedoch im
Ausland nicht wahrgenommen. Der
Despot hatte einfach viel zu viele
Freunde im Westen wie im Ostblock.
Er galt beiden als Garant der militärischen
Stabilität in der Region und
bot ihnen die Möglichkeit an, ihre
Interessen im reichen Zaire wahrzunehmen.
Die Durchführung der nationalen
Konferenz durch die Zivilgesellschaft
schwächte Mobutu zwar
im Jahr 1992, der von einigen seiner
Kumpane im Westen fallen gelassen
wurde, doch die Gunst der Stunde
zur Förderung und Stärkung ziviler
Kräfte und Reformbewegungen in
Kongo-Zaire wurde nie genutzt.
Mobutu hielt sich an der Macht
bis kurz vor seiner Flucht. Dann
tauchte wie aus dem Nichts eine
Gruppe im Osten von Kongo-Zaire
auf und plötzlich verhandelte man
nur mit diesen Waff enträgern. Der
Rebellenführer und der geschwächte
Diktator verständigten sich über die
Verteilung der Macht. Die Zivilgesellschaft
blieb ausgeschlossen und
die internationale Gemeinschaft
unterstützte auch noch diese Politik.
Der Rebellenführer Laurent Kabila,
der Vater, sah dies als Ermutigung
nach dem Sturz Mobutus dessen
Politik weiterzuführen. Dass ehemalige
Freunde Mobutus wie die
USA und ihre Verbündeten den
neuen Diktator Kabila unterstützten,
bestärkte ihn darin, repressiv gegen
die Zivilgesellschaft und die Oppositionellen
vorzugehen. Auch gegen
die Besatzung Kongos, oder weiter
Teile Kongos durch Ruanda und
Uganda zwischen 1998 und 2002
hatte der Westen nichts einzuwenden
gehabt. Die Zivilgesellschaft
des Kongo kämpfte unermüdlich
für einen sofortigen Rückzug, trotz
der ruandischen und ugandischen
Besatzungstruppe, für die Einhaltung
der Menschenrechte und einen
nationalen Dialog zur friedlichen
Lösung des Konfl ikts in ihrem Land,
aber ohne fremde Interventionen.
Bis zu seiner Ermordung im Jahre
2001 war Laurent Kabila, der Vater,
Alleinherrscher über den Kongo. Da-
FK 2006 - 23