Die Dokumentation im PDF-Format - Friedenskonferenz

Diese Aktion habe international
Aufmerksamkeit erregt. Ruanda
stehe seither unter internationaler
Beobachtung. Schweden habe
Entwicklungshilfegelder für Ruanda
ausgesetzt.
In Angola habe die Zivilgesellschaft
bemerkenswerte Erfolge durch den
Aufruf zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung
erzielt. Die
Weigerung der Bevölkerung, sich für
Kriege „missbrauchen“ zu lassen, ist
nach Matondo das eff ektivste Mittel,
dem Krieg den Boden zu entziehen.
Einfl uß von Außen
In Angola sei der seit 1975 mit
Unterbrechungen geführte Bürgerkrieg
zwischen Regierungstruppen
und der Rebellenbewegung Unita
1998 erneut aufgefl ammt. Der Bürgerkrieg
sei jahrelang von außen
angeheizt worden, da es letztlich
um die Ausbeutung der Öl- und
Diamantenvorkommen des Landes
gehe. Die rechtsgerichtete Unita sei
von den USA unterstützt worden, die
linksgerichtete MPLA von Russland,
Kuba und China. Die Erdölvorkommen
Angolas seien in texanischer
Hand. Es bestünden also einerseits
geschäftliche Beziehungen zwischen
der linksgerichteten Regierung und
den Amerikanern wegen des Öls.
Andererseits unterstützen die USA
die Rebellen, die die Regierungspartei
bekämpften. Auf Regierungsseite
kämpften kubanische Soldaten gegen
die Rebellen und damit auch für den
Schutz der Ölförderung durch die
amerikanische Firma Chevron.
Die angolanische Regierung habe
jedes Jahr im Januar einen Einberufungserlass
verfügt, der alle kriegsfähigen
Männer aufrief, sich registrieren
zu lassen.
Wer registriert war, sei dann auch
einberufen worden; wer sich nicht
habe registrieren lassen, sei sozial
ausgegrenzt, indem er z.B. keine Studienbescheinigung
erhalten könnte
ohne Registrierungsnachweis, keine
Möglichkeit auf einen guten Arbeitsplatz
hätte und kaum eine Möglichkeit
hätte, eine Ausreisegenehmigung
aus dem Land zu erhalten.
Wurde die jährlich „erforderliche“
Rekrutenregistrierung zahlenmäßig
nicht erreicht, so habe die Regierung
ein Dekret zur Zwangsrekrutierung
erlassen. Um wehrfähige,
nicht registrierte Männer ausfi ndig
zu machen, seien Straßensperren
errichtet und Hausdurchsuchungen
durchgeführt worden, wobei oftmals
ganze Stadtviertel zuvor abgeriegelt
worden seien. Es habe Kontrollen
an Flughäfen und Bahnhöfen etc.
gegeben.
Kriegsdienstverweigerung
Viele auf diese Weise ausfi ndig
gemachte nicht registrierte Männer,
die versucht hätten, sich der
Zwangsrekrutierung durch Flucht zu
entziehen, seien auf off ener Straße
erschossen worden.
Seit 1999 sei von der Zivilgesellschaft
gezielt über Zeitungen und
- der katholischen Kirche nahe stehende
- Radiosender zur Verweigerung
des Militärdienstes aufgerufen
worden. Die Aufrufe waren begleitet
von Berichten über Kriegsverbrechen.
Die Bevölkerung sei über geschehene
Zwangsumsiedelungen und
Deportationen aufgeklärt worden.
Bereits in 1999 hätten die Information
der Bevölkerung und die Aufrufe
zur Kriegsdienstverweigerung dazu
geführt, dass die Rekrutierungsquote
nicht erreicht worden und die
Regierungstruppen in Bedrängnis
gekommen sei. Die Regierung habe
mit verstärktem Druck u. a. auf die
Presse reagiert; es sei Journalisten
wegen „Beleidigung des Militärs“
und/oder wegen Landesverrats der
Prozess gemacht worden. Weiter
sei ein Dekret an die Botschaften
und diplomatischen Vertretungen
Angolas ergangen, welches eine
weitergehende Kooperation mit potentiellen
Asylstaaten verlangte - um
zu erreichen, dass dort abgelehnte
Asylbewerber nach Angola abgeschoben
würden. Da Desertion nach
wie vor kein anerkannter Asylgrund
sei, habe dieses Dekret zu verstärkten
Rückschiebungen nach Angola
geführt und dazu, dass viele der abgeschobenen
in „geheimen Gefängnissen“
verschwunden seien.
Aus diesen Maßnahmen der Regierung
habe man aber ablesen können,
dass die Regierung durch die Kriegsdienstverweigerungswelle
in ernster
Bedrängnis war, wenn sie darauf
angewiesen war, ihr „Kanonenfutter“
unter denen zu suchen, die aus
dem Land gefl üchtet waren.
Trotz verschärfter Repressionen
sei die Antirekrutierungskampagne
verstärkt worden und habe dazu
geführt, dass sich im Jahr 2000 nur
noch 20% der kriegsfähigen Männer
registrieren ließen.
Als daraufhin die Zwangsrekrutierung
begann, sei vehementer ziviler
Widerstand geleistet worden.
Beispielsweise habe es Aktionen von
Müttern gegeben, die sich in Scharen
vor den „Rekrutierern“ aufgestellt
und sich als Ausdruck ihres Widerstandes
vor ihnen entblößt hätten.
Diese Form des Protestes bzw. der
„Gefahrabwehr“ gehe auf einen in
der angolanischen Tradition verwurzelten
Glauben an die Wirksamkeit
des „Verfl uchens“ zurück und werde
dort von jedermann verstanden:
Wenn eine Mutter sich bzw. ihr Kind
bedroht fühle und sich vor dem
Angreifer entblößt und diesen „verfl
ucht“, könne die Gefahr - so die
traditionelle Überzeugung - abgewendet
werden.
Tatsächlich seien diese Aktionen
wirksam gewesen. Die Zwangsrekrutierungen
seien vielerorts eingestellt
worden. Allerdings seien die Frauen
z. T. brutal verprügelt worden.
Zivilgesellschaftlicher Widerstand
Letztlich habe der zivile Widerstand
gegen den Militärdienst zu einer
Schwächung des Militärs geführt
und damit die Regierung zu verstärkter
Gesprächsbereitschaft gezwungen.
Nach der Ermordung des
Unita-Chefs sei ab 2001 zwischen
Unita und der Regierung verhandelt
worden. Als Vermittler hätten kirchliche
Kreise und Abgesandte mehrerer
europäischer Länder fungiert.
Die Zivilgesellschaft, die auch von
der UNO als politische Kraft bis dato
nicht anerkannt sei, sei nicht mitein-
FK 2006 - 31