Die Dokumentation im PDF-Format - Friedenskonferenz

und das versteht die Bevölkerung
- ob nun Moslem oder Nicht-Moslem
- sehr wohl.
Alle sagen das, im Taxi, auf der
Straße, Verwandte, die sagen: „Wir
haben keine Sicherheit und das
darf so nicht bleiben“, obwohl sie
sich im Prinzip auch andere Wege
wünschen würden. Viele, viele
sagen: „Atomwaff en sind schlimm,
aber was sollen wir machen?“ Im
Inneren unterstützen sie in der Tat
die Haltung der Regierung. Inzwischen
ist das Projekt auch zu einem
nationalen Projekt geworden. Eine
Rolle spielt, wie Frau Amirpur schon
erwähnte, der Mossadegh-Komplex.
Das Mossadegh-Programm war ein
produktives, positives Projekt und
hat das Volk mobilisiert für eine
gute Sache, nämlich weg mit kolonialen
Beziehungen im Interesse des
eigenen Rechtes.
Aber dieser Mossadegh-Komplex,
und dass Iran als Kulturnation auch
was darstellt, spiegelt sich meines
Erachtens in tragischer Weise in der
Unterstützung des Atomprogramms
wieder. Da treff en sich islamische
Nacheiferer der islamischen Kultur,
die verloren gegangen ist, genauso
wie iranische Nationalisten, die
natürlich träumen von einem Groß-
Iran. Sie identifi zieren die Möglichkeit,
eine solche Technologie zu
besitzen, mit Macht, mit Größe, mit
etwas Positivem, was Iran schon hatte,
was aber verloren gegangen ist.
Das geht sehr tief auf die kulturelle
Ebene in der Debatte, auch wenn
das nicht so artikuliert wird, aber
so wird das empfunden. Sie sehen,
das ist ein sehr breiter Komplex, den
Iran zu dieser Absicht gebracht hat,
das Programm tatsächlich umzusetzen.
Ich bin überzeugt, dass unter den
gegenwärtigen Bedingungen, wenn
es keine Alternativen gibt, die besser
sind, kein Politiker, keine Partei,
keine politische Strömung in der
Lage wäre, auf das Kernstück, - nämlich
die Uran-Anreicherung - unter
den gegenwärtigen Bedingungen
zu verzichten. Es sei denn, wir aus
dem Westen - vielleicht mit einigen
Reformern aus dem Iran - fi nden
die anderen Wege, die international
mehrheitsfähig werden können. In
der Beziehung habe ich schon ein
bisschen Optimismus - und Kraft.
Lassen Sie mich nun zu dem zweiten
Aspekt meines Vortrages zurückkommen:
Motive der USA. Und diese
Motive machen mich wieder pessimistisch.
Ich sehe da vier Motive:
1. Die atomare Vormachtstellung
Israels als verlässlichster Verbündeter
der USA in der Region. Diese
Vormachtstellung wollen die USA
und Israel auf keinen Fall in Frage
stellen. Das bedeutet: Sie müssen
auf alle Fälle verhindern, dass Iran
eine Atommacht wird. Dabei wird
auf den Atomwaff ensperrvertrag
genauso verlogen Bezug genommen
- seitens der USA und inzwischen
auch seitens der Europäer - wie Iran
das tut. Im Westen wird gesagt, Iran
würde den Atomwaff ensperrvertrag
verletzen, ohne den geringsten Hinweis
darauf zu geben, dass Iran ein
Sicherheitsproblem hat, und ohne
dass man sagt: „Gut, dann müsste
wenigstens Israel dem Atomwaff ensperrvertrag
beitreten.“ Aber das
ist überhaupt kein Thema. Das ist
doch unglaubwürdig, wenn man hier
meint, ein Problem lösen zu wollen,
das es in dieser Form in Wahrheit
gar nicht gibt, bzw. es gibt das Problem,
aber darum geht es bei dem
amerikanischen Motiv „Vormachtstellung
aufrechterhalten“ nicht. Es
gibt viele technische Lösungen, die
akzeptabel wären. Aber die Amerikaner
lehnen das ab.
2. Motiv - und leider sind es vielen
Motive, die miteinander verwoben
sind und im Iran zusammentreff en.
Iran ist aufgrund der amerikanischen
Politik zu einer regional wichtigen
Macht geworden. Das Regime von
Saddam Hussein wurde durch die
Amerikaner gestürzt, ebenso wie auf
der östlichen Seite in Afghanistan
die Taliban. Sie waren eine Gefahr
für Iran ebenso wie Saddam Hussein
- nicht so stark, aber immerhin
– auch sie sind weg. Die Amerikaner
haben auf diese Weise Hauptfeinde
um den Iran herum durch Krieg
weggeschaff t. Das haben sie gar
nicht gemerkt, was das für eine
Konsequenz haben würde, wenn das
zu Ende gedacht wird. So wird auch
jetzt gehandelt, meine Damen und
Herrn. Glauben Sie ja nicht, dass
hier rational gehandelt wird.
Genauso irrational wie die seit dem
Afghanistankrieg vorherrschende
amerikanische Politik wird auch im
Falle von Iran gedacht und gehandelt.
Vertrauen Sie nicht auf die
Rationalität von irgendwelchen
Menschen, die kurzfristige Interessen
verfolgen. Iran ist dann schon
zu einer regionalen Mittelmacht
geworden, zusätzlich durch die schiitische
Mehrheit im Irak. Iran und
eine schiitische Mehrheit zusammen,
das ist eine ganz explosive Mischung
in der Region, die die USA niemals
werden kontrollieren können. Es sei
denn, Iran wird als Militärmacht so
geschwächt und zerstört, dass dieser
Fehler, den sie selbst geschaff en
haben, nun nachträglich militärisch
gelöst wird. Insofern bin ich einigermaßen
davon überzeugt, dass die
Amerikaner, wenn es zu einem Krieg
kommt - und es wird einen Luftkrieg
geben und nicht einen Bodenkrieg
- dass sie gleichzeitig neben den
zehn oder elf defi nitiv erkennbaren
Atomanlagen gleich 30, 40 andere
Anlagen, die militärischer Natur
sind, mit vernichten. Das ist meine
Überzeugung. Dass es darum geht
zu sagen, diese Anlagen haben alle
irgendwie zu tun mit den Atomanlagen.
Also müssen sie auch weg.
Ein militärisch geschwächter Iran
würde zur Folge haben, dass in den
nächsten zwei Dekaden Iran wieder
anfängt aufzurüsten, die Öleinnahmen
für Aufrüstung zu verwenden.
Genau das passierte im Iran-Irak-
Krieg. Zehn Jahre lang wurden die
gesamten Einnahmen beider Staaten
für Wettrüsten benutzt, für Krieg. Sie
mussten viel mehr Öl produzieren
als vorher. Überproduktion von Öl
war das System. Die Preise sanken.
Das ist das Nebenprodukt. Angesichts
der steigenden Preise von Öl
könnte das auch eine Rolle spielen,
von der bisher überhaupt noch nicht
die Rede ist, aber das sind Nebeneff
ekte, die meines Erachtens auch
eine Rolle spielen.
3. Motiv: Regimewechsel. Regi-
FK 2006 - 41