Peter Böhmer: Die österreichische Finanzverwaltung und die ...

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2. Das Gesetz über die Erfassung arisierter /.../
Vermögenschaften
Regierung und Behörden wollten in der unmittelbaren Nachkriegszeit zunächst einen
Überblick über die Vermögensentziehungen während der NS-Zeit gewinnen. Dies
zeigt unter anderem das „Gesetz über die Erfassung arisierter und anderer im
Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen
Vermögenschaften“ vom 10. Mai 1945. 9 Dieses Gesetz sah vor, dass jeder Inhaber
eines Vermögens, das während der NS-Zeit entzogen worden war, dieses anmeldet–
das war in der Regel der Entzieher, bei jüdischem Vermögen also der „Ariseur“. Die
Anmeldefrist betrug ursprünglich ein Monat (§ 3), eine vorsätzliche Unterlassung der
Anmeldung konnte bei größeren Vermögenschaften mit bis zu 10 Jahren Kerker
bestraft werden (§ 6).
In der Realität war dieses Gesetz zahnlos: Anfangs galt es nur in der sowjetischen
Zone – die Westalliierten hatten ja die Regierung noch nicht anerkannt. Zweitens
existierte die zuständige Stelle, bei dem die Anmeldung erfolgen sollte, noch gar nicht.
Im Herbst 1945 kam Bewegung in die Sache. Mit der Ersten Länderkonferenz im
September 1945 gelang es erstmals, Vertreter aller Bundesländer an einen Tisch zu
bringen. Dabei wurden verschiedenste Maßnahmen besprochen – für die Frage der
Rückstellung relevant war der Beschluss, ein „Staatsamt zur Sicherung, Verwaltung,
Planung und Verwertung öffentlicher Vermögenswerte“, das spätere
Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (BMVS), zu
gründen. Staatskanzler Karl Renner wurden dabei folgende Worte zugeschrieben:
„Der Begriff „Arisierung“ umfasst aber wieder verschiedene Rechtsformen,
denen nur die Grundlage gemeinsam ist, dass die früheren Eigentümer Juden
waren. Sie wurden entweder gezwungen, ihr Vermögen zu verkaufen, wobei
ihnen allerdings vom Kaufpreis in den seltensten Fällen viel verblieb, da
Steuern in bedeutender Höhe zu leisten waren und auch sonst der ihnen
9 StGBl 1945/10 vom 10. Mai 1945.