Die Dokumentation im PDF-Format - Friedenskonferenz

es war absehbar. Es ist von einigen
wenigen auch vorausgesagt worden.
Und es ist genauso gekommen, und
seitdem liegt die EU voll auf dem
Kurs der USA und ist diejenige, die
heute oder gestern in Wien bei der
Internationalen Atomenergie-Organisation
und auch schon letztes Jahr
im September den Antrag auf die
Überweisung dieses Themas an die
UNO gestellt hat. Und die USA brauchen
eigentlich nur noch daneben zu
stehen und sich die Hände zu reiben.
Und meine Befürchtung ist, dass
das mit Russland und dem Kompromissvorschlag
zur Auslagerung der
iranischen Urananreicherung auf
russisches Territorium genauso geht.
Wenn ich die iranischen Vertreter
heute Nachmittag in Wien und auch
hier in München richtig verstanden
habe, ist dieser Vorschlag tot. Er ist
obsolet, weil Iran nächste Woche
seine Urananreicherung in industriellem
Ausmaß wieder auff ahren
wird, und dann gibt es für diese
Verhandlungen mit Russland keinen
Spielraum mehr. Und dann wird
Russland, wird die russische Führung
- auch unter Druck der USA
– voll auf die amerikanische Linie
einschwenken. Das ist meine Befürchtung.
Die EU verkauft ihre Position immer
noch mit zwei - ich sage ganz bewusst
– Lügen. Die eine Lüge haben
wir heute wieder von Frau Merkel,
aber vor drei Tagen auch von
sozialdemokratischen und grünen
Politikern gehört - das ist die Lüge,
Iran habe Vereinbarungen mit der
EU gebrochen. Es geht hier nicht um
Verstöße gegen den Atomwaff ensperrvertrag.
Die gibt es allerdings
seitens Irans, und hier gibt es nach
wie vor Aufklärungsbedarf aus den
letzten 18 Jahren. Gemeint ist die
Vereinbarung zwischen Iran und
der EU vom November 2004, die so
genannte Pariser Vereinbarung, in
der sich Iran, um die eigentlichen
Substanzverhandlungen mit der EU
zu erleichtern, zu einer freiwilligen,
zeitlich begrenzten vorläufi gen
Suspendierung seines Urananreicherungsprogramms
verpfl ichtet hat, als
Geste des guten Willens. Und die EU
tut so, als sei das ein Vertrag gewesen
und Iran habe Vertragsbruch
begangen, als es dann im Juli dieses
Jahres diese Urananreicherung bzw.
die Vorstufe wieder angefahren hat
mit der Begründung, dass die Verhandlungen
mit der EU eben in der
Sache nichts gebracht haben.
Und hier liegt das zweite Problem
der EU Behauptung - auch von Frau
Merkel heute wiederholt - die EU
hätte doch zahlreiche weit reichende
Angebote und Kompromissvorschläge
gemacht. Und die seien alle von
Teheran abgelehnt worden. Das ist
schlicht nicht wahr. Und man kann
sich die 38 Seiten, die die EU im
Juli letzten Jahres Teheran vorgelegt
hat, im Internet angucken
und wird feststellen, die entscheidenden
Dinge, die Teheran bräuchte,
militärische Sicherheitsgarantien,
Nichtangriff s-Garantien, hat es nicht
gekriegt. Aber auch keine verlässlichen
Angebote für die Versorgung
mit Brennstäben oder anderem
Nuklearmaterial aus EU-Staaten,
wenn es denn seinerseits auf die
Urananreicherung verzichten würde.
Das hat es deswegen nicht gegeben,
weil die Regierungen in Berlin, Paris
und London Angst hatten, dass dann
europäische Konzerne - Siemens
oder andere - , die diese Lieferungen
nach Iran tätigen, von Washington
unter Sanktionsdruck gesetzt werden,
und die EU-Länder waren noch
nicht einmal bereit, dieses Risiko
einzugehen. Und ich fi nde es wichtig,
in der Aufklärung in den nächsten
Wochen und Monaten auf diese
Punkte hinzuweisen, damit diese
Mythen irgendwann vielleicht nicht
mehr existieren.
Irans strategische Bedeutung
Mohssen Massarat hat darüber geredet,
wie die USA dazu beigetragen
haben, Iran stark zu machen, indem
sie seine Nachbarn und potenziellen
Rivalen klein gemacht haben,
nämlich Irak und Afghanistan. Ich
würde weitergehen, Mohssen. Selbst
wenn das mit Irak und Afghanistan
nicht passiert wäre, ist Iran in dieser
ganzen Region, die Herr Brzezinski
etwas despektierlich als „eurasischen
Balkan“ bezeichnet, also die
fünfundzwanzig Länder zwischen
Russland, Türkei, China und indischem
Ozean, da ist Iran wahr-
scheinlich das wichtigste Land, das
Land mit der größten strategischen
Bedeutung. Aus fünf wesentlichen
Gründen:
- Es besitzt die drittgrößten Ölreserven
in dieser Welt und die zweitgrößten
Gasreserven nach Russland.
- Kein Land hat so viele Grenzen
mit anderen Staaten der Region,
darunter sehr sensible Grenzen. Drei
Grenzen zu ex-sowjetischen Republiken,
wo inzwischen amerikanisches
Militär steht. Eine 1000 - Kilometer-
Landgrenze zum Irak. Die gesamte
Ostgrenze des Persischen Golfs, was
ja eine strategisch wichtige Wasserstraße
ist, auch für den Ölhandel, ist
die iranische Südwestküste.
- Es ist ein Land mit einer Tausende
Jahre alten Kultur.
- Es ist das Land mit der jüngsten Bevölkerung
dieser Erde, also nirgendwo
ist die demografi sche Kurve so
fl ach, gibt es einen so hohen Anteil
der Bevölkerung unter-zwanzig- und
unter-dreißig-Jähriger.
- Und, ob dieses Land, wie dieses
Land sich künftig weiterentwickelt,
ob es eine funktionierende Demokratie
in einem islamischen Staat wird,
ist von so ungeheurer Relevanz eben
auch für die gesamte Nachbarschaft
und wird Ausstrahlung haben auch
auf die zentralasiatischen Republiken,
die inzwischen - derzeit auch
mit Hilfe amerikanischer Ölkonzerne
- nach wie vor eher diktatorische
Zustände haben.
Ich denke, das allein begründet ein
erhebliches strategisches Interesse,
aber nicht nur der USA, sondern
auch der EU.
Und jetzt komme ich zu dem Ölpunkt,
den du angedeutet hast. Ich
denke, man muss ihn kurz noch mal
erläutern, weil man nicht voraussetzen
kann, dass er allen wirklich
klar ist. 1947 bei der Begründung
der Bretton Woods-Organisation,
also der Weltbank, internationaler
Währungsfonds, haben die USA dem
Rest der Welt das Versprechen gegeben,
dass alle Dollars, die irgendwo
international zirkulieren, gegen Gold
FK 2006 - 45