Die Dokumentation im PDF-Format - Friedenskonferenz

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isschen oder an dem ich in meinem eigenen Vortrag vorbei geschlittert bin, nämlich das Thema Antisemitismus der Iraner. Ich glaube nicht, dass Iraner Antisemiten sind. Nach wie vor lebt in Iran, abgesehen von Israel, die immer noch größte jüdische Gemeinde im gesamten Nahen Osten, und man hat immer ganz stark versucht, einen Unterschied zu machen zwischen der Anti-Israel- , Anti-Zionismus-Propaganda und Aantisemitismus. Aber man hat die eigenen Juden im eigenen Lande immer versucht, davon auszunehmen. Man hat nicht versucht, sie als fünfte Kolonne des Feindes zu behandeln, und ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Weil es auch hier in der Presse immer wieder auftaucht. Gero von Randow hat letzte Woche in der Zeit geschrieben, er sei im Iran gewesen und es hätte irgend jemand die Hand hoch gehoben, als er erfahren habe, dieser Mann sei Deutscher, gesagt: „Heil Hitler, und wir sind ja beide Arier“ und so. Gut, das passiert mir auch andauernd. Ich fi nde es dann auch nicht mehr witzig. Und sage den Leuten dann auch: Ich kann darüber als halbe Deutsche nicht lachen. Aber es ist nicht als antisemitisches Statement gemeint, sondern man hakt ein bisschen rum auf diesem: „Wir beiden Völker, ihr Deutschen und wir Iraner sind halt Arier.“ Aber ansonsten glaube ich nicht, dass das iranische Volk ein großes Problem mit Juden insgesamt hat. Juden sind sehr hoch angesehen unter der normalen iranischen Bevölkerung - ich will damit nicht sagen, dass sie keine Probleme haben in Iran - aber die muslimische Bevölkerung in Iran hat auch Probleme mit dem Regime. Es sind sehr viele Juden in den letzten 27 Jahren aus Iran weggegangen. Aber das liegt unter anderem auch daran, dass die Juden wissen wohin sie gehen können, wenn sie Iran verlassen möchten. Das können muslimische Iraner inzwischen nicht mehr, weil Iran als sicheres Drittland gilt. Das ist, glaube ich, ein Punkt. Ansonsten, Juden haben die schönste Stadt Irans gegründet, Isfahan. Sie sind damals vom persischen Kaiser Kyros aus der babylonischen Gefangenschaft 48 - FK 2006 befreit worden, und er hat ihnen gesagt: „Geht irgendwo hin und siedelt euch dort an, wo ihr wollt.“ Und sie haben sich angesiedelt in Isfahan, weil sie dort die Erde gefunden haben, die Jerusalem am ähnlichsten war. Deswegen haben die Juden in Iran eigentlich einen sehr, sehr hohen Stand. Ja ich verwehre mich ein bisschen als Iranerin gegen den Vorwurf, dass Iraner extrem große Antisemiten seien, und dass allein schon aus diesem Grunde für Israel eine sehr große Gefahr von dem iranischen Volk ausgeht. Es geht eine große Gefahr aus vom Iran gegenüber Israel, aber bestimmt nicht, weil die Mehrheit dieses Volkes antisemitisch eingestellt ist. Zumach: Also ich will dazu nur kurz sagen: Falls Sie die heutige Süddeutsche Zeitung noch nicht gelesen haben, tun Sie es. Da gibt es eine wunderschöne Geschichte auf Seite 3 über einen iranischen Weblogger, der sich nach Tel Aviv begeben hat und von dort über die Situation in Israel nach Iran berichtet und umgekehrt und was der erlebt auf beiden Seiten. Und was für Reaktionen. Diese Geschichte ist sehr gut. Amirpur: Widerspricht die meiner These? Zumach: Nein, die widerspricht dem überhaupt nicht. Ich wollte nur darauf hinweisen. Holterman: Hier ist sehr wenig Widerspruch, aber ich frage noch einmal als letzten Herrn Prof. Massarat: Haben Sie zum Referat von Herrn Zumach noch etwas hinzuzufügen, einen Unterschied dazu oder eine Randbemerkung? Massarat: Ja, vielleicht eine Ergänzung zu der Perspektive. Wir haben, meine Damen und Herren, zwei Perspektiven. Die eine Perspektive ist: Wie können wir den Krieg verhindern, wie können wir international einen Zustand schaff en, dass die Eskalation durchbrochen wird? Wie können wir in Europa dieses moralische Bündnis in Frage stellen? Das ist die eine Ebene, die Sofortebene. Die andere Ebene: Was folgt daraus? Welche Antworten hat die Friedensbewegung auf die konkreten Probleme, iranische Atomwaff en und israelische usw. und sofort? Andreas hat die zweite Perspektive hier skizziert, und natürlich wird sofort kritisiert: Die zweite Perspektive, atomwaff enfreie Zone mit Israel. Da wird sofort kritisiert, ihr seid ja utopisch, ihr seid ja von einer andern Welt. Wie soll denn Israel sich überhaupt darauf einstellen? Kann Israel überhaupt? Ich glaube, wir sollten uns diese Perspektive als einen Prozess vorstellen, genauso wie den KSZE-Prozess, als einen Prozess, der beginnt mit einem ersten Schritt, dass diese Staaten den Willen erklären, über eine andere Perspektive zu reden. Dieser erste Schritt ermöglicht überhaupt, dass ein neuer Dialog entsteht in all diesen Staaten, auch in Israel. Erst dann können wir davon ausgehen, dass in der Tat, sowohl in Iran, aber auch in Israel und anderen Ländern, eine viel bessere atmosphärische und politische Voraussetzung entsteht, um die Frage der Abschaff ung von Atomwaff en und der Verhinderung iranischer Atomwaff en sehr konkret zu diskutieren. So stelle ich mir den Prozess vor, der allerdings jetzt begonnen werden müsste in den nächsten Monaten, zumindest angekündigt werden müsste. Das ist nicht ein Konzept, das wir abstrakt nennen können, sondern wir müssen sagen, wie die nächsten Schritte aussehen könnten. Die Friedensbewegung kann dazu, so glaube ich, kompetent viel sagen. Zumach: Frau Holterman hat ja vorhin angekündigt, dass ich was zur UNO sage, was ich dann nicht gemacht habe - es ist vielleicht einigen aufgefallen. Ich habe das Wort nicht in den Mund genommen. Das hat zwei Gründe. Der eine ist, dass die Frage, ob das nun formell im Rahmen der UNO passiert oder außerhalb, ist nicht so relevant - es sind eben inzwischen alle wichtigen Beteiligten dabei - auf problematische Weise - und von daher, sie würden sich innerhalb der UNO nicht anders verhalten als jetzt außerhalb, etwa im Rahmen der internationalen Atomenergieorganisation und ihrem Gouverneursrat. Der zweite Grund -
und deswegen habe ich es jetzt doch noch mal eingebracht: Mit diesem UNO-Argument wird jetzt sehr – ich sage mal: scheinheilig – um nicht zu sagen: verlogen umgegangen. Frau Merkel hat heute auf die Kritik des stellvertretenden iranischen Außenministers, der ja im Saal war, im Brauhaus, hat sie dann gesagt - also der hat kritisiert, dass jetzt diese Entscheidung Einschalten der UNO passiert – und da hat sie gesagt: „Was wollen Sie eigentlich? Wir fi nden es gut als Deutsche, wenn im Rahmen der UNO solche Konfl ikte behandelt werden. Wie kann man da nur dagegen sein?“ Ich erzähle das deswegen hier, weil ich denke, dieser Tenor der Debatte wird auch in den nächsten Tagen und Wochen vorherrschen, und er verleugnet völlig, dass das natürlich ein gewollter Eskalationsschritt ist, wenn man jetzt diesen Beschluss herbeigeführt hat, die Sache vor die UNO zu bringen. Hier muss man dann auch überlegen in der Diskussion als Friedensbewegung: Wie verhalten wir uns denn zur Einschaltung der UNO? Finden wir das nun gut oder richtig, dass das nun auf dieser Ebene nach New York kommt oder nicht. Darüber müsste man dann vielleicht noch reden. Danke. Holterman: Also ich glaube, es ist ja auf jeden Fall eine Eskalation. Es ist ja klar, nach dem, was wir mit dem Irak-Krieg erlebt haben. Zumach: Es ist jedenfalls als solche gemeint, und gewollt. Holterman: Als letztes auf diesem Podium möchte ich Herrn Prof. Massarat nun noch die Gelegenheit geben, zu zwei Petitionen, die er vorschlägt, kurz was zu sagen. Zu der einen möchte ich bemerken, dass sie hier zirkuliert und viele Leute sie auch in der Hand haben. Sie ist verteilt worden. Und wer die nicht mehr bekommen hat: Es ist diejenige, die sich an die UNO wendet, an Kofi Annan. Massarat: Zunächst einmal nur in Bezug auf den Appell an Kofi Annan: Wir haben gerade auch begründet bekommen, dass wir uns in einer ge- wollten Eskalationsphase befi nden, in der die UNO, nämlich der UN- Sicherheitsrat, eine wichtige Rolle spielt. Genau in diesem Kontext ist der Appell an Kofi Annan gedacht, den Sie hoff entlich alle haben. Es geht darum, dass genau gegen diese Eskalation, die zugespitzt wird, eine deeskalierende Maßnahme erfolgt. Wir haben in der Strategiekonferenz der Friedensbewegung in Hannover diskutiert, dass es Sinn macht, an Kofi Annan zu appellieren für eine Mediation, für eine Mediationskommission, die er ad hoc immer einsetzen kann, auch in Konfl iktsituationen – dass wir nun an ihn appellieren, eine solche Kommission ad hoc einzusetzen und praktisch als Gegenmodell zu dem jetzt offi ziellen Eskalationsmodell, und ihn zu bitten, in diese Kommission Menschen einzubeziehen, die akzeptiert werden von allen Seiten, die politisch erfahren sind, aber keine Funktion haben, die durchaus einen Vorschlag, aus der Sackgasse herauszukommen, ausarbeiten können, oder mehrere Vorschläge. Holterman: Das liegt ja dann schriftlich vor. Massarat: Für die nächsten Monate. Das ist sozusagen der Hintergrund. Ich möchte noch einen Satz dazu sagen. Einige aus der Friedensbewegung haben den Appell nicht unterschrieben, obwohl dieser Appell von über 200 großen Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben worden ist. Einige haben ein Problem gehabt mit der Person von Gerhard Schröder. Meine Damen und Herrn, das mag sein, dass man die Rolle von Schröder nicht positiv defi niert. Schröder hat immerhin gegen den Irak-Krieg Position bezogen. Dadurch ist er in der arabisch-islamischen Welt eine sehr angesehene Person. Wenn die UNO eine Delegation haben muss, dann kann es doch nicht Tony Blair aus Europa sein. Es kann auch nicht Chirac sein. Dann bleibt nur noch im Prinzip Schröder, der auch gewisse Voraussetzungen in der islamischen Welt hat. Ich bitte Sie darum, Ihre Bedenken in dieser Frage zurückzustellen. Holterman: Herr Prof. Massarat, jetzt muss ich nur noch mal eine Verständnisfrage stellen. Ich hatte Sie so verstanden, dass diesen Appell eigentlich hauptsächlich Organisationen unterzeichnen sollten und keine Einzelpersonen, wohingegen der, der sich an Frau Merkel wendet, den Sie nachher noch vorstellen werden, durchaus bei Ihnen angefordert werden kann, er liegt noch nicht ausformuliert schriftlich vor – wir weisen nur darauf hin – dass er unterschrieben werden kann. Ist das so? Massarat: Das ist teilweise so. Dieser Appell wurde von der Friedenskooperative und vielen Organisationen, auch vom Kasseler Friedensratschlag herumgeschickt an über 1000 Adressen. Die Unterschriftenaktion läuft schon. Und viele Einzelpersonen haben auch unterschrieben. Das ist überhaupt kein Problem. Dieser Appell ist heute der Presse übergeben worden, und er soll im Laufe der nächsten Woche in New York mit Unterstützung von internationalen Friedensorganisationen Kofi Annan direkt übergeben werden. Und dann wird die gesamte Unterschriftenliste auch der Presse noch einmal übergeben. Damit wäre diese Sache auf der internationalen Ebene und für die Deeskalation eigentlich im vollen Gang. Eine Abschrift bzw. Zusammenfassung der anschließenden Plenumsdiskussion wurde nicht zusammengestellt. FK 2006 - 49
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